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Rechtstipp vom
 

Baurechtsbrief Nr. 9/2007

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Grüß Gott,

im Baurechtsbrief Nr. 6/2007 hatte ich darüber berichtet, dass in Bayern in weiten Bereichen des öffentlichen Rechts das Widerspruchsverfahren abgeschafft wurde, was auch Entscheidungen der Bauaufsichtsbehörden betrifft.

Gegen eine versagende Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde oder in dem Falle, diese zu der beantragten Entscheidung zu verpflichten, ist nunmehr unmittelbar der Klageweg zu den Verwaltungsgerichten zu beschreiten. Hierbei werden mit Klageerhebung Gerichtsgebühren fällig. Die nachfolgenden Ausführungen enthalten einige grundlegende Informationen zu den zu erwartenden Gerichtskosten.

 Gemäß § 3 des Gerichtskostengesetzes (GKG) richten sich die Gebühren nach dem Wert des Streitgegenstands (Streitwert).

Für den Bereich des öffentlichen Rechts hat die Streitwertkommission des Bundesverwaltungsgerichtes und der Oberverwaltungsgerichtsbarkeit letztmalig 2004 einen Streitwertkatalog erarbeitet, der Empfehlungen zur Bestimmung des Streitwertes enthält. Nachfolgend werden die Streitwertempfehlungen für das Bau- und Bodenrecht aufgeführt:

STREITWERTKATALOG FÜR DIE VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT

IN DER FASSUNG DER AM 07./ 08. JULI 2004

IN LEIPZIG BESCHLOSSENEN ÄNDERUNGEN


STTRREEIITT WEERRTTKKAATTAALLOOGG

2000044


9. Bau- und Bodenrecht



Es gelten grundsätzlich die

nachstehend aufgeführten

Werte. Soweit diese die

Bedeutung der Genehmigung,

des Vorbescheides oder der

Anfechtung einer belastenden

Maßnahme für den Kläger nicht

angemessen erfassen, gilt statt

dessen das geschätzte

wirtschaftliche Interesse bzw.

der Jahresnutzwert.

9.1

Klage auf Erteilung einer

Baugenehmigung für:


9.1.1

Einfamilienhaus

20.000,-- €

9.1.2

Doppelhaus

25.000,-- €

9.1.3

Mehrfamilienhaus

10.000,-- € je Wohnung

9.1.4

Einzelhandelsbetrieb

150,-- € / m² Verkaufsfläche

9.1.5

Spielhalle

600,-- € / m² Nutzfläche (ohne

Nebenräume)

9.1.6

Großflächige Werbetafel

5.000,-- €

9.1.7

Imbissstand

6.000,-- €

9.1.8

Windkraftanlagen

10 % der geschätzten

Herstellungskosten

9.1.9

sonstige Anlagen

regelmäßig je nach Einzelfall: Bruchteil der

geschätzten Rohbaukosten oder

Bodenwertsteigerung

9.2

Erteilung eines Bauvorbescheides, einer Teilungsgenehmigung

mindestens ½ des Ansatzes für

die Baugenehmigung

9.3

Abrissgenehmigung

wirtschaftliches Interesse am

dahinterstehenden Vorhaben

9.4

Bauverbot, Stilllegung, Nutzungsverbot, Räumungsgebot

 

Höhe des Schadens oder der

Aufwendungen (geschätzt)

9.5

Beseitigungsanordnung

Zeitwert der zu beseitigenden

Substanz plus Abrisskosten

9.6

Vorkaufsrecht


9.6.1

Anfechtung des Käufers

25 % des Kaufpreises

9.6.2

Anfechtung des Verkäufers

Preisdifferenz

9.7

Klage eines Drittbetroffenen:


9.7.1

Nachbar

7.500,-- €, mindestens Betrag

einer Grundstückswertminderung

9.7.2

Nachbargemeinde

30.000,-- €

9.8

Normenkontrolle gegen Bebauungsplan


9.8.1

Privatperson

7.500,-- € bis 60.000,-- €

9.8.2

Nachbargemeinde

60.000,-- €

9.9

Genehmigung eines

Flächennutzungsplanes

mindestens 10.000,-- €

Aus diesen Streitwerten läßt sich die mit Einreichung der Klage fällig werdende Verfahrensgebühr ableiten. Die Verfahrensgebühr beim Verwaltungsgericht beträgt für das Klageverfahren den 3,0-fachen Satz einer einfachen Wertgebühr nach § 34 GKG - vereinfacht also: Die zu zahlende Verfahrensgebühr beträgt 3,0.

Hieraus ergibt sich folgende Tabelle (Anlage 2 zu § 34 GKG - Auszug):

Streitwert bis ... €

3 Gebühren sind ... €

Streitwert bis

... €

3 Gebühren sind ... €

300

75

30000

1020

600

105

35000

1107

900

135

40000

1194

1200

165

45000

1281

1500

195

50000

1368

2000

219

65000

1668

2500

243

80000

1968

3000

267

95000

2268

3500

291

110000

2568

4000

315

125000

2868

4500

339

140000

3168

5000

363

155000

3468

6000

408

170000

3768

7000

453

185000

4068

8000

498

200000

4368

9000

543

230000

4818

10000

588

260000

5268

13000

657

290000

5718

16000

726





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