Rechtstipps | anwaltsbüro47 - Rupp • Zipp • Meyer • Wank | IT-Recht
vom 14.07.2011:
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Das Verwenden von Daten ehemaliger Kunden, die zu einem konkurrierenden Stromanbieter gewechselt haben, ist rechtswidrig, wenn sie zu einer Rückgewinnung genutzt werden.Im ... Weiterlesen
vom 11.07.2011:
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Für die Urheberrechtsverletzungen seiner Mitglieder haftet der Diensteanbieter Blogspot.com erst ab Kenntnis.Im zugrundeliegenden Sachverhalt hat ein User des Anbieters Blogspot.com ... Weiterlesen
vom 07.07.2011:
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Im Rahmen einer P2P-Urheberrechtsverletzung muss eine Abmahnung gegenüber einem Verbraucher die korrekte Vorgehensweise zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung vorgeben. ... Weiterlesen
vom 05.07.2011:
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Ein pauschaler Antrag, der die Löschung von Kunden- und Lieferantendaten verlangt, ist mangels Bestimmtheit unzulässig. Dabei ist ohne Belang, ob die Beteiligten selbst wissen, welche ... Weiterlesen
vom 30.05.2011:
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Es reicht für die notwendige Unterscheidungskraft nicht aus, dass der Firmenname „Outlets” mit den Zusätzen „GmbH” und „.de” angereichert wird. Der normale Verbraucher ... Weiterlesen
vom 26.05.2011:
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Die Deutsche Post darf dem Telefonanbieter 1&1 nicht den Zugang zur Postident-Dienstleistung vorenthalten, da sie in diesem Marktbereich eine beherrschende Stellung einnimmt.Im ... Weiterlesen
vom 24.05.2011:
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Einer Online-Plattform, die Fussball-Tickets anbietet, kann nicht von einem Fussballverein, der den Weiterverkauf von Eintrittskarten untersagt, Vertragsbruch vorgeworfen werden. ... Weiterlesen
vom 19.05.2011:
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Die Expertenrunde der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing , kurz MFM hat sich während einer Sondersitzung mit den Belangen von Bildanbietern und Bildnutzern bei der Honorierung der ... Weiterlesen
vom 19.04.2011:
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Sind in einem im Internet veröffentlichten, seinem übrigen Inhalt nach dem Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit unterfallenden Beitrag elektronische Verweise auf fremde ... Weiterlesen
vom 18.04.2011:
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Durch das Einrichten der Website 'www.sonntag.de' werden die Personen, die Sonntag mit Nachnamen heißen, nicht in ihrem Recht am eigenen Namen verletzt.Im zugrundeliegenden Fall hieß ... Weiterlesen
vom 27.05.2009:
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Das Fehlen der Angabe des Handelsregisters und der Registernummer im Impressum einer Internetseite kann nicht als Bagatellverstoß eingestuft werden, da diese Angaben das Verhalten des ... Weiterlesen
vom 11.07.2011:
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Für die Urheberrechtsverletzungen seiner Mitglieder haftet der Diensteanbieter Blogspot.com erst ab Kenntnis.Im zugrundeliegenden Sachverhalt hat ein User des Anbieters Blogspot.com ... Weiterlesen
vom 27.10.2009:
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Die Geeignetheit von den gesetzliche geregelten Altersnachweiskontrollsystemen für einfach pornografischen Darbietungen im Internet sind von der Einschätzungsprärogative der ... Weiterlesen
vom 21.01.2011:
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Eine Website, die sich noch im Aufbau befindet und keinerlei Inhalte oder geschäftlichen Betätigungen aufweist, hat keine Impressumspflicht.Sowohl beim Kläger als auch beim Beklagten ... Weiterlesen
vom 03.11.2010:
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Die GEZ (Gebühreneinzugszentrale) hat nun vor dem Bundesverwaltungsgericht gewonnen, sodass die endlosen Diskussionen über die Gebührenpflichtigkeit von internetfähigen PCs nun ein ... Weiterlesen
vom 30.03.2011:
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Eine wiederholten Nennung von gleichen IP-Adressen in einem Antrag nach § 101 UrhG, kann erhebliche Zweifel an einer zutreffenden Ermittlung der IP-Adresse nach sich ziehen. Hierbei ... Weiterlesen
vom 01.10.2009:
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Bei einem Auskunftsanspruch aufgrund von Urheberrechtsverletzungen innerhalb einer Tauschbörse ist es lediglich notwendig, dass der Internet-Service-Provider gewerbsmäßig handelt, die ... Weiterlesen
vom 31.07.2009:
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Auf die Anzahl der IP-Adressen kommt es bei der Kostenentscheidung nicht an. Insbesondere soll der gerichtliche Aufwand abgedeckt werden, wobei festzuhalten ist, dass ein Antrag auf ... Weiterlesen
vom 26.04.2010:
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Die Störerhaftung für rechtswidrige Inhalte von Internetseiten kann grundsätzlich nicht ohne Weiteres übermäßig auf Dritte erstreckt werden. Die Webseite wikipedia.de wird von dem ... Weiterlesen
vom 26.08.2010:
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Immer wieder haben sich die Gerichte mit dem Einstellen von Fotos auf den sog. Social Networks zu beschäftigen. So auch in diesem Fall, in dem ein Dritter Kindesfotos auf „meinvz.de' ... Weiterlesen
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Die Störerhaftung für rechtswidrige Inhalte von Internetseiten kann grundsätzlich nicht ohne Weiteres übermäßig auf Dritte erstreckt werden. Die Webseite wikipedia.de wird von dem ... Weiterlesen
vom 27.05.2009:
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Das Fehlen der Angabe des Handelsregisters und der Registernummer im Impressum einer Internetseite kann nicht als Bagatellverstoß eingestuft werden, da diese Angaben das Verhalten des ... Weiterlesen
vom 26.08.2010:
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Immer wieder haben sich die Gerichte mit dem Einstellen von Fotos auf den sog. Social Networks zu beschäftigen. So auch in diesem Fall, in dem ein Dritter Kindesfotos auf „meinvz.de' ... Weiterlesen
vom 11.05.2009:
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Massenaufnahmen von Diskothekenbesucher dürfen nicht ohne Weiteres verbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht werden Massenaufnahmen von Diskothekenbesucher dürfen nicht ohne ... Weiterlesen
vom 29.03.2010:
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Das Vereinspersönlichkeitsrecht schützt insbesondere das Ansehen des Vereins in der Öffentlichkeit, da es für Vereine von besonderer Bedeutung ist, wie er seinen Mitgliedern ... Weiterlesen
vom 21.01.2011:
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Eine Website, die sich noch im Aufbau befindet und keinerlei Inhalte oder geschäftlichen Betätigungen aufweist, hat keine Impressumspflicht.Sowohl beim Kläger als auch beim Beklagten ... Weiterlesen
vom 29.11.2010:
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Das Oberlandesgericht Koblenz hat sich mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Deutschlands größtem Webhoster 1&1 beschäftigt. Es kam zu dem Ergebnis, dass acht AGB-Klauseln ... Weiterlesen
vom 14.08.2009:
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Wird Dritten auf einer Webseite Speicherplatz zur Verfügung gestellt und den hochgeladenen Dateien ein URL-Adresse zugeordnet, ist es unerheblich, dass diese Zuordnung nicht auf der ... Weiterlesen
vom 03.11.2010:
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Die GEZ (Gebühreneinzugszentrale) hat nun vor dem Bundesverwaltungsgericht gewonnen, sodass die endlosen Diskussionen über die Gebührenpflichtigkeit von internetfähigen PCs nun ein ... Weiterlesen
vom 10.11.2010:
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Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 27.10.2010 endgültig die Pflicht Rundfunkgebühren auch für internetfähige PC zu bezahlen bestätigt. Zwei Rechtsanwälte hatten ... Weiterlesen
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