Rechtstipps | Kanzlei Dr. Sonntag Rechtsanwälte | Ordnungswidrigkeitenrecht

Rücksichtslose Radfahrer und Falschparker aufgepasst!

vom 09.04.2013: Kanzlei Dr. Sonntag Rechtsanwälte

Die Bußgeldverordnung wird ab 01.04.13 verschärft. Bei einem fehlenden Parkschein oder abgelaufener Parkzeit steigen die Verwarnungsgelder um jeweils EUR 5,00. Auch für Radfahrer wird ... Weiterlesen

Blutentnahme nach Alkoholfahrt

vom 01.03.2012: Kanzlei Dr. Sonntag Rechtsanwälte

Das OLG München hat entschieden, dass eine Blutentnahme ohne richterliche Anordnung rechtswidrig ist und den Angeklagten in seinen Rechten verletzt. Gegen den Betroffenen wurde wegen ... Weiterlesen

Achtung beim Linksabbiegen

vom 01.08.2011: Kanzlei Dr. Sonntag Rechtsanwälte

Wer links abbiegt, soll sich zwar vor dem Abbiegen zur Mittellinie hin einordnen. Die Mittellinie darf jedoch nicht überfahren werden. Verstößt ein Autofahrer gegen diese Vorgabe, ... Weiterlesen

Unfall während Bedienung des Navigationsgerätes

vom 03.03.2011: Kanzlei Dr. Sonntag Rechtsanwälte

Das Landgericht Potsdam hat entschieden, dass die Beschäftigung mit dem Navigationssystem beim Autofahren dazu führen kann, dass man seinen Versicherungsschutz verliert, wenn es zu ... Weiterlesen

Parken ohne Umweltplakette

vom 17.01.2011: Kanzlei Dr. Sonntag Rechtsanwälte

Eine Ordnungswidrigkeit begeht nur, wer mit seinem Auto ohne die vorgeschriebene Plakette in der entsprechenden Zone fährt, nicht jedoch, wer sein Auto dort ohne die Plakette parkt. ... Weiterlesen

Einmal trinken – zweimal zahlen?

vom 01.07.2010: Kanzlei Dr. Sonntag Rechtsanwälte

Nach einer Alkoholkontrolle und einer festgestellten BAK über 0,5 Promille sollte ein Autofahrer sein Fahrzeug stehen lassen, auch wenn die Polizei die Weiterfahrt nicht ausdrücklich ... Weiterlesen

Handyverbot gilt auch für Fahrlehrer

vom 06.05.2010: Kanzlei Dr. Sonntag Rechtsanwälte

Auch ein Fahrlehrer muss sich an das Handyverbot halten, da er der verantwortliche Fahrzeugführer ist.Auch wenn der Fahrlehrer nur auf dem Beifahrersitz sitzt, gilt er als der ... Weiterlesen

Schuldanerkenntnis bei Verkehrsunfall

vom 03.02.2010: Kanzlei Dr. Sonntag Rechtsanwälte

Ein unmittelbar nach einem Verkehrsunfall unterschriebenes Schuldanerkenntnis verpflichtet zu nichts, kann allerdings in der Beweiswürdigung berücksichtigt werden.Wenn Sie nach einem ... Weiterlesen

Schuldanerkenntnis bei Verkehrsunfall

vom 03.02.2010: Kanzlei Dr. Sonntag Rechtsanwälte

Parken ohne Umweltplakette

vom 17.01.2011: Kanzlei Dr. Sonntag Rechtsanwälte

Eine Ordnungswidrigkeit begeht nur, wer mit seinem Auto ohne die vorgeschriebene Plakette in der entsprechenden Zone fährt, nicht jedoch, wer sein Auto dort ohne die Plakette parkt. ... Weiterlesen

Blutentnahme nach Alkoholfahrt

vom 01.03.2012: Kanzlei Dr. Sonntag Rechtsanwälte

Das OLG München hat entschieden, dass eine Blutentnahme ohne richterliche Anordnung rechtswidrig ist und den Angeklagten in seinen Rechten verletzt. Gegen den Betroffenen wurde wegen ... Weiterlesen

Achtung beim Linksabbiegen

vom 01.08.2011: Kanzlei Dr. Sonntag Rechtsanwälte

Wer links abbiegt, soll sich zwar vor dem Abbiegen zur Mittellinie hin einordnen. Die Mittellinie darf jedoch nicht überfahren werden. Verstößt ein Autofahrer gegen diese Vorgabe, ... Weiterlesen

Rücksichtslose Radfahrer und Falschparker aufgepasst!

vom 09.04.2013: Kanzlei Dr. Sonntag Rechtsanwälte

Parken ohne Umweltplakette

vom 17.01.2011: Kanzlei Dr. Sonntag Rechtsanwälte

Eine Ordnungswidrigkeit begeht nur, wer mit seinem Auto ohne die vorgeschriebene Plakette in der entsprechenden Zone fährt, nicht jedoch, wer sein Auto dort ohne die Plakette parkt. ... Weiterlesen

Schuldanerkenntnis bei Verkehrsunfall

vom 03.02.2010: Kanzlei Dr. Sonntag Rechtsanwälte

Unfall während Bedienung des Navigationsgerätes

vom 03.03.2011: Kanzlei Dr. Sonntag Rechtsanwälte

Das Landgericht Potsdam hat entschieden, dass die Beschäftigung mit dem Navigationssystem beim Autofahren dazu führen kann, dass man seinen Versicherungsschutz verliert, wenn es zu ... Weiterlesen

Blutentnahme nach Alkoholfahrt

vom 01.03.2012: Kanzlei Dr. Sonntag Rechtsanwälte

Das OLG München hat entschieden, dass eine Blutentnahme ohne richterliche Anordnung rechtswidrig ist und den Angeklagten in seinen Rechten verletzt. Gegen den Betroffenen wurde wegen ... Weiterlesen

Einmal trinken – zweimal zahlen?

vom 01.07.2010: Kanzlei Dr. Sonntag Rechtsanwälte

Achtung beim Linksabbiegen

vom 01.08.2011: Kanzlei Dr. Sonntag Rechtsanwälte

Wer links abbiegt, soll sich zwar vor dem Abbiegen zur Mittellinie hin einordnen. Die Mittellinie darf jedoch nicht überfahren werden. Verstößt ein Autofahrer gegen diese Vorgabe, ... Weiterlesen

Handyverbot gilt auch für Fahrlehrer

vom 06.05.2010: Kanzlei Dr. Sonntag Rechtsanwälte

Auch ein Fahrlehrer muss sich an das Handyverbot halten, da er der verantwortliche Fahrzeugführer ist.Auch wenn der Fahrlehrer nur auf dem Beifahrersitz sitzt, gilt er als der ... Weiterlesen

Rücksichtslose Radfahrer und Falschparker aufgepasst!

vom 09.04.2013: Kanzlei Dr. Sonntag Rechtsanwälte

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