Rechtstipps | Rechtsanwälte TemmeKlein
vom 29.10.2012:
Rechtsanwälte TemmeKlein
Der zweite Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 19.06.2012 die Prüfungspflichten des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ... Weiterlesen
vom 03.07.2012:
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Das Gericht nennt das Verhalten korrupt, gleichwohl ist eine Verurteilung von bestochenen Ärzten nicht möglich. Der Große Gemeinsame Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, ... Weiterlesen
vom 15.05.2012:
Rechtsanwälte TemmeKlein
Der Gesetzgeber hat mit dem neuen Erbschaftsteuerrecht Möglichkeiten erschaffen, das Betriebsvermögen im Rahmen einer Unternehmensnachfolge, weitgehend von der Erbschaftsteuer befreit, ... Weiterlesen
vom 30.04.2012:
Rechtsanwälte TemmeKlein
Die Steuerhinterziehung, geregelt in § 370 AO (Abgabenordnung), sieht im Regelstrafrahmen eine Freiheitsstrafe von bis 5 Jahren oder Geldstrafe vor.Gemäß § 370 Abs. 3 AO erhöht sich ... Weiterlesen
vom 22.11.2011:
Rechtsanwälte TemmeKlein
Die aktuelle Rechtsfrage:Macht sich ein niedergelassener Vertragsarzt durch das bislang gängige Pharmamarketing der Bestechlichkeit strafbar?Die geschichtliche Entwicklung:Seit einigen ... Weiterlesen
vom 28.10.2011:
Rechtsanwälte TemmeKlein
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 2. Dezember 2008 die Strafzumessungskriterien bei der Steuerhinterziehung modifiziert. § 370 AO bietet zunächst zwei Strafrahmen.Im Fall der ... Weiterlesen
vom 27.10.2011:
Rechtsanwälte TemmeKlein
Mit dem „Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung' (sog. Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) hat der Gesetzgeber das Institut der strafbefreienden ... Weiterlesen
vom 26.10.2011:
Rechtsanwälte TemmeKlein
Die aktuelle Rechtsfrage:Macht sich ein niedergelassener Vertragsarzt durch das bislang gängige Pharmamarketing der Bestechlichkeit strafbar?Die geschichtliche Entwicklung:Seit einigen ... Weiterlesen
vom 17.06.2011:
Rechtsanwälte TemmeKlein
Der Gesetzgeber hat mit dem neuen Erbschaftssteuerrecht Möglichkeiten erschaffen, das Betriebsvermögen im Rahmen von Unternehmensnachfolge weitgehend von der Erbschaftsteuer befreit, ... Weiterlesen
vom 24.09.2010:
Rechtsanwälte TemmeKlein
Das Oberlandesgericht Koblenz hat erneut die unzureichende Begründung des Haftgrundes der Fluchtgefahr in einem konkreten Fall gerügt (Beschluss vom 26.02.2010, 2 Ws 60/10). Weiterhin ... Weiterlesen
vom 06.08.2010:
Rechtsanwälte TemmeKlein
Die Steuerhinterziehung als das zentrale Delikt im Steuerstrafrecht ist in § 370 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) geregelt.Strafbar sind demnach falsche, unvollständige oder unterlassene ... Weiterlesen
vom 15.09.2008:
Rechtsanwälte TemmeKlein
In Erbschaften können sich immer wieder Überraschungen auffinden, insbesondere kann ein Nachlass Schwarzgeld enthalten. Es stellt sich dann die Frage, was zu tun ist. In Erbschaften ... Weiterlesen
vom 30.04.2012:
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Die Steuerhinterziehung, geregelt in § 370 AO (Abgabenordnung), sieht im Regelstrafrahmen eine Freiheitsstrafe von bis 5 Jahren oder Geldstrafe vor.Gemäß § 370 Abs. 3 AO erhöht sich ... Weiterlesen
vom 23.09.2010:
Rechtsanwälte TemmeKlein
Seit dem 31.03.2007 ist der sog. Stalking-Paragraph in Kraft. Es handelt sich also um eine sehr junge Vorschrift, mit der Folge, dass die gerichtliche Rechtsprechung in der Praxis nun ... Weiterlesen
vom 24.09.2010:
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Das Oberlandesgericht Koblenz hat erneut die unzureichende Begründung des Haftgrundes der Fluchtgefahr in einem konkreten Fall gerügt (Beschluss vom 26.02.2010, 2 Ws 60/10). Weiterhin ... Weiterlesen
vom 10.03.2008:
Rechtsanwälte TemmeKlein
Widerstand zwecklos? Jeder Fahrzeugführer hat schon einmal Verfehlungen im Straßenverkehr begangen, in der Regel fahrlässig, gelegentlich auch vorsätzlich. Dabei herrscht immer die ... Weiterlesen
vom 26.03.2008:
Rechtsanwälte TemmeKlein
Nach den gesetzlichen Vorschriften dürfen die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben oder ... Weiterlesen
vom 28.05.2009:
Rechtsanwälte TemmeKlein
Erstmalige Bestätigung eines Beweisverwertungsverbotes durch ein Obergericht Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Beschluss vom 12.03.2009 (3 Ss 31/09) als erstes Obergericht einer ... Weiterlesen
vom 15.05.2012:
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Der Gesetzgeber hat mit dem neuen Erbschaftsteuerrecht Möglichkeiten erschaffen, das Betriebsvermögen im Rahmen einer Unternehmensnachfolge, weitgehend von der Erbschaftsteuer befreit, ... Weiterlesen
vom 27.10.2011:
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Mit dem „Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung' (sog. Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) hat der Gesetzgeber das Institut der strafbefreienden ... Weiterlesen
vom 15.09.2008:
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In Erbschaften können sich immer wieder Überraschungen auffinden, insbesondere kann ein Nachlass Schwarzgeld enthalten. Es stellt sich dann die Frage, was zu tun ist. In Erbschaften ... Weiterlesen
vom 06.08.2010:
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Die Steuerhinterziehung als das zentrale Delikt im Steuerstrafrecht ist in § 370 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) geregelt.Strafbar sind demnach falsche, unvollständige oder unterlassene ... Weiterlesen
vom 24.09.2010:
Rechtsanwälte TemmeKlein
Das Oberlandesgericht Koblenz hat erneut die unzureichende Begründung des Haftgrundes der Fluchtgefahr in einem konkreten Fall gerügt (Beschluss vom 26.02.2010, 2 Ws 60/10). Weiterhin ... Weiterlesen
vom 10.03.2008:
Rechtsanwälte TemmeKlein
Widerstand zwecklos? Jeder Fahrzeugführer hat schon einmal Verfehlungen im Straßenverkehr begangen, in der Regel fahrlässig, gelegentlich auch vorsätzlich. Dabei herrscht immer die ... Weiterlesen
vom 23.09.2010:
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Seit dem 31.03.2007 ist der sog. Stalking-Paragraph in Kraft. Es handelt sich also um eine sehr junge Vorschrift, mit der Folge, dass die gerichtliche Rechtsprechung in der Praxis nun ... Weiterlesen
vom 17.03.2008:
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Bundesministerium der Justiz veröffentlicht überarbeitete Widerrufserklärungen Bei bestimmten Vertriebsarten (etwa bei Haustür- und Fernabsatzgeschäften wie dem Verkauf über das ... Weiterlesen
vom 26.03.2008:
Rechtsanwälte TemmeKlein
Nach den gesetzlichen Vorschriften dürfen die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben oder ... Weiterlesen
vom 28.05.2009:
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Erstmalige Bestätigung eines Beweisverwertungsverbotes durch ein Obergericht Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Beschluss vom 12.03.2009 (3 Ss 31/09) als erstes Obergericht einer ... Weiterlesen
vom 05.02.2010:
Rechtsanwälte TemmeKlein
Verteidigung bei Steuerhinterziehung Unter dem Stichwort „Steuersünderkartei' im Zusammenhang mit Schwarzgeld in der Schweiz findet das Institut der strafbefreienden Selbstanzeige ... Weiterlesen
vom 22.09.2010:
Rechtsanwälte TemmeKlein
Das Oberlandesgericht Köln hat mit einem Beschluss vom 06.01.2010 (2 Ws 636/09) bestätigt, dass die bloße Begehung einer Steuerhinterziehung nicht ausreicht, um den dinglichen Arrest ... Weiterlesen
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