Dieselfahrverbot in Hamburg gilt – was tun?

Dieselfahrverbot in Hamburg gilt

Seit dem 31.05.2018, 0:00 Uhr gelten in Hamburg die in Deutschland ersten Dieselfahrverbote zwecks Luftreinhaltung. Ältere Diesel, die die Euronorm 6 nicht erhalten haben, dürfen die Max-Brauer-Allee und die Stresemannstraße in Altona nicht befahren. So soll die Stockoxidbelastung sinken.

Zweckmäßigkeit fraglich

Ob das Fahrverbot zweckmäßig ist, darf skeptisch beurteilt werden. Es liegt nahe, anzunehmen, dass diese Straßen umfahren und dafür längere Strecken in Kauf genommen werden. Dann werden aber in Summe mehr Schadstoffe ausgestoßen. Drohen dann Fahrverbote auch auf den Ausweichstrecken? Die Maßnahmen wirken tatsächlich nicht überzeugend. Gleichwohl sind sie Wirklichkeit und verursachen Dieselbesitzern außerordentliche Probleme.

Widerrufsjoker ziehen und Diesel zurückgeben

Wer seinen Diesel zurückgeben will und mit einem Kredit finanziert hat, dem kann der Diesel-Widerrufsjoker helfen. Stiftung Warentest, WiSo, Plusminus, Focus, Wirtschaftswoche und andere Medien berichteten. Der Widerruf führt zur Rückabwicklung von Kauf und Kredit.

Der Widerruf baut auf falschen Formalien im Autokreditvertrag auf

Es muss kein Mangel des Motors oder sogar dessen absichtliche Manipulation durch den Hersteller bewiesen werden. Es kommt weitestgehend nur auf den Text des Kreditvertrags an.

Hintergrund: Beim finanzierten Autokauf bilden Kaufvertrag und Kreditvertrag in der Regel sogenannte verbundene Geschäfte, das heißt, sie teilen ihr rechtliches Schicksal. Wird die Autofinanzierung widerrufen, gilt dies auch für den Kaufvertrag. Der Kreditvertrag kann zwar eigentlich nur innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Unterschrift widerrufen werden. Dies gilt aber nicht, wenn die Bank bestimmte Informationen (Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung, Kündigungsverfahren etc.) nicht oder nur missverständlich gegeben hat. Die Anforderungen unseres peniblen Gesetzgebers waren dabei so streng, dass fast alle Banken gescheitert sind. Ergo: Der Widerruf des Kredits ist auch Jahre später noch wirksam und bringt auch den Kaufvertrag zu Fall.

Kauf und Kredit werden rückabgewickelt

Folge: Der Dieselbesitzer bekommt die Anzahlung und wenigstens die Tilgungsleistungen zurück. Unter Umständen muss er sich eine geringe Nutzungsentschädigung für den Gebrauch des Wagens gefallen lassen. Er kann der Bank den Diesel zurückgeben. Der Kredit gilt damit als getilgt.

Verläuft ein Prozess gut, kann man sich mit der Bank auch einigen. Die Einigung kann darin bestehen, dass der Dieselfahrer seinen Wagen behält und die Bank eine Ausgleichszahlung leistet.

Die bisherigen Erfahrungen vor Gericht sind positiv

Es gibt schon zwei Urteile. Am 20.11.2017 hatte das Landgericht Arnsberg (Az. I-2 O 45/17) verbraucherfreundlich entschieden. Am 05.12.2017 gab das Landgericht Berlin einer Klage statt (Az. 4 O 150/16), in der Folge auch das LG Ellwangen (Az. 4 O 232/17) und das LG München I (Az. 29 O 14138/17). Es soll um insgesamt weit über 100.000 Kreditverträge gehen.

Nicht nur die VW Bank (genauer: Volkswagen Financial Services) hat die entscheidenden Formfehler gemacht

Die Fehler finden sich laut Experten auch in Verträgen der akf Bank, Audi Bank, AutoEuropa Bank, Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (BDK), Bank11, Banque PSA Finance (Citroen Bank, Peugeot Bank), BMW Bank, Commerz Finanz, CreditPlus Bank, DSL Bank, FCA Bank (Alfa Romeo, Fiat, Jeep, Abarth, Maserati, Jaguar, Land Rover), Ford Bank, FFS Bank, GMAC Bank, Honda Bank, Hyundai Capital Bank, Mercedes-Benz Bank, MKG Bank (Mitsubishi), Opel Bank, RCI Bank (Renault, Dacia, Nissan, Infiniti), Santander, Seat Bank, Škoda Bank, S-Kreditpartner, TARGO Bank, Toyota Financial Services.

Es ist in der Bankenwirtschaft nämlich Sitte, standardisierte Verträge zu verwenden. Die Verträge ganz verschiedener Banken können also den gleichen Wortlaut haben.

Es lohnt sich also, jeden Vertrag prüfen zu lassen, gleich welcher Autobank.

Kostenlose Erstprüfung!

Rechtsanwalt Dr. Schweers bietet eine kostenlose Erstprüfung an. Schicken Sie dazu Kauf- und Kreditvertrag per Mail oder Fax an die Kanzlei und berufen Sie sich auf diesen Rechtstipp.

Sie können auch einfach anrufen oder eine E-Mail senden und Ihre Fragen stellen.

Verbraucherschützer mit Erfahrung

Rechtsanwalt Dr. Schweers vertrat bereits viele Immobilienkreditnehmer und setzte für sie den Immobilienkredit-Widerruf durch, der rechtlich ähnlich strukturiert ist wie der Diesel-Widerruf. Die Stiftung Warentest führt ihn dort als erfolgreichen Rechtsanwalt. Das Handelsblatt berichtete über seine Rechtstipps bezüglich des Dieselskandals.