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Digital Markets Act (DMA) - die Vorschriften und Vorteile
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Sogenannte Gatekeeper haben einen erheblichen Einfluss auf den Markt, deshalb sorgt der DMA für Verpflichtungen und Beschränkungen dieser. Es soll dadurch ein besserer Wettbewerb geschaffen und der Nutzer geschützt werden. Die Frage, was der DMA ist, was unter Gatekeeper verstanden wird und welche Vorschriften und Vorteile der DMA mit sich bringt, wird im folgenden Artikel beantwortet.
Der Digital Markets Act, DMA, ist ein Gesetz der Europäischen Union (EU), welches am 16. November in Kraft getreten ist und ab dem 17. Februar 2024 in allen EU-Staaten gelten wird. Der DMA soll den digitalen Markt fairer und wettbewerbsfähiger machen und sich positiv auf den Verbraucherschutz und Schutz der Privatsphäre von Benutzern im digitalen Markt auswirken. Um dies zu erreichen, werden Beschränkungen für digitale Unternehmen vorgesehen, welche den digitalen Markt dominieren und so erheblichen Einfluss auf diesen haben, sogenannte Gatekeeper.
Was ist ein Gatekeeper?
Gatekeeper sind große Akteure auf dem digitalen Markt, wie Online-Plattformen und Suchmaschinen, die als Vermittler zwischen einem Unternehmen und Verbraucher auftreten und einen erheblichen Einfluss auf den Markt haben. Um die Nutzer online zu schützen, ein faires Miteinander zu ermöglichen und sicherzustellen, dass diese großen online Plattformen ihre Macht am Markt nicht missbrauchen, legt der DMA fest, wann eine Plattform als Gatekeeper gilt und welche Vorschriften für diese dann gelten. Nach dem DMA sind die Kriterien, die erfüllt sein müssen, um ein Unternehmen als Gatekeeper einzustufen, dass
● das Unternehmen eine starke wirtschaftliche Position mit erheblichen Auswirkungen auf den Binnenmarkt der EU innehat und auch in mehreren EU-Ländern aktiv ist,
● das Unternehmen über eine starke Vermittlungsposition verfügt, also eine große Nutzerbasis mit einer großen Anzahl von Unternehmen verbindet,
● das Unternehmen eine gefestigte und dauerhafte Position auf dem Markt hat oder bald haben wird. Dabei gilt ein Unternehmen als über längere Zeit stabil, wenn die beiden vorgenannten Kriterien in jedem der drei letzten Geschäftsjahre erfüllt worden sind.
Nach dem DMA müssen Gatekeeper bestimmte Vorgaben befolgen, zum Beispiel müssen sie in bestimmten Situationen auch Dritten ermöglichen, mit den eigenen Diensten zusammenzuarbeiten. Zudem müssen Gatekeeper anderen Unternehmen, welche auf ihrer Plattform werben, Informationen zur Verfügung stellen, die für eine eigene unabhängige Überprüfung ihrer vom Gatekeeper gehosteten Anzeigen benötigt werden. Für Nutzer der Gatekeeper-Plattform muss zudem ein Zugriff auf die Daten, die sie bei der Nutzung generieren werden, ermöglicht werden und es muss zudem ermöglicht werden, dass Geschäftsnutzer ihr Angebot bewerben und Verträge mit ihren Kunden außerhalb der Plattform des Gatekeepers abschließen können. Gatekeepern wird zudem verboten, selbst angebotene Dienste und Produkte günstiger zu behandeln als ähnliche Dienste oder Produkte von Dritten. Gatekeeper dürfen auch nicht verhindern, dass sich Verbraucher mit Unternehmen außerhalb ihrer Plattformen verbinden, oder dass Benutzer vorinstallierte Software oder Apps deinstallieren.
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