Rechtstipps | Kanzlei Stüwe & Kirchmann
vom 05.07.2012:
Kanzlei Stüwe & Kirchmann
Gemäß § 36 Abs. 3 Waffengesetz (WaffG) ist der Besitzer von Waffen und Munition verpflichtet die sichere Aufbewahrung nachzuweisen. Die Behörde kann verdachtsunabhängige Kontrollen ... Weiterlesen
vom 29.06.2012:
Kanzlei Stüwe & Kirchmann
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit einer Entscheidung vom 26.06.2012 die Duldungspflicht der Fremdjagd auf dem eigenen Grundstück aufgehoben.Gemäß § 9 ... Weiterlesen
vom 19.06.2012:
Kanzlei Stüwe & Kirchmann
Im Rahmen eines Beleidigungsdeliktes ist zu prüfen, ob die mit Strafe belegte Äußerung tatsächlich den vermuteten beleidigenden Inhalt hat.Das Kürzel „A.C.A.B.' soll „all cops ... Weiterlesen
vom 05.06.2012:
Kanzlei Stüwe & Kirchmann
Typische Folgen und Unannehmlichkeiten eines im Bußgeldverfahren verhängten Fahrverbotes, wie der Zwang zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, sind nach Ansicht der Rechtsprechung ... Weiterlesen
vom 04.06.2012:
Kanzlei Stüwe & Kirchmann
AG Landstuhl spricht frei, weil der Hersteller keine Daten herausgibt, AG Landstuhl, Urteil v. 03.05.2012 - 4286 Js 12300/10.Die Betroffene war zunächst mit Urteil des Amtsgerichts ... Weiterlesen
vom 22.05.2012:
Kanzlei Stüwe & Kirchmann
Nutzungsausfall über einen langen Zeitraum kann insbesondere dann verlangt werden, wenn der Geschädigte seine fehlende finanzielle Möglichkeit zur Reparaturfinanzierung darlegen ... Weiterlesen
vom 21.05.2012:
Kanzlei Stüwe & Kirchmann
Kommt es während eines Pkw-Leasing zu einem Mangel am Pkw, der dazu führt, dass der Vertrag beendet wird, muss der Leasingnehmer die Nutzungszeit bezahlen. Von den Autohäusern wird in ... Weiterlesen
vom 18.05.2012:
Kanzlei Stüwe & Kirchmann
Wie kann der Auszug des Mieters beschleunigt werden, wenn er die monatliche Miete nicht zahlt? Ist der „kalte Auszug' zulässig? - JA!Das Problem:Mietnomaden, Miethopping, nicht ... Weiterlesen
vom 11.05.2012:
Kanzlei Stüwe & Kirchmann
Fahrer-Identifikation nach Bildern - erfolgreiche StrategienDas Beweisbild ist in nahezu 25% aller Verfahren Grund für eine frühe Einstellung des Verfahrens.1. Das ProblemDie ... Weiterlesen
vom 10.05.2012:
Kanzlei Stüwe & Kirchmann
Der Vorwurf einer Beleidigung mittels SMS kann durch die Zuweisung der elektronischen Nachrichten zu einem „Absender' in der Regel nicht nachgewiesen werden.Einem Mandanten wird ... Weiterlesen
vom 30.04.2008:
Kanzlei Stüwe & Kirchmann
Unterhalt - Familienrecht - § 170 StGB Wer eine gesetzliche Unterhaltspflicht verletzt, macht sich im Sinne von § 170 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar. Der folgende Beitrag zeigt ... Weiterlesen
vom 18.05.2012:
Kanzlei Stüwe & Kirchmann
Wie kann der Auszug des Mieters beschleunigt werden, wenn er die monatliche Miete nicht zahlt? Ist der „kalte Auszug' zulässig? - JA!Das Problem:Mietnomaden, Miethopping, nicht ... Weiterlesen
vom 04.06.2012:
Kanzlei Stüwe & Kirchmann
AG Landstuhl spricht frei, weil der Hersteller keine Daten herausgibt, AG Landstuhl, Urteil v. 03.05.2012 - 4286 Js 12300/10.Die Betroffene war zunächst mit Urteil des Amtsgerichts ... Weiterlesen
vom 13.05.2008:
Kanzlei Stüwe & Kirchmann
Erbrecht - Erbschaftssteuerrecht Wer heutzutage ein Grundstück erbt, erbt nicht selten auch eine Menge Probleme, welche ihn an den Rande finanzieller und psychischer Verzweiflung ... Weiterlesen
vom 09.10.2008:
Kanzlei Stüwe & Kirchmann
Unfall Schmerzensgeld Reparaturkosten Totalschaden Erwerbsschaden Haushaltsführungsschaden Manche Verkehrsunfälle kann man auch als Geschädigter regulieren. Andere dagegen bergen ... Weiterlesen
vom 11.02.2009:
Kanzlei Stüwe & Kirchmann
Punkte - VZR - Fahrverbot - Entziehung der Fahrerlaubnis Informationen zum Punktestand im Verkehrszentralregister
Was passiert bei welchem Punktestand im Flensburger Punktekatalog? ... Weiterlesen
vom 04.11.2008:
Kanzlei Stüwe & Kirchmann
Radar Geschwindigkeit OWi Fahrverbot Verkehrskontrolle Versuchen Sie einer Bußgeldstelle einmal zu erklären, dass nicht Sie zu schnell gefahren sind, sondern das Messgerät falsch ... Weiterlesen
vom 09.05.2012:
Kanzlei Stüwe & Kirchmann
Der Vorwurf einer Beleidigung mittels SMS kann durch die Zuweisung der elektronischen Nachrichten zu einem „Absender' in der Regel nicht nachgewiesen werden.Eine vermeintlich ... Weiterlesen
vom 11.01.2012:
Kanzlei Stüwe & Kirchmann
Die Haltung eines Strafverteidigers ist die eines sprungbereiten Tigers! (RA Sascha Petzold)Dem Mandanten wurde vorgeworfen in einem Zeitraum eines halben Jahres täglich Marihuana im ... Weiterlesen
vom 21.05.2012:
Kanzlei Stüwe & Kirchmann
Kommt es während eines Pkw-Leasing zu einem Mangel am Pkw, der dazu führt, dass der Vertrag beendet wird, muss der Leasingnehmer die Nutzungszeit bezahlen. Von den Autohäusern wird in ... Weiterlesen
vom 13.10.2008:
Kanzlei Stüwe & Kirchmann
Abmahnung Filesharing P2P Das Abmahnen geht weiter. Dabei wird das Abmahnverhalten der großen Kanzleien immer perfider. Wer eine Abmahnung der U+C Anwälte erhalten hat, sollte ... Weiterlesen
vom 30.04.2008:
Kanzlei Stüwe & Kirchmann
Unterhalt - Familienrecht - § 170 StGB Wer eine gesetzliche Unterhaltspflicht verletzt, macht sich im Sinne von § 170 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar. Der folgende Beitrag zeigt ... Weiterlesen
vom 21.07.2009:
Kanzlei Stüwe & Kirchmann
Fehlende Plausibilität und deren Nachweis Ferienzeit ist zugleich die Hauptarbeitszeit für Geschwindigkeitsüberwachungsgeräte. Dabei macht PoliScan Speed der Firma Vitronic keine ... Weiterlesen
vom 04.03.2008:
Kanzlei Stüwe & Kirchmann
Nach § 240 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) macht sich wegen Nötigung strafbar, wer einen anderen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu ... Weiterlesen
vom 05.11.2008:
Kanzlei Stüwe & Kirchmann
PoliScan Speed Vitronic Geschwindigkeitsmessgerät Bussgeld Fahrverbot Punkte OWi Das VITRONIC Verkehrsmessgerät PoliScan Speed ist nicht die Wunderwaffe, für die sie von manchem ... Weiterlesen
vom 25.08.2008:
Kanzlei Stüwe & Kirchmann
Den Abmahnungen der Rechtsanwälte Negele pp. sind Kopien der Generalvollmacht des Auftraggebers beigefügt. Die Vorlage einer Kopie ist jedoch im Rahmen einer einseitigen ... Weiterlesen
vom 04.09.2008:
Kanzlei Stüwe & Kirchmann
UWG UrhG Abmahnung Filesharing p2p Wie bereits mit Rechtstipp vom 25.08.2008 (Der Trick gegen die Abmahnung am Bespiel Negele, Zimmel, Kremer, Greuter) mitgeteilt, kann eine ... Weiterlesen
vom 28.07.2009:
Kanzlei Stüwe & Kirchmann
Geschwindigkeits-Messungen mit Lasergeräten Bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21 - P wird der Messvorgang nicht dokumentiert. Deshalb kann nur noch im ... Weiterlesen
vom 14.08.2008:
Kanzlei Stüwe & Kirchmann
Alg2 Hartz IV Arbeitslosengeld Eingliederungsvereinbarung Die Antwort lautet: NEIN! Wie der Gesetzestext in § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II klarstellt, sollen die Behörden mit dem ... Weiterlesen
vom 09.10.2008:
Kanzlei Stüwe & Kirchmann
Unfall Schmerzensgeld Reparaturkosten Totalschaden Erwerbsschaden Haushaltsführungsschaden Manche Verkehrsunfälle kann man auch als Geschädigter regulieren. Andere dagegen bergen ... Weiterlesen
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