Dieselgate 2.0 bei VW: Dr. Stoll & Sauer gewinnt am Landgericht Freiburg Verfahren zum EA288

Der erste Diesel-Abgasskandal bei Volkswagen um den Motor EA189 ist längst in Dieselgate 2.0 übergegangen. Im Mittelpunkt steht dabei der Motor EA288. Dazu hat die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer VW am Landgericht Freiburg (Az. 6 O 224/20) am 17. Dezember 2020 eine Niederlage beigebracht. Der Besitzer eines Golf VII 2.0 TDI erhält Schadensersatz, weil VW ihn vorsätzlich und sittenwidrig im Sinne von §826 BGB geschädigt hat. Der Abgasskandal ist für VW trotz zahlreicher Urteile des Bundesgerichtshofes noch nicht zu Ende. 

Neben Dieselgate 2.0 ist auch der Skandal um den Motor EA189 nicht ausgestanden. Erstens ist nichts verjährt. Zweitens gibt es Indizien, wonach das Software-Update zum EA189 unzulässig ist. Dr. Stoll & Sauer rät betroffenen Verbrauchern im kostenlosen Online-Check zur anwaltlichen Beratung. Die Kanzlei gehört zu den führenden im Dieselskandal. Die Inhaber haben in der VW-Musterfeststellungsklage für 260.000 Verbraucher einen 830-Millionen-Euro-Vergleich ausverhandelt.

Landgericht sieht im EA288 eine Prüfstandserkennung verbaut

Mit einer Medienkampagne auf der Firmen-Website versucht VW, Stimmung gegen Verbraucheranwälte zu machen. Letztlich wirkt die Website scheinheilig und wie das Pfeifen im Wald. Denn anders als VW behauptet, wachsen die Chancen der Verbraucher enorm, ihre Ansprüche gegen den Autobauer vor Gericht durchzusetzen. Bereits zwei Oberlandesgerichte haben VW zum EA288 verurteilt. Die Zahl der verbraucherfreundlichen Urteile steigt monatlich an. Jüngstes Beispiel ist das von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gewonnene Verfahren vor dem Landgericht Freiburg. Hier die Eckdaten zum verbraucherfreundlichen Urteil:

• Der Kläger kaufte 2017 den VW Golf 2,0 TDI mit dem Dieselmotor EA 288 und der Abgasnorm Euro 6 als Gebrauchtwagen.
• Für das Modell liegt zwar kein Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) vor. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jedoch generell klar gemacht, dass ein Rückruf nicht notwendig für eine Verurteilung ist.
• Die Motorsteuerung ist für das Landgericht mit einer sogenannten Fahrkurve programmiert. Diese Software erkennt, ob sich das Fahrzeug auf Prüfstand oder im Straßenverkehr befindet. Auf dem Prüfstand wird der Emissionsausstoß optimiert, während der Stickoxid-Ausstoß im normalen Straßenverkehr ansteigt, so dass die Umwelt verpestet wird. Eine solche Prüfstandserkennung ist für den BGH eine unzulässige Abschalteinrichtung.
• Das Vorhandensein dieser Fahrkurve hat VW unfreiwillig in einem Schriftsatz offenbart, der auch der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer vorliegt. Daraus lässt sich ablesen, dass VW auch im EA288 eine Strategie für die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte entwickelt hat - allerdings ausschließlich auf dem Teststand. Diesen Umstand fand bereits das Landgericht Offenburg merkwürdig. In einem Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat Audi letztlich diese Teststandserkennung beim EA288 nach langem Leugnen eingestanden und ist daraufhin verurteilt worden (Az. 3 O 38/18).
• Das LG Freiburg entschied daher, das VW den Kläger vorsätzlich und sittenwidrig im Sinne von §826 BGB geschädigt hat. Der Kaufvertrag wird rückabgewickelt. Der Verbraucher muss sich jedoch eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen.
• Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der VW-Abgasskandal ist noch lange nicht zu Ende

Nach den zahlreichen Urteilen des BGH im Diesel-Abgasskandal von VW war für viele Beobachter der Eindruck erweckt worden, dass der Autobauer mit einem blauen Auge davongekommen ist. Doch der Skandal ist noch lange nicht ausgestanden. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer fasst die wichtigsten Fakten zur großen Diesel-Manipulation bei der VW AG zusammen:

1. Im ersten Diesel-Abgasskandal ist noch nichts verjährt. Zwei Oberlandesgerichte haben VW aufgrund §852 BGB zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Endgültig verjährt der Skandal somit erst zehn Jahre nach Kauf des Fahrzeugs.
   
   
2. Software-Update: Auch das Software-Update zum Skandalmotor EA189 bleibt weiter in der Kritik. Das zeigt auch der KBA-Rückruf zum VW-Modell EOS. Bereits im September 2020 ordnete das KBA an: „Entfernung der unzulässigen Abschalteinrichtung bzw. erhöhte Emissionswerte auch nach Durchführung der Aktion 23R7.“ Übersetzt bedeutet das: Trotz Software-Updates (Aktion 23R7) wird die Abgasreinigung auf illegale Weise manipuliert. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hält das Update zum EA189 daher für unzulässig.
   
   
3. EuGH: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 17. Dezember 2020 Abschalteinrichtungen generell für unzulässig erklärt (Az. C-693/18). Das von den Autobauern gerne für Abgasmanipulationen angeführte Argument des Motorschutzes haben die Luxemburger Richter damit zu den Akten befördert.
   
   
4. Dieselgate 2.0: Darüber hinaus kommt Dieselgate 2.0 derzeit ins Rollen. Betroffen ist unter anderem der Nachfolgemotor des EA189. Auch im EA288 sollen Abschalteinrichtungen verbaut worden sein. Dabei geht es nicht nur um das Thermofenster. Gleiches gilt für die 3-Liter-Motoren EA897 und EA896.
5. Benziner-Skandal: Außerdem ist VW in einem Abgasskandal verwickelt, der Benzinmotoren betrifft. 

Die Kanzlei rät vor diesen Hintergründen betroffenen Verbrauchern dazu, sich anwaltlich beraten zu lassen. VW hat im großen Stil Motoren manipuliert. Die Fahrzeuge sind im Wert gemindert. Und die Chancen stehen vor Gericht sehr gut, Schadensersatz zu erstreiten. Im kostenfreien Online-Check der Kanzlei lässt sich der richtige Weg aus dem Diesel-Abgasskandal herausfinden. Die Fälle werden individuell geprüft, ehe man sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den Autobauer einigt.

Dr. Stoll & Sauer führte Musterfeststellungsklage gegen VW mit an

Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal. Die Kanzlei ist unter anderem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert und führte mehr als 10.000 Klagen gegen Banken und Fondsgesellschaften. Im Widerrufsrecht bezüglich Darlehensverträge wurden mehr als 5.000 Verbraucher beraten und vertreten. Daneben führt die Kanzlei mehr als 19.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal gegen Hersteller, Händler und die Bundesrepublik Deutschland bundesweit, konnte bereits tausende positive Urteile erstreiten und über 10.000 Vergleiche zugunsten der Verbraucher abschließen.

In dem renommierten JUVE Handbuch 2017/2018, 2018/2019 und 2019/2020 wird die Kanzlei in der Rubrik Konfliktlösung - Dispute Resolution, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten besonders empfohlen für den Bereich Kapitalanlageprozesse (Anleger). Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer führten in der RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) außerdem die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG, handelten für 260.000 Verbraucher einen 830-Millionen-Vergleich aus und schrieben mit Abschluss des Verfahrens am 30. April 2020 deutsche Rechtsgeschichte. Im JUVE Handbuch 2019/2020 wird die Kanzlei für ihre Kompetenz beim Management von Massenverfahren als marktprägend erwähnt.