Rechtstipps | Rechtsanwalt Philipp Adam
vom 29.04.2013:
Rechtsanwalt Philipp Adam (Motzenbäcker & Adam)
Eine Hausdurchsuchung ist in einem laufenden Ermittlungsverfahren ein Instrument der Strafverfolgung. Ziel der Strafverfolgungsbehörden ist hier die Beweissicherung und ... Weiterlesen
vom 25.04.2013:
Rechtsanwalt Philipp Adam (Motzenbäcker & Adam)
Mit dem Institut der Selbstanzeige nach § 371 AO wird „tätige Reue' auch nach einem bereits beendeten Delikt mit Straffreiheit honoriert, ein Phänomen, das dem deutschen Strafrecht ... Weiterlesen
vom 15.02.2013:
Rechtsanwalt Philipp Adam (Motzenbäcker & Adam)
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 14.01.2013, Aktenzeichen: 11 K 3180/11 E, über Einzelfragen der steuerlichen Behandlung von längerfristig in das Ausland ... Weiterlesen
vom 14.02.2013:
Rechtsanwalt Philipp Adam (Motzenbäcker & Adam)
Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit einem Urteil vom 31.01.2012, Aktenzeichen: 9 U 128/11, entschieden, dass eine Sparkasse ein Girokonto nicht wegen erhöhten Bearbeitungsaufwands ... Weiterlesen
vom 13.02.2013:
Rechtsanwalt Philipp Adam (Motzenbäcker & Adam)
Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 03.01.2013, Aktenzeichen: I-34 W 173/12, handelt ein Kapitalanleger nicht grob fahrlässig, wenn er im Vertrauen auf eine mündliche ... Weiterlesen
vom 23.01.2013:
Rechtsanwalt Philipp Adam (Motzenbäcker & Adam)
Das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße hat mit einem Beschluss vom 17. Januar 2013, Aktenzeichen: 1 L 1067/12.NW, im Eilverfahren entschieden, dass eine Stadt von der Betreiberin ... Weiterlesen
vom 22.01.2013:
Rechtsanwalt Philipp Adam (Motzenbäcker & Adam)
Das SG Heilbronn entschied mit Urteil vom 31.10.2012, Aktenzeichen: S 6 U 3875/11, dass der Sturz vom Apfelbaum auf dem 'Stückle' der pflegebedürftigen Mutter als Arbeitsunfall ... Weiterlesen
vom 18.01.2013:
Rechtsanwalt Philipp Adam (Motzenbäcker & Adam)
Nach einem Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22.03.2012, Aktenzeichen: S 13 U 6176/09, kann ein epileptischer Anfall im Swinger-Club Folge eines Arbeitsunfalls sein. Er ist daher ... Weiterlesen
vom 17.01.2013:
Rechtsanwalt Philipp Adam (Motzenbäcker & Adam)
Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat mit einem Urteil vom 04.10.2012, Aktenzeichen: L 5 AS 18/09 entschieden, dass ein Hartz-IV-Empfänger auch dann keinen Anspruch hat das an ... Weiterlesen
vom 16.01.2013:
Rechtsanwalt Philipp Adam (Motzenbäcker & Adam)
Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte verschickt seit Jahren täglich Abmahnungen in ganz Deutschland. Dabei vertritt die Kanzlei vertritt unter anderem die Mandanten ... Weiterlesen
vom 08.08.2012:
Rechtsanwalt Philipp Adam (Motzenbäcker & Adam)
Mit einem Urteil vom 19.07.2012, Aktenzeichen 7 k 90/12, hat das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage eines Abiturienten gegen seine Abiturnote abgewiesen.Der Kläger hatte 2011 sein ... Weiterlesen
vom 05.12.2012:
Rechtsanwalt Philipp Adam (Motzenbäcker & Adam)
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße musste sich im Rechtsstreit 3 L 893/12.NW mit der Frage der Vollstreckbarkeit österreichischer Bußgelder, die durch die sogenannte ... Weiterlesen
vom 19.10.2012:
Rechtsanwalt Philipp Adam (Motzenbäcker & Adam)
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 27.09.2012, Aktenzeichen: 7 K 985/11.KO, entschieden, dass Kinderlärm, der von einem Schulhof ausgeht, hinzunehmen ist.Im vorliegenden ... Weiterlesen
vom 30.08.2012:
Rechtsanwalt Philipp Adam (Motzenbäcker & Adam)
Das Sozialgericht Stuttgart hat mit einem Beschluss vom 20.02.2012, Aktenzeichen: S 25 AS 796/12 ER, entschieden, dass eine vom Antragssteller begehrte Schuldenübernahme zur Sicherung ... Weiterlesen
vom 14.09.2012:
Rechtsanwalt Philipp Adam (Motzenbäcker & Adam)
Man stelle sich einmal folgenden Fall vor: Jemanden wird eine Straftat im Zusammenhang mit einem Fußballspiel vorgeworfen, ein entsprechendes Ermittlungsverfahren wird eingeleitet. Nach ... Weiterlesen
vom 12.09.2012:
Rechtsanwalt Philipp Adam (Motzenbäcker & Adam)
Das Amtsgericht Düren hat mit einem Urteil vom 10.12.2010, Az.: 10 Ls-806 Js 644/10-275/10, einen Angeklagten wegen Ausspähens von Daten zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.Das ... Weiterlesen
vom 29.04.2013:
Rechtsanwalt Philipp Adam (Motzenbäcker & Adam)
Eine Hausdurchsuchung ist in einem laufenden Ermittlungsverfahren ein Instrument der Strafverfolgung. Ziel der Strafverfolgungsbehörden ist hier die Beweissicherung und ... Weiterlesen
vom 30.11.2012:
Rechtsanwalt Philipp Adam (Motzenbäcker & Adam)
Mit einem Urteil vom 15.11.2012, Aktenzeichen: S 1 SO 2641/12, hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden, dass ein Empfänger von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei ... Weiterlesen
vom 10.08.2012:
Rechtsanwalt Philipp Adam (Motzenbäcker & Adam)
Mit einem Urteil vom 31.07.2012, Az. S 4 AL 314/10, hat das Sozialgericht Mainz entschieden, dass ein Student im ersten Semester in der Zeit bis zur ersten Vorlesung einen Anspruch auf ... Weiterlesen
vom 06.11.2012:
Rechtsanwalt Philipp Adam (Motzenbäcker & Adam)
Mit Urteil vom 02.11.2012, Aktenzeichen: B 4 AS 39/12 R hat das Bundessozialgericht entschieden, dass nicht jedes - hier in hohem Maße gegebene - verwerfliche Verhalten, das zu einer ... Weiterlesen
vom 17.09.2012:
Rechtsanwalt Philipp Adam (Motzenbäcker & Adam)
Mit einem Beschluss vom 11.09.2012, Aktenzeichen AN 5 S 12.01535, hat das VG Ansbach einen Eilantrag gegen die von der Stadt Fürth verhängten Betretungsverbote zurückgewiesen. ... Weiterlesen
vom 16.01.2013:
Rechtsanwalt Philipp Adam (Motzenbäcker & Adam)
Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte verschickt seit Jahren täglich Abmahnungen in ganz Deutschland. Dabei vertritt die Kanzlei vertritt unter anderem die Mandanten ... Weiterlesen
vom 20.06.2012:
Rechtsanwalt Philipp Adam (Motzenbäcker & Adam)
Mit Urteil vom 02.02.2012 hat das Bundesverwaltungsgericht im Rechtsstreit BVerwG 4 C 14.10 entschieden, dass Krematorium mit Abschiedsraum im Gewerbegebiet nicht zulässig ist.Es hob ... Weiterlesen
vom 30.08.2012:
Rechtsanwalt Philipp Adam (Motzenbäcker & Adam)
Das Sozialgericht Stuttgart hat mit einem Beschluss vom 20.02.2012, Aktenzeichen: S 25 AS 796/12 ER, entschieden, dass eine vom Antragssteller begehrte Schuldenübernahme zur Sicherung ... Weiterlesen
vom 14.09.2012:
Rechtsanwalt Philipp Adam (Motzenbäcker & Adam)
Man stelle sich einmal folgenden Fall vor: Jemanden wird eine Straftat im Zusammenhang mit einem Fußballspiel vorgeworfen, ein entsprechendes Ermittlungsverfahren wird eingeleitet. Nach ... Weiterlesen
vom 27.06.2012:
Rechtsanwalt Philipp Adam (Motzenbäcker & Adam)
Mit einer Entscheidung vom 19. Juni 2012 (Az.: B 4 AS 163/11 R) hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden, dass die Jobcenter Hartz IV-Aufstockern gegebenenfalls auch schicke ... Weiterlesen
vom 12.07.2012:
Rechtsanwalt Philipp Adam (Motzenbäcker & Adam)
Mit einem Urteil vom 31.Mai 2012, Aktenzeichen: 7 K 1119/11.KO, hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass entgegen der Auffassung der Ortsgemeinde Bretzenheim das Bauvorhaben ... Weiterlesen
vom 09.07.2012:
Rechtsanwalt Philipp Adam (Motzenbäcker & Adam)
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit einem Urteil vom 16.05.2012, Aktenzeichen: 8 A 10042/12.OVG entschieden, dass der Lärm, der während der Zeit von 13:00 Uhr ... Weiterlesen
vom 19.10.2012:
Rechtsanwalt Philipp Adam (Motzenbäcker & Adam)
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 27.09.2012, Aktenzeichen: 7 K 985/11.KO, entschieden, dass Kinderlärm, der von einem Schulhof ausgeht, hinzunehmen ist.Im vorliegenden ... Weiterlesen
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