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Bulgarien und Rumänien: Weg in die EU frei

Rechtsgebiet: Verfassungsrecht
Rechtstipp vom 26.10.2006
(Val) Der Bundestag will den Weg für eine Aufnahme Bulgariens und Rumäniens zum 1. Januar 2007 frei machen. Der Europaausschuss stimmte in seiner Sitzung einstimmig für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Einstimmig fiel auch die Abstimmung zu einem weiteren Gesetzentwurf der Bundesregierung aus, der den Zuzug rumänischer und bulgarischer Arbeitnehmer analog zu den Regelungen der jüngsten EU-Erweiterungsrunde begrenzt. Beide Gesetzentwürfe sollen am Donnerstag abschließend im Plenum beraten werden.
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