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Rechtstipps | Volke Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

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Rechtstipp vom 22.04.2015 von Volke Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Mit Urteil vom 3. September 2014 (Az.: 57 C 5593/14) hat das Amtsgericht Düsseldorf in einer Entscheidung, die die Urheberbenennung mittels Mouseover als Lizenzverstoß wertete, auch ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 20.04.2015 von Volke Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
So auch in einem Rechtsstreit, den das Landgericht Kiel zu entscheiden hatte (Versäumnisurteil vom 26. Januar 2015, Az.: 14 O 119/14). Ein Elektronikfachmarkt hatte für einen Tag ein ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 15.04.2015 von Volke Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
So das Oberlandesgericht Köln in einer Entscheidung (Urteil vom 19. Dezember 2014, Az.: 6 U 51/14). Die Richter sehen keine Rechtsverletzung und begründen dies u.a. damit, dass die ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 08.04.2015 von Volke Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Uns wurde aktuell eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Adams & Kollegen, Trier, für die R-Company GmbH, Trier, zur Prüfung vorgelegt.Inhalt der Abmahnung ist eine ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 07.04.2015 von Volke Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Mit Urteil vom 3. Februar 2015 (Az.: I 3 S 19/14) hat das Landgericht Heilbronn entschieden, dass eine Dashcam-Aufzeichnung, die ohne Kenntnis des Betroffenen angefertigt wurde, ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 31.03.2015 von Volke Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 29. Januar 2015, Az.: 6 U 63/14). In einem Rechtsstreit zwischen zwei Parteien, die ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 23.03.2015 von Volke Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Uns wurde aktuell im Rahmen einer Beratung eine Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. vorgelegt.Dieser macht gegenüber einem Mandanten wegen dessen ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 20.03.2015 von Volke Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Uns wurde aktuell eine urheberechtliche Abmahnung der Kanzlei Schlösser Rechtsanwalt für Herrn Peter Smola zur Prüfung vorgelegt. Inhalt der Abmahnung ist eine vorgeworfene ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 16.03.2015 von Volke Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Sind dort z.B. Lichtbilder, zu deren Unterlassung sich ein Abgemahnter verpflichtet, noch abrufbar und der Abgemahnte hat nicht aktiv auf die Löschung des Cache hingewirkt, so ist ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 11.03.2015 von Volke Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Arbeitgeber dürfen ansonsten Video-oder Fotoaufnahmen auch dann weiterhin verwenden, wenn der Arbeitnehmer das Unternehmen verlassen hat. So das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen ... Weiterlesen
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Meistgelesen (2 Wochen)

Rechtstipp vom 05.02.2014 von Volke Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 30. Januar 2014 (Az.: 14 O 427/13, n. rkr.) eine einstweilige Verfügung bestätigt, deren Auswirkung zunächst allen Pixelio-Nutzern sowie ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 19.02.2013 von Volke Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Der BGH hat sich mit einer aktuellen Entscheidung zum Domainrecht (Urteil v. 25. Oktober 2012 - VII ZR 146/11) mit der Rechtmäßigkeit eines Providerwechsels und dem damit ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 05.02.2013 von Volke Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Die Begrenzung von Gutscheinen beschäftigte Gerichte bereits einige Male. Nunmehr hatte sich das Landgericht Braunschweig in einer Entscheidung (Urteil vom 08. November 2012, Az.: 22 O ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 20.03.2012 von Volke Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Einen Fall, in dem die Voraussetzungen des konkreten Wettbewerbsverhältnisses streitig waren, hatte das Oberlandesgericht Celle in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 8. März ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 04.04.2012 von Volke Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
 So zumindest das Oberlandesgericht (OLG) München in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 7. Februar 2012, Az.: 29 W 212/02).Das Gericht sieht in Widerspruch zur Rechtsprechung ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 03.04.2014 von Volke Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Auf den ersten Blick scheint das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 24. Januar 2014 (324 U 264/11 – nicht rechtskräftig) darauf hinzudeuten, dass Suchmaschinenbetreiber und eventuell ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 07.01.2014 von Volke Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 24. September 2013, Az.: I ZR 89/1) mit der Frage zu beschäftigen, ob und inwieweit ein Unternehmen in ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 03.01.2014 von Volke Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Einem Urteil des Amtsgericht Düsseldorf vom 19. November 2013 (Az.: 57 C 3144/13) ist zu entnehmen, dass das Gericht auch bei urheberrechtlichen Klagen gegen Privatpersonen in ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 26.03.2014 von Volke Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 6. Februar 2014 (Az.: I ZR 2/11) entschieden, dass bezahlte redaktionelle Beiträge zwingend mit der Bezeichnung „Anzeige“ zu ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 15.06.2012 von Volke Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Ob neben einem Rechtsanwalt auch ein Patentanwalt bei der Abwehr z.B. einer marken-oder patentrechtlichen Abmahnung eingeschaltet werden kann, obliegt dem Abgemahnten. Wenn er die Kosten ... Weiterlesen
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