Rechtstipps | Rechtsanwalt Björn Blume
vom 31.01.2013:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Beim Elterngeld gibt es für Kinder, die ab 1.1.2013 geboren werden, mit dem Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs einige Änderungen. Zum Tragen kommen Vereinfachungen bei der ... Weiterlesen
vom 17.12.2012:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Viele Verbraucher kennen häufig ihre Rechte in Bezug auf Umtausch oder Reparatur nicht. Und ebenso wenig den Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie. ... Weiterlesen
vom 11.10.2012:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Der Halter eines Tieres haftet für Schäden, die durch typisches Tierverhalten wie etwa das Beißen eines Hundes oder Austreten eines Pferdes verursacht werden. Dies gilt nach einem ... Weiterlesen
vom 06.08.2012:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Seit dem 1.7.2012 oder auch schon etwas eher sind einige Neuregelungen in Kraft getreten. Hier die wichtigsten Änderungen:Apothekenbetriebsordnung: Bereits zum 12.6.2012 ist die neue ... Weiterlesen
vom 04.07.2012:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 30.3.2012 den neuen Regeln zur Verkürzung der Kündigungsfristen in den Bereichen Strom und Gas mit Auflagen zugestimmt. Sie wollen bei ... Weiterlesen
vom 08.06.2012:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Ein schwerwiegender Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre und den deutlichen Wunsch einer Arbeitskollegin zu respektieren, nicht ... Weiterlesen
vom 05.03.2012:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Eine Autofahrerin stellte - trotz Hinweisschildes, dass unberechtigt parkende Fahrzeuge kostenpflichtig entfernt werden - ihren Pkw unbefugt auf dem Kundenparkplatz eines Supermarktes ... Weiterlesen
vom 03.01.2012:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis darf keine Formulierungen enthalten, die den Zweck haben, ... Weiterlesen
vom 08.12.2011:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 9.11.2011 entschieden, dass dem „Scheinvater' nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ein Anspruch ... Weiterlesen
vom 02.11.2011:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Das gilt uneingeschränkt auch für ... Weiterlesen
vom 03.03.2009:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Allgemein hin herrscht in der Bevölkerung weitestgehend die Meinung vor, dass man am Unfallort bei einem Verkehrsunfall als Verursacher niemals sinngemäß äußern sollte: „Das ... Weiterlesen
vom 08.07.2009:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Der Anspruch des Arbeitnehmers, vom Arbeitgeber im Innenverhältnis von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt zu werden, wird nach einem Urteil des BAG jedenfalls dann fällig, ... Weiterlesen
vom 13.02.2009:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Der betroffenen Arbeitnehmer kann nun seinerseits - nach entsprechender vorheriger Abmahnung - kündigen und Schadensersatzansprüche geltend machen. Er kann aber auch versuchen, seine ... Weiterlesen
vom 19.05.2009:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Mit Urteil hat das BVerwG entschieden, dass die wissenschaftliche Anerkennung eines Verfahrens im Sinne des Psychotherapeutengesetzes einen nachprüfbaren Beleg der Wirksamkeit erfordert. Weiterlesen
vom 25.06.2009:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien in einem Formulararbeitsvertrag ein monatliches Bruttogehalt und weist der Arbeitgeber darauf hin, dass die Gewährung sonstiger Leistungen wie ... Weiterlesen
vom 25.03.2008:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
In einem neueren Urteil vom 07.01.2008 (AZ. 1 C 27/06) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, was die Anforderungen an die ... Weiterlesen
vom 28.09.2009:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Immer wieder gibt es Streit um das Thema 'Schönheitsreparaturen' und entsprechende Klauseln in Mietverträgen. Dies scheint ein endloses Thema zu sein, was auch häufiger bis zur ... Weiterlesen
vom 29.12.2009:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 30.9.2009 entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine natürliche Person, die nicht nur als Verbraucher, sondern auch als ... Weiterlesen
vom 01.10.2008:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Das automatisierte gerichtliche Mahnverfahren wird bereits in allen Bundesländern angeboten. Das automatisierte gerichtliche Mahnverfahren wird bereits in allen Bundesländern angeboten. ... Weiterlesen
vom 08.04.2009:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen den gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. ... Weiterlesen
vom 26.01.2009:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
In nicht wenigen Fällen verdienen Arbeitnehmer in der Probezeit viel weniger Geld als nach Beendigung der Probezeit. Aber ist das auch zulässig? Nein, urteilte das Hessische ... Weiterlesen
vom 03.03.2009:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Allgemein hin herrscht in der Bevölkerung weitestgehend die Meinung vor, dass man am Unfallort bei einem Verkehrsunfall als Verursacher niemals sinngemäß äußern sollte: „Das ... Weiterlesen
vom 24.04.2009:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) vom 03.04.2009 ist am 08.04.2009 im Bundesgesetzblatt (BGBI. I S. 700) verkündet worden. Es tritt am 01.09.2009 in ... Weiterlesen
vom 21.07.2009:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Das Bundeskabinett hat am 05.09.2007 einen Gesetzentwurf zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Mit dem Entwurf soll erstmalig ein so genanntes Pfändungsschutzkonto ... Weiterlesen
vom 09.07.2010:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Grundsätzlich kann der Arbeitgeber aufgrund seines Weisungsrechts bestimmen, auf welchem Arbeitsplatz ein Arbeitnehmer eingesetzt wird. Möchte demnach ein Arbeitgeber einen ... Weiterlesen
vom 08.01.2009:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Mit den neuen Rechengrößen in der Sozialversicherung werden die für das Versicherungsrecht sowie für das Beitrags- und Leistungsrecht in der Sozialversicherung maßgebenden ... Weiterlesen
vom 19.01.2009:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in einem Fall aus der Praxis über den Schadensersatzanspruch eines fristlos gekündigten Handelsvertreters zu entscheiden. In dem vorliegenden Fall war ... Weiterlesen
vom 14.05.2009:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Der Bundesrat hat am 6.3.2009 der Reform des Versorgungsausgleichs zugestimmt, sodass das Gesetz zum 1.9.2009 in Kraft treten kann. Das Ziel des Versorgungsausgleichs - die hälftige ... Weiterlesen
vom 24.08.2009:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29.07.2009 ist am 31.07.2009 im Bundesgesetzblatt (BGBI. I S. 2258) verkündet worden. Es tritt überwiegend am ... Weiterlesen
vom 08.12.2009:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 15.7.2009 entschiedenen Fall weist eine Nebenkostenabrechnung eine Nachzahlungsverpflichtung von 184,65 € aus. Die nach dem durch Zähler ... Weiterlesen
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