Rechtstipps | Rechtsanwalt Björn Blume | Verfassungsrecht
vom 17.02.2010:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe bei der Ablehnung von SGB II-Leistungen für Schönheitsreparaturen nicht zur Entscheidung ... Weiterlesen
vom 29.10.2009:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
In einer aktuellen Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts wurde sehr klar ausgeführt, dass der allgemeine Gleichheitsgrundsatz unseres Grundgesetzes unbedingt gewahrt bleiben ... Weiterlesen
vom 20.08.2009:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Beweismittel können nach einem Beschluss des BVerfG auch nach einer rechtswidrigen Wohnungsdurchsuchung verwertet werden. Beweismittel können nach einem Beschluss des BVerfG auch nach ... Weiterlesen
vom 13.08.2009:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Das BVerfG hat mit Beschluss die Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe im Anhörungsverfahren nicht zur Entscheidung angenommen.Die Beschwerdeführerin beantragte ... Weiterlesen
vom 27.07.2009:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Das BVerfG hat sich in einem Beschluss zum Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen geäußert. Der Beschwerdeführer wurde am 14.11.2007 wegen Verdachts des unerlaubten Führens einer ... Weiterlesen
vom 06.07.2009:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Das BVerfG hat in zwei Fällen die Anwendung der Bestimmung des § 81g Abs. 1 StPO für verfassungswidrig erklärt.Die zwei Beschwerdeführer waren jeweils zu Freiheitsstrafen auf ... Weiterlesen
vom 29.05.2009:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Dieses aus meiner Sicht erstaunliche Ergebnis schwächt das allgemeine Persönlichkeitsrecht zugunsten der allgemeinen Kunst- und Filmfreiheit zu stark. Die Abwägung, die hier der ... Weiterlesen
vom 19.02.2009:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
In der Justizvollzugsanstalt, in der der Beschwerdeführer untergebracht ist, dürfen die in einem gesonderten Hafthaus untergebrachten weiblichen Gefangenen von ihrem Eigengeld ... Weiterlesen
vom 10.02.2009:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Es ist schon erstaunlich, dass heute noch Regelungen der Weimarer Reichsverfassung Aktualität haben und im heutigen geltenden Recht ihre Beachtung finden.
So hatte das ... Weiterlesen
vom 17.12.2008:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat mit Beschl. v. 27.11.2008 (1 BvQ 46/08) einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der eine Berichterstattung ... Weiterlesen
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vom 17.02.2010:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe bei der Ablehnung von SGB II-Leistungen für Schönheitsreparaturen nicht zur Entscheidung ... Weiterlesen
vom 27.07.2009:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Das BVerfG hat sich in einem Beschluss zum Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen geäußert. Der Beschwerdeführer wurde am 14.11.2007 wegen Verdachts des unerlaubten Führens einer ... Weiterlesen
vom 29.10.2009:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
In einer aktuellen Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts wurde sehr klar ausgeführt, dass der allgemeine Gleichheitsgrundsatz unseres Grundgesetzes unbedingt gewahrt bleiben ... Weiterlesen
vom 17.02.2010:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe bei der Ablehnung von SGB II-Leistungen für Schönheitsreparaturen nicht zur Entscheidung ... Weiterlesen
vom 18.11.2008:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Das BVerfG hat die Rechte von Bürgern bei der Beratungshilfe gestärkt. Das BVerfG hat die Rechte von Bürgern bei der Beratungshilfe gestärkt. Dass diese bislang im Bereich des ... Weiterlesen
vom 20.08.2009:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Beweismittel können nach einem Beschluss des BVerfG auch nach einer rechtswidrigen Wohnungsdurchsuchung verwertet werden. Beweismittel können nach einem Beschluss des BVerfG auch nach ... Weiterlesen
vom 13.08.2009:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Das BVerfG hat mit Beschluss die Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe im Anhörungsverfahren nicht zur Entscheidung angenommen.Die Beschwerdeführerin beantragte ... Weiterlesen
vom 10.02.2009:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Es ist schon erstaunlich, dass heute noch Regelungen der Weimarer Reichsverfassung Aktualität haben und im heutigen geltenden Recht ihre Beachtung finden.
So hatte das ... Weiterlesen
vom 27.07.2009:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Das BVerfG hat sich in einem Beschluss zum Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen geäußert. Der Beschwerdeführer wurde am 14.11.2007 wegen Verdachts des unerlaubten Führens einer ... Weiterlesen
vom 11.11.2008:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Die Hartz IV-Regelleistungen decken nicht das sozialkulturelle Existenzminimum von Familien und verstoße daher gegen das Grundgesetz. Die Hartz IV-Regelleistungen decken nicht das ... Weiterlesen
vom 24.11.2008:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Der Fall: Im Mai 2004 leitete die Staatsanwaltschaft gegen den Beschwerdeführer, der Geschäftsführer zweier Hafenbetriebe sowie Leiter eines landeseigenen Betriebes war, ein ... Weiterlesen
vom 29.10.2009:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
In einer aktuellen Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts wurde sehr klar ausgeführt, dass der allgemeine Gleichheitsgrundsatz unseres Grundgesetzes unbedingt gewahrt bleiben ... Weiterlesen
vom 06.07.2009:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Das BVerfG hat in zwei Fällen die Anwendung der Bestimmung des § 81g Abs. 1 StPO für verfassungswidrig erklärt.Die zwei Beschwerdeführer waren jeweils zu Freiheitsstrafen auf ... Weiterlesen
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