Rechtstipps | Rechtsanwalt Janus Galka, Rechtsanwalt

Wettbewerbsverbot im Arbeitsrecht
vom 29.04.2013: Rechtsanwalt Janus Galka, Rechtsanwalt
Arbeitnehmer riskieren die fristlose Kündigung, wenn sie ihrem Arbeitgeber unerlaubte Konkurrenz machen. Das geht aus einem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Januar ... Weiterlesen
NSU-Morde: Landesinnenministerium muss Presse Auskunft erteilen
vom 25.02.2013: Rechtsanwalt Janus Galka, Rechtsanwalt
Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald vom 14. Februar 2013, muss das Schweriner Innenministerium den Medien Auskunft erteilen, ob der Landesverfassungsschutz ... Weiterlesen
Dienstherr muss für Arbeitszimmer eines Lehrers nicht aufkommen
vom 21.02.2013: Rechtsanwalt Janus Galka, Rechtsanwalt
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit drei Urteilen vom 24.01.2013, Az.: 5 C 11.12 bis 5 C 13.12 entschieden, dass verbeamtete Lehrer von ihrem Dienstherren keinen Aufwendungsersatz für ... Weiterlesen
Registrierung bei Facebook – (vorerst) nur mit echtem Namen
vom 18.02.2013: Rechtsanwalt Janus Galka, Rechtsanwalt
Das soziale Netzwerk „Facebook' verlangt derzeit bei einer Registrierung eines neuen Nutzers eine ganze Reihe von persönlichen Daten ab. So müssen Vorname, Nachname, Geschlecht und ... Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht schließt Schlupfloch im Kündigungsschutz
vom 11.02.2013: Rechtsanwalt Janus Galka, Rechtsanwalt
Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem neuen Urteil den Kündigungsschutz in Kleinbetrieben ausgeweitet.Laut geltender Rechtslage, sind Kleinstbetriebe mit weniger als zehn Mitarbeitern ... Weiterlesen
Identitätskontrollen an öffentlichen Plätzen
vom 07.02.2013: Rechtsanwalt Janus Galka, Rechtsanwalt
Die Rechtswidrigkeit einer Identitätskontrolle, d. h. beispielweise die Aufforderung der Polizei sich zwecks eines Datenabgleichs auszuweisen, kann im Vorfeld eines ... Weiterlesen
Straßenausbaubeiträge - kommunales Abgabenrecht
vom 06.02.2013: Rechtsanwalt Janus Galka, Rechtsanwalt
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch die Gemeinden sorgt  wegen den sehr hohen Beitragsbelastungen für großen Unmut bei den betroffenen Grundstückseigentümern.Der Artikel ... Weiterlesen
Änderungen 2013 im Bereich der geringfügigen Beschäftigungen
vom 02.01.2013: Rechtsanwalt Janus Galka, Rechtsanwalt
Am 01.01.2013 tritt das Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigungen in Kraft.Die wichtigsten Änderungen auf einen Blick: 1. Die Entgeltgrenze bei Minijobs wird ... Weiterlesen
Jobcenter muss Klassenfahrt bezahlen
vom 03.12.2012: Rechtsanwalt Janus Galka, Rechtsanwalt
Das hessische Landessozialgericht musste sich kürzlich mit der abgelehnten Kostenübernahme für eine Klassenfahrt befassen. Gemäß § 28 SGB II sind solche Kosten nicht im Regelsatz ... Weiterlesen
Sperrzeitverlängerung gescheitert - in Passau darf (vorerst) länger gefeiert werden
vom 08.11.2012: Rechtsanwalt Janus Galka, Rechtsanwalt
Die Stadt Passau hatte durch Änderung der Sperrzeitverordnung die Verlängerung der Sperrzeit bereits auf zwei Uhr Nachts beschlossen. Die Lokale hätten an Werktagen bereits um diese ... Weiterlesen
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Das Disziplinarverfahren bei Beamten - Rechte und Pflichten
vom 18.10.2012: Rechtsanwalt Janus Galka, Rechtsanwalt
Immer wieder kommt es vor, dass der Dienstherr gegen einen Beamten ein Disziplinarverfahren eröffnen möchte. Der Beitrag soll dieses Verfahren, sowie Rechte und Pflichten des Beamten ... Weiterlesen
Straßenausbaubeiträge - kommunales Abgabenrecht
vom 06.02.2013: Rechtsanwalt Janus Galka, Rechtsanwalt
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch die Gemeinden sorgt  wegen den sehr hohen Beitragsbelastungen für großen Unmut bei den betroffenen Grundstückseigentümern.Der Artikel ... Weiterlesen
Wissenswertes rund um das Dienstzeugnis bei Beamten
vom 05.09.2012: Rechtsanwalt Janus Galka, Rechtsanwalt
Was das Arbeitszeugnis für einen Arbeitnehmer, ist das Dienstzeugnis für den Beamten: In den meisten Fällen der Nachweis und die Bewertung der Tätigkeit bei seinem früheren ... Weiterlesen
Doppeltes Elterngeld - Zwillingsgeburt
vom 26.10.2012: Rechtsanwalt Janus Galka, Rechtsanwalt
Können berufstätige Eltern von Zwillingen gleichzeitig in Elternzeit gehen und für jedes Kind separat Elterngeld beanspruchen?Ja, das entschied das Landessozialgericht München. ... Weiterlesen
Kindergeld auch für polnische Saisonarbeitskräfte (Kindergeld - zasiłek rodzinny dla Polaków)
vom 25.06.2012: Rechtsanwalt Janus Galka, Rechtsanwalt
Saisonarbeitskräften, die in Deutschland einkommensteuerpflichtig sind, steht auch, wie anderen Steuerpflichtigen auch, Kindergeld zu.  Dies entschied in zwei Verfahren der EuGH (C ... Weiterlesen
Änderungen 2013 im Bereich der geringfügigen Beschäftigungen
vom 02.01.2013: Rechtsanwalt Janus Galka, Rechtsanwalt
Am 01.01.2013 tritt das Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigungen in Kraft.Die wichtigsten Änderungen auf einen Blick: 1. Die Entgeltgrenze bei Minijobs wird ... Weiterlesen
Jobcenter muss Klassenfahrt bezahlen
vom 03.12.2012: Rechtsanwalt Janus Galka, Rechtsanwalt
Das hessische Landessozialgericht musste sich kürzlich mit der abgelehnten Kostenübernahme für eine Klassenfahrt befassen. Gemäß § 28 SGB II sind solche Kosten nicht im Regelsatz ... Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht schließt Schlupfloch im Kündigungsschutz
vom 11.02.2013: Rechtsanwalt Janus Galka, Rechtsanwalt
Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem neuen Urteil den Kündigungsschutz in Kleinbetrieben ausgeweitet.Laut geltender Rechtslage, sind Kleinstbetriebe mit weniger als zehn Mitarbeitern ... Weiterlesen
Dienstherr muss für Arbeitszimmer eines Lehrers nicht aufkommen
vom 21.02.2013: Rechtsanwalt Janus Galka, Rechtsanwalt
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit drei Urteilen vom 24.01.2013, Az.: 5 C 11.12 bis 5 C 13.12 entschieden, dass verbeamtete Lehrer von ihrem Dienstherren keinen Aufwendungsersatz für ... Weiterlesen
EU-Freizügigkeitsbescheinigung - Wissenswertes für EU Ausländer
vom 23.10.2012: Rechtsanwalt Janus Galka, Rechtsanwalt
In der täglichen anwaltlichen Arbeit tauchen insbesondere seitens polnischer Mandanten oder anderer EU-Bürger immer wieder Fragen bezüglich der EU-Freizügigkeitsbescheinigung auf. ... Weiterlesen
Wissenswertes rund um das Dienstzeugnis bei Beamten
vom 05.09.2012: Rechtsanwalt Janus Galka, Rechtsanwalt
Was das Arbeitszeugnis für einen Arbeitnehmer, ist das Dienstzeugnis für den Beamten: In den meisten Fällen der Nachweis und die Bewertung der Tätigkeit bei seinem früheren ... Weiterlesen
Das Disziplinarverfahren bei Beamten - Rechte und Pflichten
vom 18.10.2012: Rechtsanwalt Janus Galka, Rechtsanwalt
Immer wieder kommt es vor, dass der Dienstherr gegen einen Beamten ein Disziplinarverfahren eröffnen möchte. Der Beitrag soll dieses Verfahren, sowie Rechte und Pflichten des Beamten ... Weiterlesen
Kindergeld auch für polnische Saisonarbeitskräfte (Kindergeld - zasiłek rodzinny dla Polaków)
vom 25.06.2012: Rechtsanwalt Janus Galka, Rechtsanwalt
Saisonarbeitskräften, die in Deutschland einkommensteuerpflichtig sind, steht auch, wie anderen Steuerpflichtigen auch, Kindergeld zu.  Dies entschied in zwei Verfahren der EuGH (C ... Weiterlesen
EU-Freizügigkeitsbescheinigung - Wissenswertes für EU Ausländer
vom 23.10.2012: Rechtsanwalt Janus Galka, Rechtsanwalt
In der täglichen anwaltlichen Arbeit tauchen insbesondere seitens polnischer Mandanten oder anderer EU-Bürger immer wieder Fragen bezüglich der EU-Freizügigkeitsbescheinigung auf. ... Weiterlesen
Doppeltes Elterngeld - Zwillingsgeburt
vom 26.10.2012: Rechtsanwalt Janus Galka, Rechtsanwalt
Können berufstätige Eltern von Zwillingen gleichzeitig in Elternzeit gehen und für jedes Kind separat Elterngeld beanspruchen?Ja, das entschied das Landessozialgericht München. ... Weiterlesen
Änderungen 2013 im Bereich der geringfügigen Beschäftigungen
vom 02.01.2013: Rechtsanwalt Janus Galka, Rechtsanwalt
Am 01.01.2013 tritt das Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigungen in Kraft.Die wichtigsten Änderungen auf einen Blick: 1. Die Entgeltgrenze bei Minijobs wird ... Weiterlesen
Straßenausbaubeiträge - kommunales Abgabenrecht
vom 06.02.2013: Rechtsanwalt Janus Galka, Rechtsanwalt
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch die Gemeinden sorgt  wegen den sehr hohen Beitragsbelastungen für großen Unmut bei den betroffenen Grundstückseigentümern.Der Artikel ... Weiterlesen
NSU-Morde: Landesinnenministerium muss Presse Auskunft erteilen
vom 25.02.2013: Rechtsanwalt Janus Galka, Rechtsanwalt
Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald vom 14. Februar 2013, muss das Schweriner Innenministerium den Medien Auskunft erteilen, ob der Landesverfassungsschutz ... Weiterlesen
Jobcenter muss Klassenfahrt bezahlen
vom 03.12.2012: Rechtsanwalt Janus Galka, Rechtsanwalt
Das hessische Landessozialgericht musste sich kürzlich mit der abgelehnten Kostenübernahme für eine Klassenfahrt befassen. Gemäß § 28 SGB II sind solche Kosten nicht im Regelsatz ... Weiterlesen
Registrierung bei Facebook – (vorerst) nur mit echtem Namen
vom 18.02.2013: Rechtsanwalt Janus Galka, Rechtsanwalt
Das soziale Netzwerk „Facebook' verlangt derzeit bei einer Registrierung eines neuen Nutzers eine ganze Reihe von persönlichen Daten ab. So müssen Vorname, Nachname, Geschlecht und ... Weiterlesen