Rechtstipps | Rechtsanwalt Steffen Bußler

Erst die Fristsetzung zur Nachbesserung, dann der Rücktritt vom Kaufvertrag ("Montagsauto")

vom 03.08.2012: Rechtsanwalt Steffen Bußler (Kanzlei Bußler)

In einem Rechtsstreit über einen Autokauf eines Neuwagens hatte das OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.03.2011, Az. I-3 U 47/10, die Frage zu klären, ob die Fristsetzung zur Nachbesserung ... Weiterlesen

Fristlose Kündigung durch den Vermieter bei Nichtzahlung von erhöhten Betriebskosten

vom 24.07.2012: Rechtsanwalt Steffen Bußler (Kanzlei Bußler)

Der BGH hat mit Urteil vom 18.07.2012, Az. VIII ZR 1/11, über die Frage zu entschieden, ob der Vermieter zur fristlosen Kündigung des säumigen Mieters berechtigt ist, wenn dieser die ... Weiterlesen

Erteilung des gemeinsamen Sorgerechts auch bei Streitigkeiten über die Ausübung des Umgangsrechts

vom 23.07.2012: Rechtsanwalt Steffen Bußler (Kanzlei Bußler)

Das OLG Köln hatte mit Beschluss vom 12.03.2012, Az. 4 UF 267/11, über die Frage zu entscheiden, ob auf den Antrag des Kindsvaters das gemeinsame Sorgerecht erteilt wird. Der ... Weiterlesen

Vereinbarung einer Schuldübernahme mit einem am Werkvertrag nicht beteiligten Dritten

vom 20.07.2012: Rechtsanwalt Steffen Bußler (Kanzlei Bußler)

Der BGH hat mit Urteil vom 12.04.2012, Az. VII ZR 13/11, entschieden, dass eine Schuldübernahme nicht darin gesehen werden kann, dass einem am Werkvertrag nicht beteiligten Dritten eine ... Weiterlesen

Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung aus einer korrigierten verspäteten Nebenkostenabrechnung

vom 19.07.2012: Rechtsanwalt Steffen Bußler (Kanzlei Bußler)

Der BGH hat mit Urteil vom 30.03.2011, Az. VIII ZR 133/10, eine Entscheidung über einen Anspruch eines Vermieters getroffen, den dieser aus einer zu spät erstellten korrigierten ... Weiterlesen

Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft

vom 18.07.2012: Rechtsanwalt Steffen Bußler (Kanzlei Bußler)

Einem Beteiligten wird auf Antrag ein Rechtsanwalt seiner Wahl nur beigeordnet, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich ... Weiterlesen

Verzicht auf Anordnung eines Fahrverbots bei Existenzgefährdung eines selbstständigen Handwerkers

vom 17.07.2012: Rechtsanwalt Steffen Bußler (Kanzlei Bußler)

Das Amtsgericht Strausberg, Urteil vom 30.05.12, Az. 14 OWi 282 Js-OWi 3933/11 (113/11), hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem der Betroffene (ein Fliesenleger) beim Führen eines ... Weiterlesen

Risiko des Mieters hinsichtlich der Kündigung des Mietvertrags wegen Mietminderung

vom 16.07.2012: Rechtsanwalt Steffen Bußler (Kanzlei Bußler)

Den Mieter hat die Folgen der Nichtzahlung der Miete zu vertreten - hier die Kündigung durch den Vermieter -, wenn ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Mieter kann also ... Weiterlesen

Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts (Teil des Sorgerechts) wegen Vereitelung des Umgangs

vom 13.07.2012: Rechtsanwalt Steffen Bußler (Kanzlei Bußler)

Der BGH hatte mit Beschluss vom 26.10.2011, Az. XII ZB 247/11, in einem Sorgerechtsverfahren über die Voraussetzungen der Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Mutter zu ... Weiterlesen

Zu Unrecht geführte Negativeintragungen bei der Schufa-Holding AG stellen eine Rechtsverletzung dar

vom 12.07.2012: Rechtsanwalt Steffen Bußler (Kanzlei Bußler)

Wenn bei der Schufa Holding AG zu Unrecht zu Lasten eines Betroffenen Negativmerkmale gespeichert werden, wird der Betroffene in dessen allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Das ... Weiterlesen

Rechte des Mieters bei einer Lärmbelästigung

vom 05.07.2012: Rechtsanwalt Steffen Bußler (Kanzlei Bußler)

Grundsätzlich hat jeder Mieter (Hauptmieter, Untermieter, Mitbewohner, Mieter einer Gewerbeeinheit) ein bestimmtes Maß an Geräuschen zu dulden, die von Nachbarn oder von draußen in ... Weiterlesen