Rechtstipps | anwaltsbüro47 - Rupp • Zipp • Meyer • Wank
vom 13.05.2013:
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Das Bundespatentgericht hat über die Klagen der Motorola Mobility Germany und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent 1 964 022 mit dem Titel „Unlocking a device by ... Weiterlesen
vom 10.05.2013:
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Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ... Weiterlesen
vom 06.05.2013:
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Der Betriebsrat der „Hollister'-Filiale in Frankfurt und die Arbeitgeberin haben die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.Im der Hauptsache zugrundeliegenden Sachverhalt ... Weiterlesen
vom 03.05.2013:
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Die im Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 12. April 2011 enthaltene Stichtagsregelung ist verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber hat entschieden, die vollständige erbrechtliche ... Weiterlesen
vom 02.05.2013:
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Im zugrundeliegenden Fall ist der Kläger ist ein Verbraucherschutzverband. Die Beklagte ist eine dem souveränen Malteserorden und seinen wohltätigen Zielen verbundene gemeinnützige ... Weiterlesen
vom 30.04.2013:
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Das Angebot der Internet-Videorecorder „Shift.TV' und „Save.TV' greift zwar in das Recht der Fernsehsender RTL und Sat.1 auf Weitersendung ihrer Funksendungen ein, jedoch muss ... Weiterlesen
vom 29.04.2013:
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Die zweiwöchige Frist zur Erklärung der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags beginnt erst ab positiver Kenntnis des Kündigungsberechtigten vom ... Weiterlesen
vom 26.04.2013:
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Im zugrundeliegenden Sachverhalt ist die Klägerin, die Volkswagen AG, Inhaberin der Gemeinschaftsmarke 'VOLKSWAGEN', die für Fahrzeuge sowie deren Reparatur und Fahrzeugteile ... Weiterlesen
vom 24.04.2013:
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Derjenige, von dem die Fahrerlaubnisbehörde wegen des Verdachts auf Alkoholmissbrauch die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens gefordert hat, kann sich ... Weiterlesen
vom 23.04.2013:
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Im Rahmen eines Betriebsübergangs geht die Stelle als interner Datenschutzbeauftragter nicht mit über.Im vorliegenden Sachverhalt waren die Kläger als Datenschutzbeauftragte bei der ... Weiterlesen
vom 06.05.2013:
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Der Betriebsrat der „Hollister'-Filiale in Frankfurt und die Arbeitgeberin haben die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.Im der Hauptsache zugrundeliegenden Sachverhalt ... Weiterlesen
vom 23.06.2009:
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Ein rechtskräftiges deutsches Scheidungsurteil entfaltet in der Türkei bzw. dem türkischen Rechtsraum keine unmittelbaren rechtlichen Wirkungen. Es muss erst ein Anerkennungsverfahren ... Weiterlesen
vom 16.05.2008:
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Der Kartellrechtliche Belieferungsanspruch ist auch für kleine und mittlere Unternehmen interessant! Das Kartellrecht wird meist nur in Verbindung mit international agierenden Konzernen ... Weiterlesen
vom 27.05.2009:
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Das Fehlen der Angabe des Handelsregisters und der Registernummer im Impressum einer Internetseite kann nicht als Bagatellverstoß eingestuft werden, da diese Angaben das Verhalten des ... Weiterlesen
vom 25.08.2010:
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Bei einer öffentlichen Party-Veranstaltung muss, um die Wiedergabe von Musiktiteln rechtmäßig zu machen, diese bei der Verwertungsgesellschaft GEMA angemeldet werden und die von ihr ... Weiterlesen
vom 22.04.2013:
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Ein Makler hat seine Courtage verdient, wenn sein Kunde das vermittelte Objekt zu einem deutlich niedrigeren Kaufpreis erworben hat, als es ihm vom Makler nachgewiesen wurde. Im ... Weiterlesen
vom 13.12.2010:
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Die MFM-Tabelle ist nicht immer maßgeblich zur Berechnung des Schadensersatzes bei unerlaubter Fotonutzung. Insbesondere falls der Inhaber der Lizenzrechte Verträge mit Dritten ... Weiterlesen
vom 10.06.2011:
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Über die '100 reichsten Deutsche' darf das Manager Magazin auch namentlich berichten.Im zugrundeliegenden Fall wurde das Manager Magazin von einer in der Öffentlichkeit und im ... Weiterlesen
vom 15.12.2009:
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Werden aus einem längeren Gedicht nur zwei Zeilen entnommen, ist dies als zulässiges Kleinzitat einzustufen, insbesondere wenn ein Zweck für die Verwendung der Zeilen erkennbar ist. Weiterlesen
vom 01.04.2011:
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Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Paketzustellers, die eine Zustellung an Hausbewohner oder Nachbarn ermöglicht, ohne den wirklichen Empfänger zu ... Weiterlesen
vom 23.06.2009:
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Ein rechtskräftiges deutsches Scheidungsurteil entfaltet in der Türkei bzw. dem türkischen Rechtsraum keine unmittelbaren rechtlichen Wirkungen. Es muss erst ein Anerkennungsverfahren ... Weiterlesen
vom 26.04.2010:
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Die Störerhaftung für rechtswidrige Inhalte von Internetseiten kann grundsätzlich nicht ohne Weiteres übermäßig auf Dritte erstreckt werden. Die Webseite wikipedia.de wird von dem ... Weiterlesen
vom 27.05.2009:
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Das Fehlen der Angabe des Handelsregisters und der Registernummer im Impressum einer Internetseite kann nicht als Bagatellverstoß eingestuft werden, da diese Angaben das Verhalten des ... Weiterlesen
vom 26.08.2010:
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Immer wieder haben sich die Gerichte mit dem Einstellen von Fotos auf den sog. Social Networks zu beschäftigen. So auch in diesem Fall, in dem ein Dritter Kindesfotos auf „meinvz.de' ... Weiterlesen
vom 16.05.2008:
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Der Kartellrechtliche Belieferungsanspruch ist auch für kleine und mittlere Unternehmen interessant! Das Kartellrecht wird meist nur in Verbindung mit international agierenden Konzernen ... Weiterlesen
vom 02.10.2009:
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Ein von einem zertifizierten Sachverständigen erstelltes Gutachten ist grundsätzlich als wissenschaftliches Sprachwerk nach § 2 Abs.1 Nr.1 UrhG geschützt. Dabei kann nicht ... Weiterlesen
vom 25.08.2010:
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Bei einer öffentlichen Party-Veranstaltung muss, um die Wiedergabe von Musiktiteln rechtmäßig zu machen, diese bei der Verwertungsgesellschaft GEMA angemeldet werden und die von ihr ... Weiterlesen
vom 11.08.2010:
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Der Fall des Wettermoderators Jörg Kachelmann beschäftigt Medien wie auch die Gerichte. Neben dem Strafgericht hatte sich nun auch das Zivilgericht mit der Haft des Jörg Kachelmann zu ... Weiterlesen
vom 28.01.2010:
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Verkehrsüberwachungen per Videoaufzeichnungen sind lediglich dann unzulässig, wenn sie verdachtsunabhängig gemacht werden. Wird die Aufnahme erst gemacht, nachdem maschinell der ... Weiterlesen
vom 11.05.2009:
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Massenaufnahmen von Diskothekenbesucher dürfen nicht ohne Weiteres verbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht werden Massenaufnahmen von Diskothekenbesucher dürfen nicht ohne ... Weiterlesen
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