Rechtstipps | Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
vom 18.06.2013:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Der Vermieter eines Kfz muss die vertraglich vereinbarte Haftungsfreistellung auch dann gewähren, wenn der Mieter nach einem Unfall - entgegen der Regelung im Mietvertrag - die Polizei ... Weiterlesen
vom 14.06.2013:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
In Zeiten des Internets greifen immer mehr Nutzer bei der Wahl ihrer Dienstleistung auf sogenannte Bewertungsportale zurück, so auch, um beispielsweise den passenden Arzt zu finden. ... Weiterlesen
vom 12.06.2013:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Das Landgericht (LG) Hamburg hat in seinem Urteil vom 17.01.2013 (Az.: 327 O 138/12) nochmals klargestellt, dass getarnte Kameras, die ein Bild senden können, Sendeanlagen im Sinne des ... Weiterlesen
vom 10.06.2013:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Spätestens seit der umfangreichen Medienberichterstattung über prominente Steuersünder ist das Instrument der - möglicherweise strafbefreienden - Selbstanzeige bekannt. Dabei kann ... Weiterlesen
vom 06.06.2013:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Der Anhörungsbogen trifft ein, manchmal auch in Gestalt eines Zeugenfragebogens. Was nun? Vielleicht ist es die erste Eingebung, vielleicht auch erst eine Idee nach längerem ... Weiterlesen
vom 16.05.2013:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Koblenz vom 20.08.2012 (Az.: 5 U 821/12) gibt Anlass, einen besonderen und recht häufigen Aspekt rechtlicher ... Weiterlesen
vom 14.05.2013:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Der lange frostige Winter hat auf den Straßen der deutschen Städte seine Spuren hinterlassen. Nicht nur Nebenstraßen von völlig untergeordnetem Rang, sondern auch wichtige ... Weiterlesen
vom 10.05.2013:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Die Landeshauptstadt Dresden wurde mit einem von uns erstrittenen Beschluss des Sozialgerichtes Dresden vom 19.04.2013 (Az.: S 19 SO 89/13 ER) verpflichtet, einem 2-jährigen Kind für ... Weiterlesen
vom 08.05.2013:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
„Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, keine Hunde und Katzen zu halten, ist wegen unangemessener Benachteiligung des ... Weiterlesen
vom 06.05.2013:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Das Landgericht Leipzig (Az.: 05 O 3210/12) hat für die Nutzung einer mit einem Konkurrenzunternehmen gravierend ähnlichen Internet-Domain einen Markenrechtsverstoß gemäß § 15 ... Weiterlesen
vom 16.02.2011:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Meist stellt sich nach der Trennung der Kinder vom anderen Elternteil die Frage, ob die Großeltern weiterhin Kontakt zu ihren Enkelkindern halten dürfen. Der Gesetzgeber hat in § 1685 ... Weiterlesen
vom 16.12.2009:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Wer nicht gerade in flagranti von der Polizei bei einer Ordnungswidrigkeit erwischt wird (Lasermessung, Handyverstoß etc.), soll von der Bußgeldstelle vor Erlass eines ... Weiterlesen
vom 10.02.2012:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Wann wird es verhängt?Bei Ordnungswidrigkeiten, die unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen werden, kann die Verwaltungsbehörde ... Weiterlesen
vom 16.08.2011:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte am 21.06.2011 wieder einmal über die Gewährung von Krankengeld zu entscheiden (Az.: B 1 KR 15/10 R). Die beklagte Ersatzkasse war der Ansicht, dass ... Weiterlesen
vom 10.03.2010:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Über die Parker Louis GbR, die in Dresden Privatgelände für Kurzzeitparker zur Verfügung stellt, wurde an dieser Stelle bereits in der Vergangenheit berichtet. Negativ aufgefallen ... Weiterlesen
vom 18.05.2011:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem Beschluss vom 10.03.2011 (Az.: IX ZB 168/09) zum wiederholten Male in jüngerer Zeit mit Rechtsfragen zu befassen, die aus Erbfällen ... Weiterlesen
vom 10.09.2012:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Lange Zeit stand in der Diskussion, wie Rückerstattungen aus Betriebskostenguthaben als Einkommen auf Leistungen nach dem SGB II anzurechnen sind. Fraglich waren insbesondere die ... Weiterlesen
vom 14.06.2013:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
In Zeiten des Internets greifen immer mehr Nutzer bei der Wahl ihrer Dienstleistung auf sogenannte Bewertungsportale zurück, so auch, um beispielsweise den passenden Arzt zu finden. ... Weiterlesen
vom 16.06.2010:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Es kann abenteuerlich werden, wenn man als mobiler Deutscher während des Urlaubs in Polen mit der dortigen Polizei in Berührung kommt. Es sind Fälle eines besonders harten Vorgehens ... Weiterlesen
vom 18.06.2013:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Der Vermieter eines Kfz muss die vertraglich vereinbarte Haftungsfreistellung auch dann gewähren, wenn der Mieter nach einem Unfall - entgegen der Regelung im Mietvertrag - die Polizei ... Weiterlesen
vom 16.12.2009:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Wer nicht gerade in flagranti von der Polizei bei einer Ordnungswidrigkeit erwischt wird (Lasermessung, Handyverstoß etc.), soll von der Bußgeldstelle vor Erlass eines ... Weiterlesen
vom 11.01.2010:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Zum 01.01.2010 wurde das Kindergeld um 20,00 EUR monatlich erhöht. Für das 1. und 2. Kind werden nunmehr 184,00 EUR monatlich, für das 3. Kind 190,00 EUR monatlich und ab dem 4. Kind ... Weiterlesen
vom 10.03.2010:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Über die Parker Louis GbR, die in Dresden Privatgelände für Kurzzeitparker zur Verfügung stellt, wurde an dieser Stelle bereits in der Vergangenheit berichtet. Negativ aufgefallen ... Weiterlesen
vom 24.01.2011:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
In einer Entscheidung vom 21.12.2010 (Az.: S 29 AS 6486/10) führt das Sozialgericht Dresden aus, dass das Konzept der Landeshauptstadt Dresden zur Angemessenheit von Wohnkosten nicht ... Weiterlesen
vom 10.02.2012:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Wann wird es verhängt?Bei Ordnungswidrigkeiten, die unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen werden, kann die Verwaltungsbehörde ... Weiterlesen
vom 16.02.2011:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Meist stellt sich nach der Trennung der Kinder vom anderen Elternteil die Frage, ob die Großeltern weiterhin Kontakt zu ihren Enkelkindern halten dürfen. Der Gesetzgeber hat in § 1685 ... Weiterlesen
vom 02.10.2009:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Das Bundesverfassungsgericht hat am 11. August 2009 ein Bußgeldurteil des Amtsgerichts Güstrow (vom 15.01.2007!) mit der Begründung aufgehoben, mit dem mit der Geschwindigkeitsmessung ... Weiterlesen
vom 16.08.2011:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte am 21.06.2011 wieder einmal über die Gewährung von Krankengeld zu entscheiden (Az.: B 1 KR 15/10 R). Die beklagte Ersatzkasse war der Ansicht, dass ... Weiterlesen
vom 01.07.2010:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Der Sommer ist da - und damit auch die Ferienreiseverordnung. Ab 1. Juli ist es wieder soweit: Es gilt die 1985 eingeführte Ferienreiseverordnung. Bevor also Bußgeldbescheide zu Ihnen ... Weiterlesen
vom 19.08.2010:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Als Rechtsgrundlagen für das Bußgeldverfahren in Tschechien kommen das tschechische Straßenverkehrsgesetz (Pravidla silnicniho provozu), das Übertretungsgesetz (Prestupkovy zákon) ... Weiterlesen
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