Rechtstipps | Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner | Ordnungswidrigkeitenrecht
vom 17.10.2012:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Nach einer neuesten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann auch das hartnäckige Falschparken zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen.Im konkreten Fall ist einem Betroffenen ... Weiterlesen
vom 12.06.2012:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Bußgeldverfahren beginnen in der Regel bei der Verwaltungsbehörde, die dann umgangssprachlich Bußgeldstelle genannt wird. Oft steht zu diesem Zeitpunkt noch nicht fest, wem die Tat ... Weiterlesen
vom 05.12.2011:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Gesammelt werden sie in Flensburg. Viele meinen, dass sie schon vorher in den Bußgeldstellen oder Amtsgerichten vergeben werden. Deshalb ist das Angebot von Betroffenen nicht selten, ... Weiterlesen
vom 16.09.2011:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Bemerkenswertes spielt sich zurzeit im ehemaligen Landkreis Weißeritzkreis ab. Dort werden die Autohändler von der örtlichen Polizei darüber belehrt, dass sie Probefahrten durch ... Weiterlesen
vom 14.09.2011:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Seit einiger Zeit, was sich vielleicht schon herumgesprochen haben dürfte, gibt es für Rotlichtverstöße von Radfahrern Punkte in Flensburg.Der Bußgeldkatalog sieht 45 EUR und einen ... Weiterlesen
vom 29.06.2011:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
In dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrunde liegenden Fall wurde der Angeklagte durch die Vorinstanz, dem Landgericht Itzehoe, u. a. wegen Unfallflucht verurteilt. Er ... Weiterlesen
vom 12.05.2011:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Wer als Politiker im Sommerloch auf sich aufmerksam machen will, muss laut über Veränderungen der Punktebewertung in Flensburg nachdenken. Das war in den vergangenen Jahren ... Weiterlesen
vom 18.04.2011:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die zuständige Behörde führt dazu, dass die beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg eingetragenen Punkte gelöscht werden. In einem aktuellen Fall ... Weiterlesen
vom 13.04.2011:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Die Gerichtszuständigkeit bei Ordnungswidrigkeiten bestimmt sich nach dem Tatortprinzip. Wer am Irschenberg bei München zu schnell fährt, befindet sich im Zuständigkeitsbereich des ... Weiterlesen
vom 09.12.2010:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Der Bundesrat hat der Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zugestimmt. Die neue Regelung schreibt vor, bei welchen Wetterverhältnissen nur mit Winterreifen gefahren werden ... Weiterlesen
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vom 16.12.2009:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Wer nicht gerade in flagranti von der Polizei bei einer Ordnungswidrigkeit erwischt wird (Lasermessung, Handyverstoß etc.), soll von der Bußgeldstelle vor Erlass eines ... Weiterlesen
vom 05.12.2011:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Gesammelt werden sie in Flensburg. Viele meinen, dass sie schon vorher in den Bußgeldstellen oder Amtsgerichten vergeben werden. Deshalb ist das Angebot von Betroffenen nicht selten, ... Weiterlesen
vom 12.06.2012:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Bußgeldverfahren beginnen in der Regel bei der Verwaltungsbehörde, die dann umgangssprachlich Bußgeldstelle genannt wird. Oft steht zu diesem Zeitpunkt noch nicht fest, wem die Tat ... Weiterlesen
vom 02.10.2009:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Das Bundesverfassungsgericht hat am 11. August 2009 ein Bußgeldurteil des Amtsgerichts Güstrow (vom 15.01.2007!) mit der Begründung aufgehoben, mit dem mit der Geschwindigkeitsmessung ... Weiterlesen
vom 16.09.2011:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Bemerkenswertes spielt sich zurzeit im ehemaligen Landkreis Weißeritzkreis ab. Dort werden die Autohändler von der örtlichen Polizei darüber belehrt, dass sie Probefahrten durch ... Weiterlesen
vom 10.06.2010:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Mit dieser Frage musste sich jüngst das Kammergericht Berlin auseinandersetzen (Beschluss vom 04.01.2010 (2 Ss 363/09 - 3 Ws [B] 667/09). Einem Kraftfahrer wurde eine Blutprobe ... Weiterlesen
vom 13.04.2011:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Die Gerichtszuständigkeit bei Ordnungswidrigkeiten bestimmt sich nach dem Tatortprinzip. Wer am Irschenberg bei München zu schnell fährt, befindet sich im Zuständigkeitsbereich des ... Weiterlesen
vom 29.06.2011:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
In dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrunde liegenden Fall wurde der Angeklagte durch die Vorinstanz, dem Landgericht Itzehoe, u. a. wegen Unfallflucht verurteilt. Er ... Weiterlesen
vom 18.04.2011:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die zuständige Behörde führt dazu, dass die beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg eingetragenen Punkte gelöscht werden. In einem aktuellen Fall ... Weiterlesen
vom 12.05.2011:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Wer als Politiker im Sommerloch auf sich aufmerksam machen will, muss laut über Veränderungen der Punktebewertung in Flensburg nachdenken. Das war in den vergangenen Jahren ... Weiterlesen
vom 16.12.2009:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Wer nicht gerade in flagranti von der Polizei bei einer Ordnungswidrigkeit erwischt wird (Lasermessung, Handyverstoß etc.), soll von der Bußgeldstelle vor Erlass eines ... Weiterlesen
vom 02.10.2009:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Das Bundesverfassungsgericht hat am 11. August 2009 ein Bußgeldurteil des Amtsgerichts Güstrow (vom 15.01.2007!) mit der Begründung aufgehoben, mit dem mit der Geschwindigkeitsmessung ... Weiterlesen
vom 05.12.2011:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Gesammelt werden sie in Flensburg. Viele meinen, dass sie schon vorher in den Bußgeldstellen oder Amtsgerichten vergeben werden. Deshalb ist das Angebot von Betroffenen nicht selten, ... Weiterlesen
vom 12.02.2010:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.2009 hat in den vergangenen Monaten nicht nur an Gerichten für viele Diskussionen gesorgt. Bußgeldrichter stöhnen seitdem über ... Weiterlesen
vom 12.06.2012:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Bußgeldverfahren beginnen in der Regel bei der Verwaltungsbehörde, die dann umgangssprachlich Bußgeldstelle genannt wird. Oft steht zu diesem Zeitpunkt noch nicht fest, wem die Tat ... Weiterlesen
vom 10.06.2010:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Mit dieser Frage musste sich jüngst das Kammergericht Berlin auseinandersetzen (Beschluss vom 04.01.2010 (2 Ss 363/09 - 3 Ws [B] 667/09). Einem Kraftfahrer wurde eine Blutprobe ... Weiterlesen
vom 13.04.2010:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Die Überwachung des Straßenverkehrs geht einher mit einer immerwährenden technologischen Aufrüstung der Polizei. Bevor deren Waffen gegen Raser, Drängler und Rotlichtsünder zum ... Weiterlesen
vom 16.09.2011:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Bemerkenswertes spielt sich zurzeit im ehemaligen Landkreis Weißeritzkreis ab. Dort werden die Autohändler von der örtlichen Polizei darüber belehrt, dass sie Probefahrten durch ... Weiterlesen
vom 13.04.2011:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Die Gerichtszuständigkeit bei Ordnungswidrigkeiten bestimmt sich nach dem Tatortprinzip. Wer am Irschenberg bei München zu schnell fährt, befindet sich im Zuständigkeitsbereich des ... Weiterlesen
vom 14.09.2011:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Seit einiger Zeit, was sich vielleicht schon herumgesprochen haben dürfte, gibt es für Rotlichtverstöße von Radfahrern Punkte in Flensburg.Der Bußgeldkatalog sieht 45 EUR und einen ... Weiterlesen
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