Rechtstipps | Kanzlei Dr. Gaupp & Coll.

Bundesarbeitsgericht zum Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung
vom 22.05.2013: Kanzlei Dr. Gaupp & Coll.
(Stuttgart) Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden, kann der ... Weiterlesen
Kündigungsfrist für Handelsvertreter im Nebenberuf
vom 21.05.2013: Kanzlei Dr. Gaupp & Coll.
Ein Handelsvertreter im Nebenberuf muss keine in AGB vereinbarte lange Kündigungsfrist hinnehmen. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 21.03.2013 eine 12-monatige ... Weiterlesen
Keine Schadensersatzansprüche von Fluggesellschaften gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF)
vom 29.04.2013: Kanzlei Dr. Gaupp & Coll.
Keine Schadensersatzansprüche von Fluggesellschaften gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) wegen eines Unterstützungsstreiks der Fluglotsen des Stuttgarter Towers.(Stuttgart) ... Weiterlesen
Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen
vom 08.03.2013: Kanzlei Dr. Gaupp & Coll.
(Stuttgart) Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen ... Weiterlesen
Keine Boni bei der LBBW in den Geschäftsjahren 2009 und 2010
vom 24.01.2013: Kanzlei Dr. Gaupp & Coll.
(Stuttgart)  Die Landesbank Baden-Württemberg war berechtigt, die mit den Führungskräften vereinbarten variablen Vergütungen in den Geschäftsjahren 2008 bis 2011 aufgrund der ... Weiterlesen
Oberlandesgericht Hamm: Wann ist ein eigenhändig geschriebenes Testament formgültig?
vom 07.01.2013: Kanzlei Dr. Gaupp & Coll.
(Stuttgart) Ein Testament ist nur dann als eigenhändig geschriebenes Testament formgültig, wenn es auf einer unbeeinflussten Schreibleistung des Erblassers beruht. Das hat derjenige ... Weiterlesen
Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?
vom 04.01.2013: Kanzlei Dr. Gaupp & Coll.
(Stuttgart) Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 Satz 1 BGB zurückweisen, ... Weiterlesen
Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L - Befristete Arbeitsverträge mit Unterbrechungen
vom 03.01.2013: Kanzlei Dr. Gaupp & Coll.
(Stuttgart) Für die Höhe des Anspruchs auf eine Jahressonderzahlung im öffentlichen Dienst sind alle Arbeitsverhältnisse zu berücksichtigen, die im Kalenderjahr mit demselben ... Weiterlesen
Arbeitszeugnis - kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche
vom 02.01.2013: Kanzlei Dr. Gaupp & Coll.
(Stuttgart) Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, ... Weiterlesen
Frage an einen Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren
vom 19.11.2012: Kanzlei Dr. Gaupp & Coll.
(Stuttgart) - Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Eine solche unspezifizierte Frage verstößt ... Weiterlesen
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Bundesarbeitsgericht zum Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung
vom 22.05.2013: Kanzlei Dr. Gaupp & Coll.
(Stuttgart) Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden, kann der ... Weiterlesen
Übertragung von Immobilien zu Lebzeiten auf die nächste Generation – sinnvoll oder nicht?
vom 25.05.2007: Kanzlei Dr. Gaupp & Coll.
In Erbrechtsratgebern liest man immer wieder den Hinweis, man solle Immobilien schon zu Lebzeiten auf die nächste Generation übertragen Übertragung von Immobilien zu Lebzeiten auf die ... Weiterlesen
Kündigungsfrist für Handelsvertreter im Nebenberuf
vom 21.05.2013: Kanzlei Dr. Gaupp & Coll.
Ein Handelsvertreter im Nebenberuf muss keine in AGB vereinbarte lange Kündigungsfrist hinnehmen. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 21.03.2013 eine 12-monatige ... Weiterlesen
Welche Vorteile bietet ein Erbvertrag?
vom 28.08.2009: Kanzlei Dr. Gaupp & Coll.
Jahr für Jahr werden mehr als 200 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt. Angesichts der ständig wachsenden Vermögenswerte wird es für viele Erblasser und Erben immer wichtiger, ... Weiterlesen
Höhe des Ehegattenanteils im Ortszuschlag und des Vergleichsentgelts eines Teilzeitbeschäftigten
vom 26.10.2010: Kanzlei Dr. Gaupp & Coll.
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.10.2010 über die Höhe des Ehegattenanteils im Ortszuschlag und des Vergleichsentgelts eines Teilzeitbeschäftigten nach der Überleitung ... Weiterlesen
Anspruch auf Arbeitszeitverringerung bei Arbeitszeitvorgaben des Entleihers
vom 16.11.2012: Kanzlei Dr. Gaupp & Coll.
(Stuttgart) In einem Betrieb, in dem in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt werden, kann ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, ... Weiterlesen
Tarifvertragliche Entgeltanpassung Ost/West: Schuldrechtliche Abrede oder Inhaltsnorm
vom 19.09.2011: Kanzlei Dr. Gaupp & Coll.
(Stuttgart) Zu den Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die nach einem Betriebsübergang kraft gesetzlicher Regelung Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem ... Weiterlesen
Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen
vom 08.03.2013: Kanzlei Dr. Gaupp & Coll.
(Stuttgart) Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen ... Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht zum ERA-TV und Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen
vom 24.01.2011: Kanzlei Dr. Gaupp & Coll.
(Stuttgart) Der Entgeltrahmen-Tarifvertrag für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg vom 16. September 2003 (ERA-TV) hat das gesetzliche ... Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht zur betrieblichen Altersversorgung nach Altersteilzeit
vom 15.05.2012: Kanzlei Dr. Gaupp & Coll.
(Stuttgart) - Sieht eine Versorgungsordnung in Gestalt einer Gesamtzusage vor, dass sich die Höhe der Betriebsrente nach der anzurechnenden Dienstzeit und dem zuletzt bezogenen ... Weiterlesen
Übertragung von Immobilien zu Lebzeiten auf die nächste Generation – sinnvoll oder nicht?
vom 25.05.2007: Kanzlei Dr. Gaupp & Coll.
In Erbrechtsratgebern liest man immer wieder den Hinweis, man solle Immobilien schon zu Lebzeiten auf die nächste Generation übertragen Übertragung von Immobilien zu Lebzeiten auf die ... Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht zur altersabhängigen Staffelung der Urlaubsdauer
vom 21.03.2012: Kanzlei Dr. Gaupp & Coll.
(Stuttgart)  Das Bundesarbeitsgericht hat soeben eine Entscheidung zur altersabhängigen Staffelung der Urlaubsdauer getroffen.Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für ... Weiterlesen
"Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht"
vom 25.07.2011: Kanzlei Dr. Gaupp & Coll.
Landesarbeitsgericht Hamm weist Berufung der Arbeitgeberin zurück(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 15.07.2011 in dem Kündigungsrechtsstreit verhandelt, dem zugrunde ... Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht zur Tariffähigkeit der CGZP
vom 30.05.2012: Kanzlei Dr. Gaupp & Coll.
(Stuttgart) Die am 11. Dezember 2002 gegründete Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) war nie tariffähig.Darauf verweist ... Weiterlesen
Welche Vorteile bietet ein Erbvertrag?
vom 28.08.2009: Kanzlei Dr. Gaupp & Coll.
Jahr für Jahr werden mehr als 200 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt. Angesichts der ständig wachsenden Vermögenswerte wird es für viele Erblasser und Erben immer wichtiger, ... Weiterlesen
Verwaltungsgericht Köln: Keine Rückzahlung von Fördermitteln wegen Schließung des Forschungszentrums
vom 15.06.2010: Kanzlei Dr. Gaupp & Coll.
(Stuttgart) Die Nokia GmbH muss nach der Schließung des Standorts Bochum im Sommer 2008 keine Fördermittel an den Bund zurückzahlen.Dies, so der Stuttgarter Fachanwalt für ... Weiterlesen
Urlaubsanspruch über den gesetzlich garantierten Mindesturlaub von vier Wochen hinaus kann verfallen
vom 13.01.2011: Kanzlei Dr. Gaupp & Coll.
(Stuttgart) Nach langer Krankheit kann ein Urlaubsanspruch über den gesetzlich garantierten Mindesturlaub von vier Wochen hinaus verfallen, wenn der entsprechende Tarifvertrag keine ... Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht zum ERA-TV und Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen
vom 24.01.2011: Kanzlei Dr. Gaupp & Coll.
(Stuttgart) Der Entgeltrahmen-Tarifvertrag für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg vom 16. September 2003 (ERA-TV) hat das gesetzliche ... Weiterlesen
Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bei Hinterbliebenenrente (VBL)
vom 30.10.2009: Kanzlei Dr. Gaupp & Coll.
(Stuttgart) Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem soeben am 22.10.2009 veröffentlichten Beschluss vom 7. Juli 2009 entschieden, dass die Ungleichbehandlung von Ehe und ... Weiterlesen
Höhe des Ehegattenanteils im Ortszuschlag und des Vergleichsentgelts eines Teilzeitbeschäftigten
vom 26.10.2010: Kanzlei Dr. Gaupp & Coll.
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.10.2010 über die Höhe des Ehegattenanteils im Ortszuschlag und des Vergleichsentgelts eines Teilzeitbeschäftigten nach der Überleitung ... Weiterlesen