Rechtstipps | Kanzlei volke2.0 | IT-Recht
vom 16.05.2013:
Kanzlei volke2.0
Das Landgericht Bielefeld hat mit Urteil vom 5.März 2013 (Az.: 4 O 191/11; nicht rechtskräftig) entschieden, dass er zulässig ist, den Weiterverkauf von herunter geladenen eBooks und ... Weiterlesen
vom 13.05.2013:
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Bei einer Hard- und Softwarelösung für eine Vielzahl von Geschäftsabläufen aus einer Hand stehen widerstreitende Interessen des Auftragnehmers - wünscht sich einen Dienstvertrag - ... Weiterlesen
vom 10.05.2013:
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Typische Praxisprobleme bei der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung gem. § 4a BDSG sind die Freiwilligkeit und die besondere Hervorhebung. Dr. Bdeiwi erklärt in diesem Video ... Weiterlesen
vom 08.05.2013:
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Die Behinderung eines anderen durch eine sog. Tippfehler-Domain liegt nicht in dem Vorenthalten der Domain, sondern darin, dass die Domain zum Zwecke der Umleitung von Interessenten am ... Weiterlesen
vom 03.05.2013:
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Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat am 22. April 2013 (Az.: 4 MB 10/13 und 11/13) Beschwerden des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) gegen die am 14. Februar 2012 ... Weiterlesen
vom 29.04.2013:
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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. September 2012 (Az.: I ZR 90/09) entschieden, dass ein Urheber gegen einen mutmaßlichen Verletzer einen Besichtigungsanspruch hinsichtlich ... Weiterlesen
vom 24.04.2013:
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So das Oberlandesgericht Hamm in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 14. Februar 2013, Az.: 4 U 182/12).Ein Verkäufer hat bei einem Verkaufsangebot, dass als Sofort-Kauf gestaltet ... Weiterlesen
vom 23.04.2013:
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Mit Urteil vom 5. März 2013 (Az.: 33 O 144/12) hat das Landgericht Köln dem Unterlassungsantrag gegen eine die Kennzeichenrechte verletzende Domain stattgegeben, hingegen den ... Weiterlesen
vom 18.04.2013:
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Mit Beschluss vom 5. September 2013 (Az.: 4 W 961/12) hat das OLG Dresden festgestellt, dass nach Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses der von einer Partei für eine andere ... Weiterlesen
vom 12.04.2013:
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So das Oberlandesgericht Hamm in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 17. Januar 2013, Az.: 4 U 147/12).Grund des Rechtsstreits das Angebot des Verkäufers und fehlende Informationen ... Weiterlesen
vom 16.05.2013:
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Das Landgericht Bielefeld hat mit Urteil vom 5.März 2013 (Az.: 4 O 191/11; nicht rechtskräftig) entschieden, dass er zulässig ist, den Weiterverkauf von herunter geladenen eBooks und ... Weiterlesen
vom 24.04.2013:
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So das Oberlandesgericht Hamm in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 14. Februar 2013, Az.: 4 U 182/12).Ein Verkäufer hat bei einem Verkaufsangebot, dass als Sofort-Kauf gestaltet ... Weiterlesen
vom 02.10.2012:
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So das Oberlandesgericht Hamm in einer Entscheidung (Urteil vom 24. Januar 2012, Az.: I-4 U 129/11).Ein Unternehmen zur Nagelpflege hatte in einem Newsletter am 31. Mai 2010 mit der ... Weiterlesen
vom 13.03.2012:
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Das „Heranhängen' an eine unter einer ASIN bestehende Artikelbeschreibung ist bei Amazon üblich. Probleme ergeben sich immer dann, wenn unter einer registrierten Marke Produkte ... Weiterlesen
vom 08.05.2013:
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Die Behinderung eines anderen durch eine sog. Tippfehler-Domain liegt nicht in dem Vorenthalten der Domain, sondern darin, dass die Domain zum Zwecke der Umleitung von Interessenten am ... Weiterlesen
vom 20.03.2012:
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Einen Fall, in dem die Voraussetzungen des konkreten Wettbewerbsverhältnisses streitig waren, hatte das Oberlandesgericht Celle in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 8. März ... Weiterlesen
vom 30.01.2012:
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Solche Aussagen können wettbewerbswidrig sein.Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer neueren Entscheidung (Urteil vom 22. November 2011, Az.: 4 U 98/11, nicht rechtskräftig) die ... Weiterlesen
vom 03.02.2012:
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Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm in einer neueren Entscheidung (Urteil vom 22. November 2011, Az.: 4 U 98/11, nicht rechtskräftig) ist die Aussage „Die Versandkosten für ... Weiterlesen
vom 12.04.2013:
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So das Oberlandesgericht Hamm in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 17. Januar 2013, Az.: 4 U 147/12).Grund des Rechtsstreits das Angebot des Verkäufers und fehlende Informationen ... Weiterlesen
vom 03.04.2012:
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Das LG Cottbus hatte in einer gerichtlichen Entscheidung (Urteil vom 23. August 2011, Az.: 11 O 73/11) die Zulässigkeit folgender Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ... Weiterlesen
vom 22.02.2013:
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Mit aktueller Entscheidung vom 10. Januar 2013 (Az.: 327 O 438/11, n.rkr.) hatte das Landgericht Hamburg über die Gestaltung eines Gewinnspiels auf einer Unternehmensseite in dem ... Weiterlesen
vom 27.04.2012:
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So der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 9. November 2011, Az.: I ZR 123/10).Das Gericht hatte im Rahmen eines Verfahrens u.a zu entscheiden, ob der Satz ... Weiterlesen
vom 20.03.2012:
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Einen Fall, in dem die Voraussetzungen des konkreten Wettbewerbsverhältnisses streitig waren, hatte das Oberlandesgericht Celle in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 8. März ... Weiterlesen
vom 30.01.2012:
Kanzlei volke2.0
Solche Aussagen können wettbewerbswidrig sein.Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer neueren Entscheidung (Urteil vom 22. November 2011, Az.: 4 U 98/11, nicht rechtskräftig) die ... Weiterlesen
vom 21.03.2013:
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Mit Beschluss vom 20. Februar 2013 hat das AG Lüneburg angeordnet, dass ein Telekommunikationsanbieter innerhalb von 24 Stunden den Telefon- und Internetanschluss freizuschalten hat. In ... Weiterlesen
vom 13.03.2012:
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Das „Heranhängen' an eine unter einer ASIN bestehende Artikelbeschreibung ist bei Amazon üblich. Probleme ergeben sich immer dann, wenn unter einer registrierten Marke Produkte ... Weiterlesen
vom 04.04.2012:
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So zumindest das Oberlandesgericht (OLG) München in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 7. Februar 2012, Az.: 29 W 212/02).Das Gericht sieht in Widerspruch zur Rechtsprechung ... Weiterlesen
vom 03.02.2012:
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Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm in einer neueren Entscheidung (Urteil vom 22. November 2011, Az.: 4 U 98/11, nicht rechtskräftig) ist die Aussage „Die Versandkosten für ... Weiterlesen
vom 24.04.2012:
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Ansonsten besteht die Gefahr der Irreführung des Verbrauchers. So das Landgericht Kiel in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 28. Februar 2012; Az.: 14 O 18/12).Ein Anbieter einer ... Weiterlesen
vom 11.03.2013:
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... ist fraglich, was mit den Daten Ihrer Kunden passiert. Haben Sie einen Aussonderungs- und Herausgabeanspruch bzgl. Kundendaten? Mit Urteil vom 27. September 2012 hat das ... Weiterlesen
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