Rechtstipps | Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft

SG Berlin bestätigt: u. U. keine Aufrechnung mit der Regelleistung für Kautionsdarlehen des JobCenters

vom 18.03.2013: Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft

Nach dem das SG Berlin 2011 bereits in einem Eilverfahren entschieden hat, dass die Kürzung des Regelbedarfs um 10 Prozent über einen nicht nur vorübergehende Zeitraum nicht ... Weiterlesen

Befreiung von dem Rundfunkbeitrag bei geringem Einkommen ohne Sozialleistungsbezug

vom 08.03.2013: Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft

Bisher hatten diejenigen, die ein geringes Einkommen aber keinen Anspruch auf Sozialhilfe oder Hartz IV haben, große Schwierigkeiten, eine Rundfunkgebührenbefreiung zu erhalten.Seit ... Weiterlesen

Schwerbehinderungsrecht: Herabstufung des GdB - Warum sich ein Vorgehen dagegen auch lohnen kann

vom 15.11.2012: Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft

Wenn bei Ihnen der Grad der Behinderung (GdB) herabgesetzt und/ oder ein Merkzeichen aberkannt wird, könnten sich im Einzelfall ein Widerspruch und eine Klage schon deshalb lohnen, weil ... Weiterlesen

Bundessozialgericht: Einkommensanrechnung bei gemischten SGB II & SGB XII - Bedarfsgemeinschaften

vom 03.07.2012: Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft

Wie wird im Rahmen der Sozialhilfe nach SGB XII Einkommen angerechnet, wenn ein Teil der Familie als sog. Aufstocker Hartz 4 nach dem SGB II und ein Teil der Familie Sozialhilfe nach dem ... Weiterlesen

FührenTeilhabeleistungen (Ausbildungsgeld) zum Hartz 4-Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II?

vom 30.04.2012: Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft

Führt die Bewilligung von Leistungen zur Teilhabe (Ausbildungsgeld) durch die Bundesagentur für Arbeit bei einer Maßnahme § 38a SGB IX dazu, dass der behinderte erwerbsfähige ... Weiterlesen

SG Berlin: Schülerschreibtisch als Wohnungserstausstattung für Hartz IV-Empfänger/in

vom 12.03.2012: Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft

Mit dem Urteil vom 15.02.2012 (S 174 AS 28285/11 WA) hat das Sozialgericht Berlin entschieden, dass eine Schülerin einen Anspruch auf Leistungen für einen Schreibtisch hat, wenn sie ... Weiterlesen

Überlange Verfahrensdauern z.B. im Schwerbehindertenrecht bei Anträgen und Widersprüchen

vom 24.02.2012: Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft

Im Sozialrecht kommt es immer wieder zu langen Verfahren bei Anträgen und Widersprüchen, obwohl die Betroffenen mitwirken. Dies trifft neben dem JobCenter und anderen Behörden, auch ... Weiterlesen

Krankenversicherung bei Elterngeldbezug ohne Hartz 4 - Leistungen

vom 16.01.2012: Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft

Immer wieder stellen sich die Betroffenen die Frage, ob sie überhaupt noch krankenversichert sind, wenn sie keine Leistungen mehr nach dem SGB II erhalten, weil das Elterngeld auf den ... Weiterlesen

Achtung stark verkürzte Frist bei Überprüfungsanträgen nach § 44 SGB X bei Hartz IV und Sozialhilfe

vom 23.12.2011: Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft

Mit den Neuerungen im SGB II und SGB XII Anfang 2011 verkürzte der Gesetzgeber bei Überprüfungsanträgen eine entscheidende Frist.Im Allgemeinen gilt im Sozialrecht, dass auf einen ... Weiterlesen

Wenn über eine Dienstaufsichtsbeschwerde durch das JobCenter nicht entschieden wird

vom 22.12.2011: Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft

Immer wieder kommt es vor, dass bei Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der JobCenter nichts geschieht.Selbst wenn bei Dienstaufsichtsbeschwerden der ... Weiterlesen