Rechtstipps | Kanzlei Dr. Sonntag Rechtsanwälte
vom 10.05.2013:
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Das neue Patientengesetz erlaubt zum einen Einblick in die Patientenakte. Zum anderen müssen Ärzte in Zukunft beim Vorwurf eines Behandlungsfehlers nachweisen, dass sie medizinisch ... Weiterlesen
vom 08.05.2013:
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Wenn ein Verkäufer, der Unternehmer ist bei einem Verkauf eines Kfz an einen Verbraucher einen anderen Verbraucher als Strohmann vorschiebt, so beabsichtigt er damit, das Kfz unter ... Weiterlesen
vom 07.05.2013:
Kanzlei Dr. Sonntag Rechtsanwälte
§ 1578b BGB ist neu gefasst worden. Einen unbefristeten nachehelichen Unterhalt gibt es nicht nur wie bisher dann, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte ehebedingte Nachteile erlitten ... Weiterlesen
vom 09.04.2013:
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Die Bußgeldverordnung wird ab 01.04.13 verschärft. Bei einem fehlenden Parkschein oder abgelaufener Parkzeit steigen die Verwarnungsgelder um jeweils EUR 5,00. Auch für Radfahrer wird ... Weiterlesen
vom 08.04.2013:
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Ein Mieter darf die Miete für die Dauer von drei Monaten nicht wegen Lärm- oder Schmutzbelästigung mindern, wenn die Belästigung daher rührt, dass der Vermieter die Wohnung ... Weiterlesen
vom 05.04.2013:
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Minderjährige Kinder bekommen von dem Elternteil, bei dem sie nicht leben, Barunterhalt. Dies ist aber nur der Regelunterhalt und richtet sich grundsätzlich nach der Düsseldorfer ... Weiterlesen
vom 06.03.2013:
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Die Lohngrenze für geringfügig Beschäftigte ist zu Jahresbeginn von EUR 400,00 auf EUR 450,00 gestiegen. Die Grenze für die Gleitzone bei Midijobbern hat sich von EUR 800,00 auf EUR ... Weiterlesen
vom 05.03.2013:
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Ab voraussichtlich 01.04.13 wird es eine Neuregelung zum nachehelichen Unterhalt geben: Nach der Unterhaltsrechtsreform 2008 war es so, dass auch bei langen Ehen der Unterhaltsanspruch ... Weiterlesen
vom 04.03.2013:
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Der BGH hat Ende letzten Jahres entschieden, dass eine Teilungserklärung, in der geregelt wurde, dass die Kosten für Instandsetzung und Instandhaltung von Balkonen alleine den ... Weiterlesen
vom 11.02.2013:
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In einem Gewerberaummietvertrag hatten Mieter und Vermieter vereinbart, dass der Vermieter nicht an anderen Mieter im Haus vermieten durfte, die ein ähnliches Geschäft hatten, wie sein ... Weiterlesen
vom 06.03.2012:
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Nach einer Trennung der Eltern liegt ein Wechselmodell nur dann vor, wenn das Kind jeweils zeitlich gleiche Anteile beim einen und beim anderen Elternteil wohnt. Lebt das Kind ... Weiterlesen
vom 08.02.2013:
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Zum 01.01.13 wird die Düsseldorfer Tabelle wieder einmal geändert. Die Beträge bleiben, d. h. der Kindesunterhalt wird nicht erhöht. Was sich allerdings ändert, ist der Selbstbehalt ... Weiterlesen
vom 07.05.2013:
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§ 1578b BGB ist neu gefasst worden. Einen unbefristeten nachehelichen Unterhalt gibt es nicht nur wie bisher dann, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte ehebedingte Nachteile erlitten ... Weiterlesen
vom 08.05.2013:
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Wenn ein Verkäufer, der Unternehmer ist bei einem Verkauf eines Kfz an einen Verbraucher einen anderen Verbraucher als Strohmann vorschiebt, so beabsichtigt er damit, das Kfz unter ... Weiterlesen
vom 09.01.2013:
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Elternunterhalt kommt immer dann in Betracht, wenn die Eltern in einem Heim untergebracht sind und die Kosten hierfür durch die eigenen Einkünfte der Eltern nicht gedeckt sind. Dann ... Weiterlesen
vom 17.01.2011:
Kanzlei Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Eine Ordnungswidrigkeit begeht nur, wer mit seinem Auto ohne die vorgeschriebene Plakette in der entsprechenden Zone fährt, nicht jedoch, wer sein Auto dort ohne die Plakette parkt. ... Weiterlesen
vom 03.02.2010:
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Ein unmittelbar nach einem Verkehrsunfall unterschriebenes Schuldanerkenntnis verpflichtet zu nichts, kann allerdings in der Beweiswürdigung berücksichtigt werden.Wenn Sie nach einem ... Weiterlesen
vom 06.06.2011:
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Ich bin Gläubiger und habe eine titulierte Forderung. Der Schuldner hat die eidesstattliche Versicherung abgegeben. Kann überhaupt noch etwas gegen den Schuldner unternommen werden?Um ... Weiterlesen
vom 04.12.2012:
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Diese beiden Begriffe werden häufig verwechselt. Sorgerecht bedeutet das Recht, sich um die Angelegenheiten des Kindes zu kümmern, wie z. B. Schule oder Gesundheit. Umgangsrecht ... Weiterlesen
vom 05.02.2010:
Kanzlei Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Kinder dürfen zumindest dann während des Umgangs bei ihrem leiblichen Vater übernachten, wenn dieser ohne diese Übernachtungsmöglichkeit sein Umgangsrecht nicht ausüben ... Weiterlesen
vom 07.01.2010:
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Wenn studierende Kinder den Anspruch rechtzeitig anmelden, müssen die Eltern zusätzlich zum Unterhalt auch die Studiengebühren zahlen.Volljährige Kinder haben einen Anspruch auf ... Weiterlesen
vom 17.01.2011:
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Eine Ordnungswidrigkeit begeht nur, wer mit seinem Auto ohne die vorgeschriebene Plakette in der entsprechenden Zone fährt, nicht jedoch, wer sein Auto dort ohne die Plakette parkt. ... Weiterlesen
vom 05.02.2010:
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Kinder dürfen zumindest dann während des Umgangs bei ihrem leiblichen Vater übernachten, wenn dieser ohne diese Übernachtungsmöglichkeit sein Umgangsrecht nicht ausüben ... Weiterlesen
vom 09.09.2010:
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Auch ein eingetragener Lebenspartner hat Anspruch auf die Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes.Seit 2001 gibt es in Deutschland die eingetragene Lebenspartnerschaft.Dass ... Weiterlesen
vom 05.03.2010:
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Die Gläubiger eines überschuldeten Erben können auch dann dessen Pflichtteil pfänden, wenn dieser enterbt worden ist und von sich aus den Pflichtteil nicht geltend macht.Damit der ... Weiterlesen
vom 04.06.2010:
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Mieter können bei einer Neubauwohnung eine Mietminderung durchsetzen, wenn sich die Wohnung im Sommer unerträglich aufheizt.Erhitzt sich im Sommer eine Neubauwohnung trotz Maßnahmen ... Weiterlesen
vom 01.03.2011:
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Das Umgangsrecht des Elternteils, bei dem das Kind nicht lebt, richtet sich während der Trennung und nach der Scheidung nach dem Kindeswohl. Da Kinder ab dem 12. Lebensjahr die ... Weiterlesen
vom 08.11.2010:
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Die Gläubiger eines überschuldeten Erben können auch dann dessen Pflichtteil pfänden, wenn dieser enterbt worden ist und von sich aus den Pflichtteil nicht geltend macht.Damit der ... Weiterlesen
vom 06.06.2011:
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Ich bin Gläubiger und habe eine titulierte Forderung. Der Schuldner hat die eidesstattliche Versicherung abgegeben. Kann überhaupt noch etwas gegen den Schuldner unternommen werden?Um ... Weiterlesen
vom 08.02.2013:
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Zum 01.01.13 wird die Düsseldorfer Tabelle wieder einmal geändert. Die Beträge bleiben, d. h. der Kindesunterhalt wird nicht erhöht. Was sich allerdings ändert, ist der Selbstbehalt ... Weiterlesen
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