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Erneute Warnstreiks im Öffentlichen Dienst

  • 2 Minuten Lesezeit
Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion

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Die Warnstreikwelle rollt auch am heutigen Donnerstag wieder durch verschiedene Bundesländer und Städte. Die Gewerkschaften haben ihre Mitglieder im Vorfeld der am Wochenende stattfindenden vierten zusätzlichen Verhandlungsrunde zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen. Betroffen sind vor allem die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg und Bayern.

Folgende Tarifbeschäftigte sind zum Streik aufgerufen

Zum Streik aufgerufen sind heute unter anderem die Tarifbeschäftigten von Landesbehörden, Kundenzentren, Kfz-Zulassungsstellen, Bauhöfen, Schulen, Hochschulen, Polizei, Autobahnmeistereien, Universitäten, Unikliniken, Studentenwerken. Nicht aufgerufen sind heute die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst.

Inhalte der Tarifrunde der Länder

Die nächste Verhandlungsrunde findet am kommenden Wochenende in Potsdam statt. In dieser Tarifrunde fordern die Vertreter der Gewerkschaften beispielsweise eine Einkommenserhöhung in Höhe von 5,5 %, mindestens aber 175 Euro mehr pro Monat, eine Erhöhung der Ausbildungsentgelte um mindestens 100 Euro pro Monat, eine verbindliche Übernahmeregelung für Auszubildende und den Ausschluss sachgrundloser Befristungen von Arbeitsverträgen. Daneben geht es in dieser Verhandlungsrunde auch um die betriebliche Altersversorgung. Diese soll nach dem Willen der Vertreter der Bundesländer gekürzt werden.

Beamte sind ebenfalls betroffen

Das Verhandlungsergebnis der Tarifbeschäftigten soll auch für die Beschäftigten der Länder und der Kommunen übernommen werden. Daher sind diese Beschäftigten indirekt betroffen. Da für die Beamten ein Streikverbot gilt, sind Beschäftigte aus diesen Bereichen erstmals dazu aufgerufen, die Streikenden in ihrer Mittagspause bzw. in ihrer Freizeit zu unterstützen.

Demonstrationsmärsche und Kundgebungen

In den betroffenen Bundesländern bzw. Städten finden heute Vormittag zunächst Demonstrationsmärsche statt. Im Anschluss daran kommt es gegen Mittag zu den jeweiligen Großkundgebungen. Auf diesen Kundgebungen kommen dann die jeweiligen Hauptredner, beispielsweise Bundesvorstandsmitglieder von ver.di, Verhandlungsführer oder Vertreter der betroffenen Stellen zu Wort.

Schließungen und Verkehrsprobleme

Aufgrund des Warnstreiks bleiben viele der betroffenen Einrichtungen geschlossen oder sind nur eingeschränkt geöffnet. Teilweise sollen auch Notdienste eingerichtet werden. Außerdem muss damit gerechnet werden, dass es aufgrund der zu erwartenden großen Anzahl an Teilnehmern vermutlich auf den Straßen der Demonstrationsmärsche bzw. den Plätzen der Kundgebungen und in deren Umkreis zu größeren Verkehrsbehinderungen kommt.

(WEI)

Foto(s): ©fotolia.com

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