Rechtstipps | Benholz Mackner Faust Rechtsanwälte / Fachanwälte

Das Nachweisgesetz – ein unbekanntes Wesen mit schwerwiegenden Folgen für Arbeitgeber !

vom 25.04.2013: Benholz Mackner Faust Rechtsanwälte / Fachanwälte

1. Das NachwGDas am 28.07.1995 auf Grund der EU-Nachweisrichtlinie in Kraft getretene NachwG stellt im Kern eine Formvorschrift für arbeitsvertragliche Abreden dar. Es sieht vor, dass ... Weiterlesen

„Den Bürgen kannst du würgen" … auch als Vermieter!

vom 11.04.2013: Benholz Mackner Faust Rechtsanwälte / Fachanwälte

1. Zum Fall:Ein Mieter gerät mit zwei Mietzahlungen gegenüber dem Vermieter in Rückstand. Es droht die Kündigung des Mietverhältnisses. Der Mieter aktiviert seine Schwester. Auf ... Weiterlesen

BGH: Nochmals – Unterschreitung der Mietfläche ist Mangel im Sinne des § 536 Abs.1 BGB

vom 03.04.2013: Benholz Mackner Faust Rechtsanwälte / Fachanwälte

1. Zum Fall: Die Parteien streiten um die Berechtigung einer Minderung der Miete. Mietobjekt ist ein Ladenlokal (Imbiss) nebst Kellerräumen in Berlin. Im Gewerberaummietvertrag war ... Weiterlesen

Keine Langeweile für Onlinehändler - die nächste Abmahnfalle!

vom 19.03.2013: Benholz Mackner Faust Rechtsanwälte / Fachanwälte

1. Die „40-Euro-Klausel' beim Onlinehandel:Die 40-Euro-Klausel im Onlinehandel wird von Onlinehändlern gerne verwendet, um dem Käufer die Kosten einer Warenrücksendung im Falle ... Weiterlesen

Achtung Autofahrer: OLG Hamm verbietet die Nutzung eines Mobiltelefons zur Navigation!

vom 12.03.2013: Benholz Mackner Faust Rechtsanwälte / Fachanwälte

1.Das OLG Hamm hat in einem Beschluss vom 18. Februar 2013 Az.: III -5 RBs 11/13 entschieden, dass ein Mobiltelefon beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden ... Weiterlesen

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung – Abgrenzung Werkvertrag - Haftung droht!

vom 11.03.2013: Benholz Mackner Faust Rechtsanwälte / Fachanwälte

1. Einleitung:Eine B-GmbH schließt mit der A-GmbH einen Werkvertrag. Die Firmen vereinbaren ein Leistungsverzeichnis und auch Einzelpreise und sehen eine Abnahme vor. Nach dem ... Weiterlesen

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits ab dem ersten Tag ? BAG sagt: ja!

vom 04.03.2013: Benholz Mackner Faust Rechtsanwälte / Fachanwälte

1. Zum Fall:Die Arbeitgeberin streitet sich mit einer Arbeitnehmerin um die Frage, ob die Arbeitgeberin im Wege der Dienstanweisung von der Arbeitnehmerin die Vorlage einer ärztlichen ... Weiterlesen

Der mündliche Architektenvertrag und seine Tücken?!

vom 25.02.2013: Benholz Mackner Faust Rechtsanwälte / Fachanwälte

1. Zum Fall: Der Architekt erbringt für ein Bauvorhaben diverse Planungsleistungen. Das Bauvorhaben wird dann aber gar nicht realisiert. Ein schriftlicher Architektenvertrag existiert ... Weiterlesen

Was tun bei Zahlungsverzug der Mietpartei – BGH zeigt den Weg!

vom 22.02.2013: Benholz Mackner Faust Rechtsanwälte / Fachanwälte

1. EinstiegIn der mietrechtlichen Praxis führt kein Grund so häufig zu einer Kündigung des Mietverhältnisses - und damit regelmäßig zu einem Räumungsprozess - wie ein ... Weiterlesen

Kündigungsschutz – nomen est omen oder wer ist kündigungsberechtigt?

vom 14.02.2013: Benholz Mackner Faust Rechtsanwälte / Fachanwälte

1. „Verenglischungen' von Stellenbeschreibungen sind heutzutage keine Seltenheit. Es ist zu fragen, was die englische Sprache in dieser Hinsicht besser auszudrücken vermag als die ... Weiterlesen

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung – Abgrenzung Werkvertrag - Haftung droht!

vom 11.03.2013: Benholz Mackner Faust Rechtsanwälte / Fachanwälte

1. Einleitung:Eine B-GmbH schließt mit der A-GmbH einen Werkvertrag. Die Firmen vereinbaren ein Leistungsverzeichnis und auch Einzelpreise und sehen eine Abnahme vor. Nach dem ... Weiterlesen

Der Kostenvoranschlag - wichtig für Handwerker und Bauherren

vom 19.06.2012: Benholz Mackner Faust Rechtsanwälte / Fachanwälte

1. Ein Kostenvoranschlag ist eine kaufmännische Vorkalkulation. Er stellt eine grobe, wenn auch fachmännische Schätzung der voraussichtlichen Kosten eines Auftrages dar.Er dient dem ... Weiterlesen

Videoüberwachung contra Allgemeines Persönlichkeitsrecht

vom 11.06.2012: Benholz Mackner Faust Rechtsanwälte / Fachanwälte

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 16.03.2010 - VI ZR 176/09 wichtige Leitlinien zu der Frage verkündet, ob und unter welchen Voraussetzungen die Installation von ... Weiterlesen

„Man“ muss nur richtig lüften… – 3 bis 4 Mal Stoßlüften pro Tag ist Mietern zumutbar, auch für beschäftigte

vom 14.09.2012: Benholz Mackner Faust Rechtsanwälte / Fachanwälte

1. ProblemDass ein Mieter richtig lüften muss, versteht sich von selbst, aber was ist darunter überhaupt zu verstehen?2. Die Entscheidung des LG Frankfurt a. M.Das LG Frankfurt hat im ... Weiterlesen

Das Nachweisgesetz – ein unbekanntes Wesen mit schwerwiegenden Folgen für Arbeitgeber !

vom 25.04.2013: Benholz Mackner Faust Rechtsanwälte / Fachanwälte

Silvester: Jedes Jahr wieder, die verirrte Rakete – kein Ausgleichsanspruch nach BGH

vom 02.01.2013: Benholz Mackner Faust Rechtsanwälte / Fachanwälte

1. Jedes Jahr wieder. Nicht nur Männer und Kinder freuen sich über das Feuerwerk in der Silvesternacht/ Neujahrsmorgen. Mit dem Feuerwerk wird das alte Jahr verabschiedet und ein ... Weiterlesen

„Den Bürgen kannst du würgen" … auch als Vermieter!

vom 11.04.2013: Benholz Mackner Faust Rechtsanwälte / Fachanwälte

1. Zum Fall:Ein Mieter gerät mit zwei Mietzahlungen gegenüber dem Vermieter in Rückstand. Es droht die Kündigung des Mietverhältnisses. Der Mieter aktiviert seine Schwester. Auf ... Weiterlesen

Für Vermieter und Mieter – zur Aufrechnung mit Anspruch auf Rückzahlung der Kaution

vom 06.09.2012: Benholz Mackner Faust Rechtsanwälte / Fachanwälte

1. Zum FallDas AG München weist in einer Pressemitteilung vom 27.08.2012 auf eine bemerkenswerte Entscheidung des AG München in einem Räumungsprozess hin (AG München, Urteil vom ... Weiterlesen

Hinweis für Vermieter - grundsätzlich keine Aufrechnung mit mietfremden Forderungen gegen Mieter!

vom 04.09.2012: Benholz Mackner Faust Rechtsanwälte / Fachanwälte

1. Zum FallDie Parteien streiten um die Rückzahlung einer Mietkaution für eine Wohnung. Die Vermieter erklären die Aufrechnung gegenüber dem Rückzahlungsanspruch ihrer Mieter mit ... Weiterlesen

Achtung Auftraggeber – Beweislastumkehr droht bei Vernichtung des angeblich mangelhaften Werks!

vom 03.09.2012: Benholz Mackner Faust Rechtsanwälte / Fachanwälte

1. Zum FallDie Parteien streiten um Mängel an Bauteilen für Hotelzimmer in Nizza, die aus Deutschland geliefert und in Frankreich montiert werden. Es gilt deutsches Recht. Der ... Weiterlesen