BAG: Aufforderung durch Arbeitgeber zum Sprachkurs keine Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft

Leitsatz BAG

Die Aufforderung durch den Arbeitgeber an einen ausländischen Arbeitnehmer, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse zu erwerben, stellt als solche keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar.

Sachverhalt

Die Klägerin ist - mit einer Unterbrechung - seit Juni 1985 in dem von der Beklagten bewirtschafteten Schwimmbad beschäftigt. Ihre Muttersprache ist kroatisch. Sie wurde zunächst als Reinigungskraft eingesetzt. Vor über 14 Jahren wurde ihr zusätzlich Kassenbefugnis erteilt und sie arbeitete ab da auch als Vertretung der Kassenkräfte im Schwimmbad.

Im Frühjahr 2006 forderte der Betriebsleiter der beklagten Arbeitgeberin die Klägerin auf, zur Verbesserung ihrer Deutschkenntnisse auf eigene Kosten und außerhalb der Arbeitszeit einen Deutschkurs zu absolvieren. Die von der Klägerin verlangte Kostenübernahme lehnte die Beklagte ab. Die Klägerin nahm nicht an einem Deutschkurs teil, was nach zwischenzeitlichen Phasen der Arbeitsunfähigkeit schließlich im Oktober 2007 zu einer Abmahnung durch die Beklagte führte.

Die Arbeitnehmerin verlangte daraufhin wegen Diskriminierung aufgrund ihrer ethnischen Herkunft vom Arbeitgeber die Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 15.000,00 Euro - zu Unrecht wie die Vorinstanzen und nunmehr auch das BAG entschieden.

Entscheidung BAG

Wie schon in den Vorinstanzen blieb die Klage vor dem 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts ohne Erfolg.

Der Arbeitgeber kann das Absolvieren von Sprachkursen verlangen, wenn die Arbeitsaufgabe die Beherrschung der deutschen (oder einer fremden) Sprache erfordert. Die Aufforderung, dies auf eigene Kosten und außerhalb der Arbeitszeit zu tun, kann im Einzelfall gegen den Arbeitsvertrag oder Regeln eines Tarifvertrages verstoßen. Ein solcher Verstoß stellt aber keine unzulässige Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft dar, der Entschädigungsansprüche auslöst.

(BAG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 8 AZR 48/10, Vorinstanz: LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23. Dezember 2009 - 6 Sa 158/09, Quelle: PM des BAG vom 22.06.2011)