. .
 
Rechtstipp vom
 

eBay und die neue Muster-Widerrufsbelehrung – endlich Ruhe vor Abmahnungen?

   (27 Bewertungen) 4,0 5,0

...wohl kaum, muss man leider sagen, denn der Gesetzgeber hat dem Muster nicht den Rang eines Gesetzes, sondern den einer Verordnung belassen, was dazu führt, dass sie durch die Rechtsprechung „angreifbar" geblieben ist. Ungeachtet dessen, dass für Laien das Zusammenstellen der Widerrufsbelehrung aus dem Baukastensystem der Mustervorlage ohnehin kaum verständlich ist, birgt das Muster auch gefährliche Fallstricke, so etwa die oftmals verkannte Problematik um die 40-Euro-Klausel des § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB. Zwar kann die entsprechende Klausel aus dem Muster durchaus in eine Widerrufsbelehrung aufgenommen werden, doch besteht erhebliche Unsicherheit darüber, ob dies unter Umständen bereits zu einer Abmahnung führen kann. § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB besagt nämlich, dass die Rücksendekosten vertraglich auferlegt werden können und genau in der vertraglichen Auferlegung steckt das Problem. Vertraglich auferlegt werden bestimmte Umstände regelmäßig durch Vereinbarung oder durch Allgemeine Geschäftsbedingungen. Die Widerrufsbelehrung selbst ist aber weder eine Vereinbarung noch stellt sie Allgemeine Geschäftsbedingungen dar, sie ist eine Belehrung. Verwendet man die Klausel bezüglich der Rücksendekosten also nur in der Widerrufsbelehrung, ohne sie etwa nochmals in AGB vorweg zu stellen, wird dem Käufer fälschlicher Weise suggeriert, er müsste unter bestimmten Umständen Rücksendekosten tragen. Dies wiederum stellt einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß dar, der mit einer Abmahnung ahndbar wäre.

Wir empfehlen daher dringend Widerrufs- bzw. Rückgaberechtsbelehrungen von einem Rechtsanwalt erstellen oder zumindest auf deren rechtliche Unbedenklichkeit hin überprüfen zu lassen.


Bewerten Sie diesen Rechtstipp:
Keine Angabe
 
 
Empfehlen Sie diesen Rechtstipp:
Autorenprofil

Adresse:
Deinhard-Haus / Deinhardplatz 3
56068 Koblenz
Deutschland
Telefon:
0261/9115330
E-Mail:
Terminanfrage:
Gleich Termin anfragen
 

Rechtstipps per Newsletter – kostenlos

Jede Woche aktuelle Rechtstipps und kuriose Rechtsfälle.
Der Newsletter kann jederzeit wieder abbestellt werden.