Rechtstipps | Kanzlei volke2.0
vom 23.05.2013:
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Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 14.03.2013 (Az.: 14 O 320/12) die Kölner Rechtsprechung hinsichtlich der Störerhaftung für Ehegatten auf Mitbewohner einer Wohngemeinschaft ... Weiterlesen
vom 21.05.2013:
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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 04. Februar 2013 (Az.: I-20 W 68/11) entschieden, dass jedenfalls in dem dort entschiedenen Einzelfall ein Streitwert von 1.600,00 ... Weiterlesen
vom 16.05.2013:
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Das Landgericht Bielefeld hat mit Urteil vom 5.März 2013 (Az.: 4 O 191/11; nicht rechtskräftig) entschieden, dass er zulässig ist, den Weiterverkauf von herunter geladenen eBooks und ... Weiterlesen
vom 13.05.2013:
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Bei einer Hard- und Softwarelösung für eine Vielzahl von Geschäftsabläufen aus einer Hand stehen widerstreitende Interessen des Auftragnehmers - wünscht sich einen Dienstvertrag - ... Weiterlesen
vom 10.05.2013:
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Typische Praxisprobleme bei der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung gem. § 4a BDSG sind die Freiwilligkeit und die besondere Hervorhebung. Dr. Bdeiwi erklärt in diesem Video ... Weiterlesen
vom 08.05.2013:
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Die Behinderung eines anderen durch eine sog. Tippfehler-Domain liegt nicht in dem Vorenthalten der Domain, sondern darin, dass die Domain zum Zwecke der Umleitung von Interessenten am ... Weiterlesen
vom 03.05.2013:
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Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat am 22. April 2013 (Az.: 4 MB 10/13 und 11/13) Beschwerden des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) gegen die am 14. Februar 2012 ... Weiterlesen
vom 02.05.2013:
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Mit Urteil vom 28. März 2013, Az.: 3 O 183/12, hat das Landgericht Heidelberg entschieden, dass bei der Auslegung eines Unterlassungsvertrags neben dem Wortlaut der Vertragserklärung ... Weiterlesen
vom 29.04.2013:
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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. September 2012 (Az.: I ZR 90/09) entschieden, dass ein Urheber gegen einen mutmaßlichen Verletzer einen Besichtigungsanspruch hinsichtlich ... Weiterlesen
vom 26.04.2013:
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Mit Urteil vom 15. November 2012 (Az.: I ZR 74/12) hat der Bundesgerichtshof die Aufsichtspflichten der Eltern als Internetanschlussinhaber gegenüber ihren minderjährigen Kindern ... Weiterlesen
vom 21.05.2013:
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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 04. Februar 2013 (Az.: I-20 W 68/11) entschieden, dass jedenfalls in dem dort entschiedenen Einzelfall ein Streitwert von 1.600,00 ... Weiterlesen
vom 16.05.2013:
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Das Landgericht Bielefeld hat mit Urteil vom 5.März 2013 (Az.: 4 O 191/11; nicht rechtskräftig) entschieden, dass er zulässig ist, den Weiterverkauf von herunter geladenen eBooks und ... Weiterlesen
vom 23.05.2013:
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Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 14.03.2013 (Az.: 14 O 320/12) die Kölner Rechtsprechung hinsichtlich der Störerhaftung für Ehegatten auf Mitbewohner einer Wohngemeinschaft ... Weiterlesen
vom 02.10.2012:
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So das Oberlandesgericht Hamm in einer Entscheidung (Urteil vom 24. Januar 2012, Az.: I-4 U 129/11).Ein Unternehmen zur Nagelpflege hatte in einem Newsletter am 31. Mai 2010 mit der ... Weiterlesen
vom 20.03.2012:
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Einen Fall, in dem die Voraussetzungen des konkreten Wettbewerbsverhältnisses streitig waren, hatte das Oberlandesgericht Celle in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 8. März ... Weiterlesen
vom 19.03.2013:
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Ob diese am 13. März 2013 beschlossenen Änderungen tatsächlich auch Gesetz werden, muss im laufenden Gesetzgebungsverfahren abgewartet werden.Daher:Nachfolgende Ausführungen sind ... Weiterlesen
vom 12.10.2012:
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Nach einem – allerdings nicht rechtskräftigem- Urteil des Amtsgericht Frankfurt/M vom 25.05.2012 (Az.: 32 C 157/12) soll es keine Überwachungspflicht von Ehepartnern und damit keine ... Weiterlesen
vom 08.05.2013:
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Die Behinderung eines anderen durch eine sog. Tippfehler-Domain liegt nicht in dem Vorenthalten der Domain, sondern darin, dass die Domain zum Zwecke der Umleitung von Interessenten am ... Weiterlesen
vom 24.04.2013:
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So das Oberlandesgericht Hamm in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 14. Februar 2013, Az.: 4 U 182/12).Ein Verkäufer hat bei einem Verkaufsangebot, dass als Sofort-Kauf gestaltet ... Weiterlesen
vom 13.03.2012:
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Das „Heranhängen' an eine unter einer ASIN bestehende Artikelbeschreibung ist bei Amazon üblich. Probleme ergeben sich immer dann, wenn unter einer registrierten Marke Produkte ... Weiterlesen
vom 22.02.2013:
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Mit aktueller Entscheidung vom 10. Januar 2013 (Az.: 327 O 438/11, n.rkr.) hatte das Landgericht Hamburg über die Gestaltung eines Gewinnspiels auf einer Unternehmensseite in dem ... Weiterlesen
vom 15.06.2012:
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Ob neben einem Rechtsanwalt auch ein Patentanwalt bei der Abwehr z.B. einer marken-oder patentrechtlichen Abmahnung eingeschaltet werden kann, obliegt dem Abgemahnten. Wenn er die Kosten ... Weiterlesen
vom 27.04.2012:
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So der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 9. November 2011, Az.: I ZR 123/10).Das Gericht hatte im Rahmen eines Verfahrens u.a zu entscheiden, ob der Satz ... Weiterlesen
vom 20.03.2012:
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Einen Fall, in dem die Voraussetzungen des konkreten Wettbewerbsverhältnisses streitig waren, hatte das Oberlandesgericht Celle in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 8. März ... Weiterlesen
vom 30.01.2012:
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Solche Aussagen können wettbewerbswidrig sein.Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer neueren Entscheidung (Urteil vom 22. November 2011, Az.: 4 U 98/11, nicht rechtskräftig) die ... Weiterlesen
vom 21.03.2013:
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Mit Beschluss vom 20. Februar 2013 hat das AG Lüneburg angeordnet, dass ein Telekommunikationsanbieter innerhalb von 24 Stunden den Telefon- und Internetanschluss freizuschalten hat. In ... Weiterlesen
vom 13.03.2013:
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Auch der Markt für Gratiszeitungen ist heiß umkämpft. Dies zeigt eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes Koblenz (Urteil vom 16. Januar 2013, Az.: 9 U 982/12).In diesem ... Weiterlesen
vom 28.02.2013:
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ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Celle in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 31. Januar 2013, Az.: 13 U 128/12, n. rkr.) keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten und ... Weiterlesen
vom 13.03.2012:
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Das „Heranhängen' an eine unter einer ASIN bestehende Artikelbeschreibung ist bei Amazon üblich. Probleme ergeben sich immer dann, wenn unter einer registrierten Marke Produkte ... Weiterlesen
vom 04.04.2012:
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So zumindest das Oberlandesgericht (OLG) München in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 7. Februar 2012, Az.: 29 W 212/02).Das Gericht sieht in Widerspruch zur Rechtsprechung ... Weiterlesen
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