Rechtstipps | Rechtsanwalt Björn Blume | Ordnungswidrigkeitenrecht

Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen im EU-Raum nun möglich!
vom 02.12.2010: Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Ziel des zum 28.10.2010 in Kraft getretenen Gesetzes ist die grenzüberschreitende Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen in der Europäischen Union. Das gilt für Geldsanktionen, ... Weiterlesen
Bundesnetzagentur verhängt Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung
vom 30.06.2010: Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Die Bundesnetzagentur verhängte Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung. Im Dezember 2009 und Januar 2010 wurden in mehreren Verfahren Bußgelder in einer Gesamthöhe von 500.000 ... Weiterlesen
Punktesystem sowie die Systematik des Verkehrszentralregisters soll reformiert werden
vom 22.02.2010: Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Bereits in der 16. Legislaturperiode hat die ehemalige Bundesregierung eine Vereinfachung des Punktesystematik des Verkehrszentralregisters in Flensburg gefordert. Die neue ... Weiterlesen
Haben Radarfotos generell bald keinen Beweiswert mehr?
vom 23.11.2009: Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber mal wieder ausgebremst. Schon vor einigen Wochen hoben die Richter ein Bußgeld gegen einen Temposünder auf, den eine automatische ... Weiterlesen
Abstandsverstoß auf der Autobahn
vom 23.09.2009: Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Zu früh gefreut haben sich vielleicht viele Drängler und Abstandssünder in Bayern. Das BVerfG hatte jüngst eine Bußgeldentscheidung aus Mecklenburg-Vorpommern aufgehoben, weil die ... Weiterlesen
Vorläufig keine Vollstreckung ausländischer Bußgelder in Deutschland
vom 30.07.2009: Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Das Umsetzungsgesetz zum Rahmenbeschluss über die Vollstreckung ausländischer Geldbußen und Geldstrafen wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr in das Gesetzgebungsverfahren ... Weiterlesen
Telefonieren auf dem Seitenstreifen verboten!
vom 28.04.2009: Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Ein Autofahrer, der auf einem Seitenstreifen mit laufendem Motor telefoniert, handelt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf ordnungswidrig. Er bleibt auch auf dem ... Weiterlesen
Neues zu Flensburger Punkten!
vom 13.10.2008: Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Zwei Kläger hatten nach von ihnen begangenen Verkehrsverstößen an Aufbauseminaren teilgenommen, um damit ihre Punktzahl im Verkehrszentralregister zu reduzieren. Zwei Kläger ... Weiterlesen
Abstandsverstoß auf der Autobahn
vom 23.09.2009: Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Zu früh gefreut haben sich vielleicht viele Drängler und Abstandssünder in Bayern. Das BVerfG hatte jüngst eine Bußgeldentscheidung aus Mecklenburg-Vorpommern aufgehoben, weil die ... Weiterlesen
Telefonieren auf dem Seitenstreifen verboten!
vom 28.04.2009: Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Ein Autofahrer, der auf einem Seitenstreifen mit laufendem Motor telefoniert, handelt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf ordnungswidrig. Er bleibt auch auf dem ... Weiterlesen
Neues zu Flensburger Punkten!
vom 13.10.2008: Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Zwei Kläger hatten nach von ihnen begangenen Verkehrsverstößen an Aufbauseminaren teilgenommen, um damit ihre Punktzahl im Verkehrszentralregister zu reduzieren. Zwei Kläger ... Weiterlesen
Haben Radarfotos generell bald keinen Beweiswert mehr?
vom 23.11.2009: Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber mal wieder ausgebremst. Schon vor einigen Wochen hoben die Richter ein Bußgeld gegen einen Temposünder auf, den eine automatische ... Weiterlesen
Abstandsverstoß auf der Autobahn
vom 23.09.2009: Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Zu früh gefreut haben sich vielleicht viele Drängler und Abstandssünder in Bayern. Das BVerfG hatte jüngst eine Bußgeldentscheidung aus Mecklenburg-Vorpommern aufgehoben, weil die ... Weiterlesen
Punktesystem sowie die Systematik des Verkehrszentralregisters soll reformiert werden
vom 22.02.2010: Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Bereits in der 16. Legislaturperiode hat die ehemalige Bundesregierung eine Vereinfachung des Punktesystematik des Verkehrszentralregisters in Flensburg gefordert. Die neue ... Weiterlesen
Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen im EU-Raum nun möglich!
vom 02.12.2010: Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Ziel des zum 28.10.2010 in Kraft getretenen Gesetzes ist die grenzüberschreitende Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen in der Europäischen Union. Das gilt für Geldsanktionen, ... Weiterlesen
Bundesnetzagentur verhängt Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung
vom 30.06.2010: Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Die Bundesnetzagentur verhängte Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung. Im Dezember 2009 und Januar 2010 wurden in mehreren Verfahren Bußgelder in einer Gesamthöhe von 500.000 ... Weiterlesen
Neues zu Flensburger Punkten!
vom 13.10.2008: Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Zwei Kläger hatten nach von ihnen begangenen Verkehrsverstößen an Aufbauseminaren teilgenommen, um damit ihre Punktzahl im Verkehrszentralregister zu reduzieren. Zwei Kläger ... Weiterlesen
Telefonieren auf dem Seitenstreifen verboten!
vom 28.04.2009: Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
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Vorläufig keine Vollstreckung ausländischer Bußgelder in Deutschland
vom 30.07.2009: Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Das Umsetzungsgesetz zum Rahmenbeschluss über die Vollstreckung ausländischer Geldbußen und Geldstrafen wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr in das Gesetzgebungsverfahren ... Weiterlesen