Rechtstipps | Rechtsanwalt Martin J. Warm
vom 14.11.2012:
Rechtsanwalt Martin J. Warm (Warm-WirtschaftsRecht)
Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann statt dessen auch verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene ... Weiterlesen
vom 04.10.2012:
Rechtsanwalt Martin J. Warm (Warm-WirtschaftsRecht)
In Fällen, in denen sich bei Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche von Geschäftsräumen die Minderfläche eindeutig Nebenräumen (hier: Kellerräume) zuordnen lässt, ... Weiterlesen
vom 02.10.2012:
Rechtsanwalt Martin J. Warm (Warm-WirtschaftsRecht)
Die Erwerberin eines Sport-Cabrios verliert nicht das Eigentum an dem Auto, wenn sie ihrem Freund zu dessen Geburtstag einen Fahrzeugschlüssel für das mit einer Schleife geschmückte ... Weiterlesen
vom 01.10.2012:
Rechtsanwalt Martin J. Warm (Warm-WirtschaftsRecht)
Die Finanzverwaltung darf sich bei der steuerlichen Veranlagung hinsichtlich der Bemessung einer zu erwartenden Steuerforderung gegen einen prominenten Steuerpflichtigen (hier: Carsten ... Weiterlesen
vom 28.09.2012:
Rechtsanwalt Martin J. Warm (Warm-WirtschaftsRecht)
Das BAG hat entschieden, dass Schicht- und Wechselschichtzulagen nach den §§ 7 und 8 TVöD einen regelmäßigen Einsatz des Beschäftigten voraussetzen. Der Anspruch auf die Zulage ... Weiterlesen
vom 27.09.2012:
Rechtsanwalt Martin J. Warm (Warm-WirtschaftsRecht)
Begleicht der hierzu nicht verpflichtete Geschäftsführer der späteren Insolvenzschuldnerin deren Verbindlichkeit aus eigenen Mitteln, benachteiligt er hierdurch nicht die späteren ... Weiterlesen
vom 26.09.2012:
Rechtsanwalt Martin J. Warm (Warm-WirtschaftsRecht)
Für die Bestimmung des Erfüllungsorts der Nacherfüllung ist beim PKW-Kauf regelmäßig der Betriebsort des Verkäufers maßgeblich. Die Parteien stritten um die Rückabwicklung eines ... Weiterlesen
vom 25.09.2012:
Rechtsanwalt Martin J. Warm (Warm-WirtschaftsRecht)
Über die Wortwahl in einem Arbeitszeugnis entscheidet grundsätzlich der Arbeitgeber. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt hervor. Die Richter wiesen die Klage eines ... Weiterlesen
vom 24.09.2012:
Rechtsanwalt Martin J. Warm (Warm-WirtschaftsRecht)
Zahlt ein Mieter nach einem Mieterhöhungsverlangen dreimal vorbehaltlos die erhöhte Miete, kann dies als konkludente Zustimmung zur Mieterhöhung zu werten sein. Der Vermieter kann ... Weiterlesen
vom 21.09.2012:
Rechtsanwalt Martin J. Warm (Warm-WirtschaftsRecht)
Nicht jede Falschangabe in der elektronischen Zeiterfassung rechtfertigt eine ordentliche Kündigung i. S. d. § 1 KSchG. Eine Kündigung scheidet jedenfalls dann aus, wenn der ... Weiterlesen
vom 01.09.2009:
Rechtsanwalt Martin J. Warm (Warm-WirtschaftsRecht)
In einer jüngeren Entscheidung entscheidet das OLG Hamm, dass ein Dieselpartikelfilter im reinen Kurzstreckenverkehr sowie bei hauptsächlichem Einsatz im Stadtverkehr keine ... Weiterlesen
vom 02.10.2009:
Rechtsanwalt Martin J. Warm (Warm-WirtschaftsRecht)
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer aktuellen weiter dazu beigetragen, den des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei ... Weiterlesen
vom 28.10.2009:
Rechtsanwalt Martin J. Warm (Warm-WirtschaftsRecht)
Ein im Geltungsbereich der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbands (AVR) beschäftigter Arbeitnehmer hat in der Regel keinen Anspruch auf ... Weiterlesen
vom 10.11.2009:
Rechtsanwalt Martin J. Warm (Warm-WirtschaftsRecht)
In einer jüngeren Entscheidung hat das Landgericht Itzehoe erkannt, dass der Käufer nach Rücktritt vom Kauf einer defekten Sache keinen Schadenersatzanspruch für Demontagekosten, die ... Weiterlesen
vom 28.09.2012:
Rechtsanwalt Martin J. Warm (Warm-WirtschaftsRecht)
Das BAG hat entschieden, dass Schicht- und Wechselschichtzulagen nach den §§ 7 und 8 TVöD einen regelmäßigen Einsatz des Beschäftigten voraussetzen. Der Anspruch auf die Zulage ... Weiterlesen
vom 27.09.2012:
Rechtsanwalt Martin J. Warm (Warm-WirtschaftsRecht)
Begleicht der hierzu nicht verpflichtete Geschäftsführer der späteren Insolvenzschuldnerin deren Verbindlichkeit aus eigenen Mitteln, benachteiligt er hierdurch nicht die späteren ... Weiterlesen
vom 19.09.2012:
Rechtsanwalt Martin J. Warm (Warm-WirtschaftsRecht)
Ein Arbeitnehmer hat seinen vollen Urlaubsanspruch bereits ausgeschöpft. Aufgrund von Rechen- oder Übertragungsfehlern hat er aber tatsächlich zu viel Urlaub erhalten. Dann stellt ... Weiterlesen
vom 10.03.2011:
Rechtsanwalt Martin J. Warm (Warm-WirtschaftsRecht)
Der Bundesgerichtshof hat am 09.03.2011 eine Entscheidung zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten getroffen.Der Kläger leaste ... Weiterlesen
vom 07.07.2009:
Rechtsanwalt Martin J. Warm (Warm-WirtschaftsRecht)
In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht Stellung genommen zur Nachbindung an einen Tarifvertrag nach § 3 Abs. 3 TVG sowie dazu, ob eine arbeitsvertragliche ... Weiterlesen
vom 20.09.2012:
Rechtsanwalt Martin J. Warm (Warm-WirtschaftsRecht)
Eine Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB greift nicht nur in Fällen ein, in denen der Rechtsformzusatz einer Kapitalgesellschaft ganz weggelassen wird, sondern auch dann, wenn für ... Weiterlesen
vom 02.10.2009:
Rechtsanwalt Martin J. Warm (Warm-WirtschaftsRecht)
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer aktuellen weiter dazu beigetragen, den des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei ... Weiterlesen
vom 28.10.2009:
Rechtsanwalt Martin J. Warm (Warm-WirtschaftsRecht)
Ein im Geltungsbereich der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbands (AVR) beschäftigter Arbeitnehmer hat in der Regel keinen Anspruch auf ... Weiterlesen
vom 22.07.2010:
Rechtsanwalt Martin J. Warm (Warm-WirtschaftsRecht)
Mit Urteil zur Einkommensteuer 2006 vom 01.07.2010 (Az.: 4 K 2708/07) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob im Außenbereich durchgeführte ... Weiterlesen
vom 03.09.2010:
Rechtsanwalt Martin J. Warm (Warm-WirtschaftsRecht)
In einer aktuellen Entscheidung hat das BAG zur Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und Klage nach § 4 Satz 1 KSchG - sowie der Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB Stellung ... Weiterlesen
vom 01.09.2009:
Rechtsanwalt Martin J. Warm (Warm-WirtschaftsRecht)
In einer jüngeren Entscheidung entscheidet das OLG Hamm, dass ein Dieselpartikelfilter im reinen Kurzstreckenverkehr sowie bei hauptsächlichem Einsatz im Stadtverkehr keine ... Weiterlesen
vom 01.09.2010:
Rechtsanwalt Martin J. Warm (Warm-WirtschaftsRecht)
Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat und der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs haben in zwei am 20.07.2010 verkündeten Urteilen, die ... Weiterlesen
vom 16.09.2009:
Rechtsanwalt Martin J. Warm (Warm-WirtschaftsRecht)
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Käufer nach Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Fahrzeug ... Weiterlesen
vom 02.07.2009:
Rechtsanwalt Martin J. Warm (Warm-WirtschaftsRecht)
Zum Arbeitslohn zählt der Bundesfinanzhof (BFH) in ständiger Rechtsprechung auch die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den ... Weiterlesen
vom 22.09.2009:
Rechtsanwalt Martin J. Warm (Warm-WirtschaftsRecht)
Der Bundesrat hat am 18.09.2009 den Weg für Verbesserungen im Vereinsrecht freigemacht. Ab jetzt gibt es eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und ... Weiterlesen
vom 10.11.2009:
Rechtsanwalt Martin J. Warm (Warm-WirtschaftsRecht)
In einer jüngeren Entscheidung hat das Landgericht Itzehoe erkannt, dass der Käufer nach Rücktritt vom Kauf einer defekten Sache keinen Schadenersatzanspruch für Demontagekosten, die ... Weiterlesen
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