Rechtstipps | Rechtsanwalt Frank Geissler

MONTRANUS-Anleger haben jetzt gute Chancen auf Rückzahlung

vom 11.02.2013: Rechtsanwalt Frank Geissler (Notare Rechtsanwälte Fachanwälte Horne Heidorn Krüger Tomadich Geissler)

Für Anleger der von der Hannover Leasing AG aufgelegten drei Medienfonds MONTRANUS I. bis III. Beteiligungs GmbH & Co. Verwaltungs KG haben sich jetzt die Chancen deutlich erhöht, ihre ... Weiterlesen

Fehlerhafte Angabe der Urlaubstage bindet den Arbeitgeber

vom 09.11.2012: Rechtsanwalt Frank Geissler (Notare Rechtsanwälte Fachanwälte Horne Heidorn Krüger Tomadich Geissler)

Ein Fehler im Personalabrechnungsprogramm hat sich als teurer Irrtum für den Arbeitgeber erwiesen: Er musste dem Arbeitnehmer statt 13 nun 43 Tage Resturlaub abgelten.Was war ... Weiterlesen

Haftung des Kurierdienstes wegen verspäteter Zustellung von Ausschreibungsunterlagen

vom 08.11.2012: Rechtsanwalt Frank Geissler (Notare Rechtsanwälte Fachanwälte Horne Heidorn Krüger Tomadich Geissler)

So geht's natürlich auch (wieder nicht): Weil ein Dachdeckerunternehmen bei einem öffentlichen Bieterverfahren nicht zum Zuge kam, verklagte es den mit der Zustellung der ... Weiterlesen

Kasko-Versicherungsschutz trotz Stilllegung der LKWs

vom 07.11.2012: Rechtsanwalt Frank Geissler (Notare Rechtsanwälte Fachanwälte Horne Heidorn Krüger Tomadich Geissler)

Trotz der „Außerbetriebsetzung' von zwei Lkws, die in einer Lagerhalle standen und dort verbrannten, wurden dem klagenden Spediteur vom Gericht Ansprüche auf Schadensersatz aus der ... Weiterlesen

Lkw-Fahrer können Übernachtungskosten in Schlafkabine pauschal absetzen

vom 29.08.2012: Rechtsanwalt Frank Geissler (Notare Rechtsanwälte Fachanwälte Horne Heidorn Krüger Tomadich Geissler)

Kürzlich hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine für Brummi-Fahrer und Frachtführer wichtige Entscheidung getroffen: Danach können Lkw-Fahrer, welche in der Fahrerkabine übernachten, ... Weiterlesen

Aufträge durch Frachtenbörse: Keine stillschweigende Geltung der ADSp

vom 04.07.2012: Rechtsanwalt Frank Geissler (Notare Rechtsanwälte Fachanwälte Horne Heidorn Krüger Tomadich Geissler)

Bei einer Auftragsvergabe durch eine Frachtenbörse kommt es nicht zu einer stillschweigenden Einbeziehung der ADSp, wenn zur Freischaltung der Frachtführer zuvor Kenntnis von den AGB ... Weiterlesen

Forderungsausfallversicherung - Schuldanerkenntnis reicht als Titel aus

vom 26.06.2012: Rechtsanwalt Frank Geissler (Notare Rechtsanwälte Fachanwälte Horne Heidorn Krüger Tomadich Geissler)

In einem von uns geführten Prozess ging es um die Frage, ob auch ein vom Schädiger abgegebenes notarielles Schuldanerkenntnis ausreicht, um Zahlungen aus der ... Weiterlesen

Ungewöhnlicher Transportschaden: Frettchen frisst Tauben - keine grobe Fahrlässigkeit

vom 01.03.2012: Rechtsanwalt Frank Geissler (Notare Rechtsanwälte Fachanwälte Horne Heidorn Krüger Tomadich Geissler)

Mit einem eher ungewöhnlicher Fall des Transports lebender Tiere hat sich jüngst das Landgericht (LG) Krefeld beschäftigt: Es hatte zu entscheiden, ob bei der Verletzung bzw. der ... Weiterlesen

Fristlose Kündigung wegen der Verschweigens eines Unfalls mit Firmenfahrzeug

vom 24.11.2011: Rechtsanwalt Frank Geissler (Notare Rechtsanwälte Fachanwälte Horne Heidorn Krüger Tomadich Geissler)

Besonders heftig trieb es ein 34-jähriger Monteur. Er war für einen Unternehmen im Außendienst tätig und verfügte über einen Dienstwagen. Am 25. März 2010 verursachte er mit ... Weiterlesen

Getränkegroßhandel kann trotzdem Werksverkehr sein

vom 23.11.2011: Rechtsanwalt Frank Geissler (Notare Rechtsanwälte Fachanwälte Horne Heidorn Krüger Tomadich Geissler)

Ein Hamburger Getränkegroßhändler erhielt wegen einer Auslieferungsfahrt einen Bußgeldbescheid über € 1.000,- wegen unerlaubter Güterbeförderung, da er über eine entsprechende ... Weiterlesen

Lkw-Fahrer können Übernachtungskosten in Schlafkabine pauschal absetzen

vom 29.08.2012: Rechtsanwalt Frank Geissler (Notare Rechtsanwälte Fachanwälte Horne Heidorn Krüger Tomadich Geissler)

Kürzlich hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine für Brummi-Fahrer und Frachtführer wichtige Entscheidung getroffen: Danach können Lkw-Fahrer, welche in der Fahrerkabine übernachten, ... Weiterlesen

BGH zur Gebäudeversicherung: Anspruch auf Neuwert auch bei geringeren Baukosten

vom 14.09.2011: Rechtsanwalt Frank Geissler (Notare Rechtsanwälte Fachanwälte Horne Heidorn Krüger Tomadich Geissler)

Eine wichtige Entscheidung für alle Immobilienbesitzer mit einer Gebäudeversicherung hat jetzt der BGH getroffen.Im streitigen Fall war ein zweistöckiges Wohnhaus mit ... Weiterlesen

Kabel Deutschland muss vor "Pegelmessungen" in Mietwohnungen Zustimmung des Vermieters einholen

vom 28.06.2011: Rechtsanwalt Frank Geissler (Notare Rechtsanwälte Fachanwälte Horne Heidorn Krüger Tomadich Geissler)

In einem kürzlich von unserer Kanzlei vor dem Landgericht (LG) Hamburg erstrittenen rechtskräftigen Urteil wurde die Frage entschieden, ob die Firma Kabel Deutschland Vertrieb & ... Weiterlesen

BGH: Arbeitsunfähigkeit kann auch bei Mobbing vorliegen

vom 24.05.2011: Rechtsanwalt Frank Geissler (Notare Rechtsanwälte Fachanwälte Horne Heidorn Krüger Tomadich Geissler)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat vor kurzem in einem Revisionsverfahren darauf hingewiesen, dass auch bei psychischen Erkrankungen, die durch Mobbing am Arbeitsplatz hervorgerufen werden, ... Weiterlesen

Sozialversicherungspflicht auch bei unwiderruflicher Freistellung

vom 17.06.2010: Rechtsanwalt Frank Geissler (Notare Rechtsanwälte Fachanwälte Horne Heidorn Krüger Tomadich Geissler)

Nur am Rande hat das Landessozialgericht (LSG) für das Land Nordrhein-Westfalen kürzlich in einem Urteil mit einer weit verbreiteten Fehlvorstellung aufgeräumt. In dem Verfahren ging ... Weiterlesen

Bezahlung von Beifahrerzeiten im Lkw?

vom 22.08.2011: Rechtsanwalt Frank Geissler (Notare Rechtsanwälte Fachanwälte Horne Heidorn Krüger Tomadich Geissler)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat kürzlich mit Urteil vom 20. April 2011 (Az. 5 AZR 200/10) eine Frage beantwortet, die sich für viele Arbeitgeber der Transportbranche, allerdings ... Weiterlesen

Haftungsbegrenzung in Ziff. 24 ADSp beim Lagervertrag generell unwirksam?

vom 25.09.2009: Rechtsanwalt Frank Geissler (Notare Rechtsanwälte Fachanwälte Horne Heidorn Krüger Tomadich Geissler)

In einem von unserer Kanzlei kürzlich vor dem Oberlandesgericht München geführten Verfahren (OLG München, Urteil vom 16. Juli 2009 - Az. 23 U 2075/09) hat das Gericht ein die Klage ... Weiterlesen

Welcher Versicherer zahlt bei Doppelversicherung von Zugmaschine und Anhänger?

vom 14.01.2011: Rechtsanwalt Frank Geissler (Notare Rechtsanwälte Fachanwälte Horne Heidorn Krüger Tomadich Geissler)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte kürzlich einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Fahrzeuggespann, bestehend aus einem Traktor als Zugmaschine und einem Anhänger, einen Pkw beschädigt ... Weiterlesen

Ungewöhnlicher Transportschaden: Frettchen frisst Tauben - keine grobe Fahrlässigkeit

vom 01.03.2012: Rechtsanwalt Frank Geissler (Notare Rechtsanwälte Fachanwälte Horne Heidorn Krüger Tomadich Geissler)

Mit einem eher ungewöhnlicher Fall des Transports lebender Tiere hat sich jüngst das Landgericht (LG) Krefeld beschäftigt: Es hatte zu entscheiden, ob bei der Verletzung bzw. der ... Weiterlesen

Keine Aufhebung von betrieblicher Übung durch bloße Einstellung

vom 16.03.2010: Rechtsanwalt Frank Geissler (Notare Rechtsanwälte Fachanwälte Horne Heidorn Krüger Tomadich Geissler)

In diesem vom BAG entschiedenen Fall war Arbeitnehmern eines Betriebes, die nicht in den Geltungsbereich einer Betriebsvereinbarung der übrigen Betriebe fielen, seit 1994 nach den ... Weiterlesen