Rechtstipps | Rechtsanwälte Piccolruaz & Müller
vom 22.05.2013:
Rechtsanwälte Piccolruaz & Müller
Der Verwaltungsgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass die kostenlose Unterbringung von Skilehrern in angemieteten Unterkünften direkt am Ort des Einsatzes nicht im überwiegenden ... Weiterlesen
vom 21.05.2013:
Rechtsanwälte Piccolruaz & Müller
Die Debatte darüber inwieweit Facebook-Vorschaubilder geschützt sind bzw. Urheberrechtsschutz verletzen ist in Österreich noch nicht ausjudiziert, In einem Strafverfahren - hier muss ... Weiterlesen
vom 17.05.2013:
Rechtsanwälte Piccolruaz & Müller
Der OGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Anlageberater in Anspruch genommen werden könne, obwohl der Geschädigte ein Vergleichsangebot der involvierten Bank angelehnt ... Weiterlesen
vom 16.05.2013:
Rechtsanwälte Piccolruaz & Müller
Der VwGH entschieden, dass er das Recht auf eine mündliche Verhandlung sich aus der Grundrechtscharta der EU ergäbe und daher auch dann gelte, wenn dies nach inländischem Recht ... Weiterlesen
vom 15.05.2013:
Rechtsanwälte Piccolruaz & Müller
Der OGH hat einen Prozess zwischen Konsumentenschützern (VKI) und der AUA zu entscheiden gehabt. Die Richter betonen, dass es erlaubt ist, Kunden einen Aufpreis zu verrechnen, wenn sie ... Weiterlesen
vom 14.05.2013:
Rechtsanwälte Piccolruaz & Müller
Der Europäische Gerichtshof (EuGH 6.9.2012, C-190/11) hat klargestellt, dass ein Verbraucher auch dann an seinem Wohnsitzort Klage einreichen kann, wenn er gar keine Ware online ... Weiterlesen
vom 13.05.2013:
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Wenn jemand auf eine Flugreise Wertsachen mitnimmt, dann muss er sich über die Haftungsregeln informieren. Er darf nicht darauf vertrauen, dass er von der Fluglinie darauf ... Weiterlesen
vom 10.05.2013:
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Im August 2011 hatten 3 „Fans' ein Lied gesungen, das eine Abwandlung des Naziliedes „von Jerusalem bis Auschwitz' darstellte. Die Burschen verteidigten sich damit, dass sie keine ... Weiterlesen
vom 08.05.2013:
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Die im Dezember 2012 in Kraft getretene Arzneimittelgesetznovelle 2012 räumt Patienten erstmals die Möglichkeit ein, vermutete Nebenwirkungen eines Arzneimittels direkt elektronisch ... Weiterlesen
vom 07.05.2013:
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Wer von seinem Internetprovider und/oder Mobilfunkanbieter Auskunft verlangt, welche Vorratsdaten dieser über ihn gespeichert hat, bringt sein Vis-à-vis in ein Dilemma: Eine ... Weiterlesen
vom 17.05.2013:
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Der OGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Anlageberater in Anspruch genommen werden könne, obwohl der Geschädigte ein Vergleichsangebot der involvierten Bank angelehnt ... Weiterlesen
vom 16.05.2013:
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Der VwGH entschieden, dass er das Recht auf eine mündliche Verhandlung sich aus der Grundrechtscharta der EU ergäbe und daher auch dann gelte, wenn dies nach inländischem Recht ... Weiterlesen
vom 08.04.2013:
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Kosmetikunternehmen haben nur noch ein halbes Jahr Zeit, um die oft strengen Anforderungen der neuen EU-Kosmetikverordnung (EG 1223/2009) zu erfüllen, die den Verbraucherschutz in ... Weiterlesen
vom 15.05.2013:
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Der OGH hat einen Prozess zwischen Konsumentenschützern (VKI) und der AUA zu entscheiden gehabt. Die Richter betonen, dass es erlaubt ist, Kunden einen Aufpreis zu verrechnen, wenn sie ... Weiterlesen
vom 04.04.2012:
Rechtsanwälte Piccolruaz & Müller
Anders als beim Einzelrichter kann die Beweisführung nicht mehr angefochten werden.Entscheidend für einen Schuld- oder Freispruch ist im Strafverfahren oft die Beweiswürdigung durch ... Weiterlesen
vom 16.02.2012:
Rechtsanwälte Piccolruaz & Müller
Der Oberste Gerichtshof hat sich kürzlich in Bezug auf die Maklerprovision mit zwei Fragen auseinandergesetzt. Nämlich einerseits, ob der Makler sich um eine Verjährung zu verhindern, ... Weiterlesen
vom 21.05.2013:
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Die Debatte darüber inwieweit Facebook-Vorschaubilder geschützt sind bzw. Urheberrechtsschutz verletzen ist in Österreich noch nicht ausjudiziert, In einem Strafverfahren - hier muss ... Weiterlesen
vom 29.03.2012:
Rechtsanwälte Piccolruaz & Müller
Auch wer wegen Krankheit nicht arbeiten kann, hat Anspruch auf Jahresurlaub. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt. Der Anspruch auf einen mindestens vierwöchigen ... Weiterlesen
vom 22.05.2013:
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Der Verwaltungsgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass die kostenlose Unterbringung von Skilehrern in angemieteten Unterkünften direkt am Ort des Einsatzes nicht im überwiegenden ... Weiterlesen
vom 13.02.2013:
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Im Februar soll die Familienrechtsnovelle in Kraft treten. Sie bringt auch Neuerungen im Namensrecht mit sich.Momentan dürfen Ehepartner keinen gemeinsamen Doppelnamen annehmen. Würde ... Weiterlesen
vom 16.02.2012:
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Der Oberste Gerichtshof hat sich kürzlich in Bezug auf die Maklerprovision mit zwei Fragen auseinandergesetzt. Nämlich einerseits, ob der Makler sich um eine Verjährung zu verhindern, ... Weiterlesen
vom 04.04.2012:
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Anders als beim Einzelrichter kann die Beweisführung nicht mehr angefochten werden.Entscheidend für einen Schuld- oder Freispruch ist im Strafverfahren oft die Beweiswürdigung durch ... Weiterlesen
vom 27.01.2012:
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Bis zu 726 Euro können fällig werden, wenn ein Stummel aus dem Auto fliegt. In Wien wird das Wegwerfen von Zigaretten mittlerweile angezeigt.Unbedacht aus dem Fenster geworfene ... Weiterlesen
vom 20.12.2011:
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Vor der Umsetzung von Unternehmensfusionen müssen Wettbewerbsbehörden die Auswirkungen auf den Wettbewerb prüfen. 2004 hat die EU den sogenannten SIEC-Test („significant impediment ... Weiterlesen
vom 22.12.2011:
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Vor nicht allzu langer Zeit ist das Haager Kinderschutzübereinkommen in Kraft getreten. Doch auch das neue Recht wird für einige Überraschungen sorgen - etwa das Sorgerecht nach einem ... Weiterlesen
vom 29.03.2012:
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Auch wer wegen Krankheit nicht arbeiten kann, hat Anspruch auf Jahresurlaub. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt. Der Anspruch auf einen mindestens vierwöchigen ... Weiterlesen
vom 17.08.2012:
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Der Oberste Gerichtshof hat sich kürzlich in einer Entscheidung (1 Ob 42/12 a) zum wiederholten Male mit der Frage beschäftigt, wie die verdienstliche Tätigkeit eines Maklers ... Weiterlesen
vom 08.02.2012:
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In einem Scheidungsvergleich verpflichtete sich ein Vater zu einem weitaus höheren Unterhalt, als es rechtlich nötig gewesen wäre. Pro Kind wollte er monatlich 1250 Euro zahlen. Das ... Weiterlesen
vom 05.04.2012:
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9300 Euro sollte eine Frau im Zusammenhang mit einem Wohnungskauf auf ein Konto überweisen, das ihr vom Notar genannt wurde. Der Notar aber machte keine Anstalten, das Geld wie ... Weiterlesen
vom 19.06.2012:
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Eine neue Form der „Direktvergabe' kommt, der Schwellenwert für die Pflicht zur Ausschreibung wird dauerhaft erhöht. Die Frauenförderung hält verstärkt Einzug.Am 1.April trat ... Weiterlesen
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