BGH stärkt Verbraucherrechte bei Mängelbeseitigung

Der Bundesgerichtshof hat eine Lücke geschlossen, die bislang im Gewährleistungsrecht in Hinblick auf den Anspruch des Käufers auf Mängelbeseitigung bestand. Verkäufer können sich nun nicht mehr so einfach wie bisher durch Vertrösten ihrer Kunden vor einer Mängelbeseitigung drücken. Die Redaktion von anwalt.de stellt die wesentlichen Hintergründe des wichtigen Urteils vor (BGH, Urteil v. 12.08.2009, Az.: VIII ZR 254/08). 

Kauf eines Gebrauchtwagens

Im Ausgangsfall hatte ein Verbraucher im Dezember 2005 einen Gebrauchtwagen zum Preis von 34.000.- Euro erworben. Im Frühjahr 2006 beanstandete der Käufer einen Mangel am Motor des Fahrzeuges und forderte den Verkäufer auf, diese Mängel „umgehend" zu beseitigen. Andernfalls werde er eine andere Werkstatt mit der Reparatur des Wagens beauftragen. Ein Mitarbeiter des Autohändlers versprach, sich darum zu kümmern. Doch es geschah nichts, der Verkäufer hatte sich weder gemeldet noch war er telefonisch erreichbar. Daraufhin ließ der Käufer den Wagen in im April 2006 von einer anderen Werkstatt reparieren und forderte den Verkäufer zur Erstattung der Reparaturkosten auf. Doch dieser weigerte sich, zu bezahlen. Nachdem die zwei Vorinstanzen einen Erstattungsanspruch des Käufers verneint hatten, musste schließlich der Bundesgerichtshof über den Fall entscheiden.

Die beiden Vorinstanzen hatten die Erstattung der Reparaturkosten mit dem Argument verneint, dass der Käufer dem Verkäufer nicht ordnungsgemäß nach § 281 Absatz 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zur Beseitigung des Mangels aufgefordert hatte, weil er ihm keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt habe. Die Formulierung seiner Aufforderung an den Verkäufer, die Mängel „umgehend" zu beseitigen, stelle keine Fristsetzung zur Nacherfüllung dar.

Knackpunkt: Fristsetzung zur Mangelbeseitigung

Gemäß § 281 BGB muss der Käufer zunächst dem Verkäufer die Gelegenheit geben, den Mangel an der Kaufsache zu beseitigen. Hierzu muss er ihn zur Beseitigung des Mangels innerhalb einer bestimmten Frist auffordern. Nur wenn dieser dem nicht innerhalb dieser Frist nachkommt, kann der Käufer die Kosten für eine Reparatur durch eine andere Firma als Schadensersatz erstattet verlangen.

Kein fester Termin erforderlich

Im Gegensatz zu den Vorinstanzen hat der Bundesgerichtshof nun entschieden, dass die Aufforderung zur „umgehenden" Beseitigung des Mangels den gesetzlichen Anforderungen genügt und mit dem Urteil die Position der Verbraucher gestärkt. Für die Fristsetzung nach § 281 BGB muss daher kein bestimmter Endtermin mehr angegeben werden.

Achtung: Das BGH-Urteil führt jedoch nicht dazu, dass Verbraucher auf jede Fristsetzung verzichten können, entbehrlich ist nur die Angabe eines festen Termins. Sicherheitshalber sollte man auf jeden Fall einen Termin für die Beseitigung des Mangels setzen und - am besten per Einschreiben - dem Verkäufer gleichzeitig ankündigen, dass man nach Ablauf des Termins die Reparatur von einer anderen Firma durchführen lässt.

(WEL)