Rechtstipps | Rechtsanwalt Christian Wagner

VBL verschickt Änderungen zu den Startgutschriften - Möglichkeiten des Rechtsschutzes

vom 05.12.2012: Rechtsanwalt Christian Wagner (Anwaltskanzlei Wagner)

Nach der Reform der Zusatzversorgung im Jahr 2002 wurden die bis zum 31. Dezember 2001 von Angestellten im öffentlichen Dienst erworbenen Anwartschaften auf eine Zusatzversorgung ... Weiterlesen

BGH: Keine Gegenwertforderung für Ausstieg aus VBL

vom 15.10.2012: Rechtsanwalt Christian Wagner (Anwaltskanzlei Wagner)

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass § 23 Abs. 2 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ... Weiterlesen

Probleme des Versorgungsausgleichs bei Betriebsrenten - BVerfG prüft Verfassungsmäßigkeit

vom 12.10.2012: Rechtsanwalt Christian Wagner (Anwaltskanzlei Wagner)

Nun ist die Rechtsfrage dort angekommen, wo sie hingehört: Das OLG Schleswig hat mit Beschluss vom 30.04.2012 § 32 VersAusglG für verfassungswidrig befunden und dem ... Weiterlesen

Kostenentscheidung bei Unverbindlichkeitserklärung zu rentenfernen Startgutschriften (VBL)

vom 25.08.2011: Rechtsanwalt Christian Wagner (Anwaltskanzlei Wagner)

In Verfahren wegen sog. Startgutschriften der VBL kann die klagende Partei im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 91a ZPO auch nach einer Betriebsrentenmitteilung der ... Weiterlesen

Fremdrentenrecht: BSG verbietet Fiktivabzug

vom 10.08.2011: Rechtsanwalt Christian Wagner (Anwaltskanzlei Wagner)

BSG, Urteil vom 11.05.2011, Az. B 5 R 8/10 R:Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass die Deutsche Rentenversicherung keinerlei fiktiven Abzug von der deutschen Rente gemäß ... Weiterlesen

BVerfG: VBL-Satzung wegen Geschlechterdiskriminierung verfassungswidrig

vom 18.05.2011: Rechtsanwalt Christian Wagner (Anwaltskanzlei Wagner)

Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung der VBL verfassungswidrigDie Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist eine ... Weiterlesen

VBL-Gegenwertforderung: OLG Karlsruhe bestätigt Rechtswidrigkeit der VBL-Satzung

vom 10.01.2011: Rechtsanwalt Christian Wagner (Anwaltskanzlei Wagner)

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in mehreren am 23.12.2010 ergangenen Urteilen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.12.2010, Az. 12 U 224/09 u.a.) die Satzungsregelungen der ... Weiterlesen

Entscheidung des BVerfG zu Startgutschriften für rentenferne Versicherte der VBL

vom 16.04.2010: Rechtsanwalt Christian Wagner (Anwaltskanzlei Wagner)

Verfassungsbeschwerden zu Startgutschriften für rentenferne Versicherte der VBL nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die in Form von sogenannten ... Weiterlesen

BGH: Unpfändbarkeit von Arbeitnehmerbeiträgen zur VBL-Pflichtversicherung

vom 08.01.2010: Rechtsanwalt Christian Wagner (Anwaltskanzlei Wagner)

BGH, Beschluss vom 15.10.2009 – IX ZB 294/08 – Kurzzusammenfassung:Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungserinnerung fehlt regelmäßig, wenn die Zwangsvollstreckung ... Weiterlesen

Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft in der Satzung der VBL

vom 26.10.2009: Rechtsanwalt Christian Wagner (Anwaltskanzlei Wagner)

Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente (VBL) verfassungswidrigBVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2009 – 1 BvR ... Weiterlesen

Zu spät geheiratet? - Witwenrente auch nach kurzer Ehe

vom 06.05.2009: Rechtsanwalt Christian Wagner (Anwaltskanzlei Wagner)

Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 05.05.2009 - B 13 R 55/08 R - L. ./. DRV Rheinland Sinn der Witwenrente ist es, den allein bleibenden Ehepartner abzusichern und den Ausfall des ... Weiterlesen

VBL verschickt Änderungen zu den Startgutschriften - Möglichkeiten des Rechtsschutzes

vom 05.12.2012: Rechtsanwalt Christian Wagner (Anwaltskanzlei Wagner)

Nach der Reform der Zusatzversorgung im Jahr 2002 wurden die bis zum 31. Dezember 2001 von Angestellten im öffentlichen Dienst erworbenen Anwartschaften auf eine Zusatzversorgung ... Weiterlesen

Fremdrentenrecht: Fiktivabzug bei Anrechnung einer ausländischen Rente (hier Rumänien) rechtswidrig

vom 26.05.2008: Rechtsanwalt Christian Wagner (Anwaltskanzlei Wagner)

Wir empfehlen die Prüfung der Rentenbescheide zahlreicher in Deutschland lebender Rentenberechtigte und künftige Rentner. Vor allem Spätaussiedler bzw. Vertriebene sind von ... Weiterlesen