Rechtstipps | Rechtsanwalt Christian Demuth | Verfassungsrecht
vom 21.01.2010:
Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
In der Praxis war die Ausnahme allerdings zum Regelfall geworden und häufig kam es nach Verkehrskontrollen zur Blutprobenentnahme, ohne dass von der Polizei überhaupt der Versuch ... Weiterlesen
vom 22.12.2009:
Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Das OLG Bamberg sieht eine hinreichende gesetzliche Grundlage für die anlassbezogene Videoaufzeichnung zur Identifikation von Verkehrssündern im Straßenverkehr. Nachdem vom OLG ... Weiterlesen
vom 30.09.2009:
Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verwendung von ortsfesten Video-Systemen (Messung von Autobahnbrücken) zur Feststellung von Verkehrsverstößen ohne besondere gesetzliche Befugnis ... Weiterlesen
vom 04.09.2009:
Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 2009 (AZ: 2 BVR 941/08) hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) die sofortige Einstellung aller Bußgeldverfahren ... Weiterlesen
vom 24.08.2009:
Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts lässt Temposünder hoffen, die mittels Aufzeichnung einer installierten Kamera überführt wurden. Die Karlsruher Richter stellten ... Weiterlesen
vom 06.02.2008:
Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Bisher hat die Rechtsprechung eine Strafbarkeit auch auf die Fälle ausgedehnt, in denen ein Fahrer erst später auf seine mögliche Beteiligung an einem Verkehrsunfall aufmerksam wird ... Weiterlesen
vom 24.08.2009:
Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts lässt Temposünder hoffen, die mittels Aufzeichnung einer installierten Kamera überführt wurden. Die Karlsruher Richter stellten ... Weiterlesen
vom 30.09.2009:
Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verwendung von ortsfesten Video-Systemen (Messung von Autobahnbrücken) zur Feststellung von Verkehrsverstößen ohne besondere gesetzliche Befugnis ... Weiterlesen
vom 06.02.2008:
Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Bisher hat die Rechtsprechung eine Strafbarkeit auch auf die Fälle ausgedehnt, in denen ein Fahrer erst später auf seine mögliche Beteiligung an einem Verkehrsunfall aufmerksam wird ... Weiterlesen
vom 22.12.2009:
Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Das OLG Bamberg sieht eine hinreichende gesetzliche Grundlage für die anlassbezogene Videoaufzeichnung zur Identifikation von Verkehrssündern im Straßenverkehr. Nachdem vom OLG ... Weiterlesen
vom 24.08.2009:
Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts lässt Temposünder hoffen, die mittels Aufzeichnung einer installierten Kamera überführt wurden. Die Karlsruher Richter stellten ... Weiterlesen
vom 30.09.2009:
Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verwendung von ortsfesten Video-Systemen (Messung von Autobahnbrücken) zur Feststellung von Verkehrsverstößen ohne besondere gesetzliche Befugnis ... Weiterlesen
vom 06.02.2008:
Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Bisher hat die Rechtsprechung eine Strafbarkeit auch auf die Fälle ausgedehnt, in denen ein Fahrer erst später auf seine mögliche Beteiligung an einem Verkehrsunfall aufmerksam wird ... Weiterlesen
vom 22.12.2009:
Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Das OLG Bamberg sieht eine hinreichende gesetzliche Grundlage für die anlassbezogene Videoaufzeichnung zur Identifikation von Verkehrssündern im Straßenverkehr. Nachdem vom OLG ... Weiterlesen
vom 21.01.2010:
Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
In der Praxis war die Ausnahme allerdings zum Regelfall geworden und häufig kam es nach Verkehrskontrollen zur Blutprobenentnahme, ohne dass von der Polizei überhaupt der Versuch ... Weiterlesen
vom 04.09.2009:
Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 2009 (AZ: 2 BVR 941/08) hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) die sofortige Einstellung aller Bußgeldverfahren ... Weiterlesen
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