Rechtstipps | Rechtsanwalt Björn Blume | Öffentliches Recht
vom 25.02.2010:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Am 30.12.2009 ist das Erste Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutgesetzes Mecklenburg-Vorpommern vom 17.12.2009 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern (GVOBl. ... Weiterlesen
vom 03.08.2009:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Gut drei Monate nach dem Amoklauf von Winnenden hat der Innenausschuss des deutschen Bundestages den Weg für eine Verschärfung des Waffenrechts freigemacht. Mit den Stimmen der ... Weiterlesen
vom 10.07.2009:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Das BVerwG hat mit einem Urteil über die amtliche Anerkennung eines natürlichen Mineralwassers nach der Mineral- und Tafelwasserverordnung entschieden.Die Klägerin hat die ... Weiterlesen
vom 27.03.2009:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Mit dem zweiten Konjunkturpaket will die Bundesregierung Entlastungen für die Bürger, eine gezielte Wirtschaftsstärkung und damit Beschäftigungssicherung erreichen. Zusätzlich ... Weiterlesen
vom 18.02.2009:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Der EuGH hat mit Urt. v. 18.11.2008 (C-158/07) klargestellt, unter welchen Voraussetzungen Studierende aus anderen Mitgliedstaaten Anspruch auf ein Unterhaltsstipendium haben. Das ... Weiterlesen
vom 08.01.2009:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorbereitet. So wird die Meldepflicht der Arbeitgeber zur ... Weiterlesen
vom 08.01.2009:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Mit den neuen Rechengrößen in der Sozialversicherung werden die für das Versicherungsrecht sowie für das Beitrags- und Leistungsrecht in der Sozialversicherung maßgebenden ... Weiterlesen
vom 22.10.2008:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Verbraucherrecht soll vereinheitlicht werden. Verbraucherrecht soll vereinheitlicht werden Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 8. Oktober den Vorschlag für eine ... Weiterlesen
vom 21.10.2008:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Am 10. Oktober hat der Bundesrat beschlossen, die Rechtsberatung für einkommensschwache Bürger einzudämmen. Am 10. Oktober hat der Bundesrat beschlossen, die Rechtsberatung für ... Weiterlesen
vom 29.09.2008:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, machte vor dem BGH Schadensersatzansprüche gegen den beklagten Freistaat geltend, weil ihm für einen Zeitraum von etwas mehr als einem ... Weiterlesen
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vom 10.07.2009:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Das BVerwG hat mit einem Urteil über die amtliche Anerkennung eines natürlichen Mineralwassers nach der Mineral- und Tafelwasserverordnung entschieden.Die Klägerin hat die ... Weiterlesen
vom 08.01.2009:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorbereitet. So wird die Meldepflicht der Arbeitgeber zur ... Weiterlesen
vom 03.08.2009:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Gut drei Monate nach dem Amoklauf von Winnenden hat der Innenausschuss des deutschen Bundestages den Weg für eine Verschärfung des Waffenrechts freigemacht. Mit den Stimmen der ... Weiterlesen
vom 08.01.2009:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Mit den neuen Rechengrößen in der Sozialversicherung werden die für das Versicherungsrecht sowie für das Beitrags- und Leistungsrecht in der Sozialversicherung maßgebenden ... Weiterlesen
vom 08.01.2009:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorbereitet. So wird die Meldepflicht der Arbeitgeber zur ... Weiterlesen
vom 25.02.2010:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Am 30.12.2009 ist das Erste Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutgesetzes Mecklenburg-Vorpommern vom 17.12.2009 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern (GVOBl. ... Weiterlesen
vom 03.08.2009:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Gut drei Monate nach dem Amoklauf von Winnenden hat der Innenausschuss des deutschen Bundestages den Weg für eine Verschärfung des Waffenrechts freigemacht. Mit den Stimmen der ... Weiterlesen
vom 21.10.2008:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Am 10. Oktober hat der Bundesrat beschlossen, die Rechtsberatung für einkommensschwache Bürger einzudämmen. Am 10. Oktober hat der Bundesrat beschlossen, die Rechtsberatung für ... Weiterlesen
vom 10.07.2009:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Das BVerwG hat mit einem Urteil über die amtliche Anerkennung eines natürlichen Mineralwassers nach der Mineral- und Tafelwasserverordnung entschieden.Die Klägerin hat die ... Weiterlesen
vom 18.02.2009:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Der EuGH hat mit Urt. v. 18.11.2008 (C-158/07) klargestellt, unter welchen Voraussetzungen Studierende aus anderen Mitgliedstaaten Anspruch auf ein Unterhaltsstipendium haben. Das ... Weiterlesen
vom 16.09.2008:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 4.9.2008 in zwei Revisionsurteilen entschieden, dass Verbindlichkeiten aus Treuhandabreden und Darlehen bei der Bewilligung von ... Weiterlesen
vom 29.09.2008:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, machte vor dem BGH Schadensersatzansprüche gegen den beklagten Freistaat geltend, weil ihm für einen Zeitraum von etwas mehr als einem ... Weiterlesen
vom 27.03.2009:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Mit dem zweiten Konjunkturpaket will die Bundesregierung Entlastungen für die Bürger, eine gezielte Wirtschaftsstärkung und damit Beschäftigungssicherung erreichen. Zusätzlich ... Weiterlesen
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