Europaweit gültige Ehescheidungen, auch ohne Gerichtsurteil!

Vor allem im internationalen und europäischen Recht befasse ich mich auch mit Familienrecht, gemeinsam mit den Anwälten meiner Kanzlei.

Bekanntlich ist es in Italien seit einigen Jahren nicht mehr unerlässlich, eine Scheidung vor Gericht zu erwirken, da dies im Rahmen von Mediationsvereinbarungen, an denen Rechtsanwälte beteiligt sind, oder direkt vor dem Zivilstandsamt möglich ist. Eheschließungen zwischen Ehegatten unterschiedlicher Staatsangehörigkeit sind in der Europäischen Union inzwischen häufig, und es besteht daher ein Interesse daran, dass sie in der gesamten Union einheitlich geregelt werden.  

Es kam vor, dass zwei Personen mit italienischer und deutscher Staatsangehörigkeit in Deutschland heirateten und nach einigen Jahren beschlossen, sich in Italien scheiden zu lassen, und zwar auf dem vereinfachten Weg der außergerichtlichen Scheidung vor dem italienischen Standesbeamten. In der Folge weigerten sich die deutschen Ämter jedoch, die Scheidung in Deutschland umzuschreiben, da sie ihrer Meinung nach von einem deutschen Gericht bestätigt werden müsse.

Am 15. November 2022 schaltete sich der Gerichtshof der Europäischen Union ein und stellte fest, dass ein von einem Standesbeamten des Herkunftsmitgliedstaats ausgestelltes Scheidungsurteil, das eine von den Ehegatten geschlossene und von ihnen vor diesem Standesbeamten bestätigte Scheidungsvereinbarung enthält, gemäß den im Recht dieses Mitgliedstaats vorgesehenen Bedingungen eine "Entscheidung" darstellt, die auch für den deutschen Staat gilt. Denn "der italienische Standesbeamte ist befugt, die Scheidung rechtsverbindlich auszusprechen, indem er die von den Eheleuten nach einer Prüfung aufgesetzte Scheidungsvereinbarung schriftlich festhält".
Um das gesamte Dokument einzusehen, klicken Sie hier: https://www.cortedicassazione.it/cassazione-resources/resources/cms/documents/Cgue_646_20-2022.pdf

Dies ist eine wichtige Entscheidung, die es auch in Scheidungsangelegenheiten leichter machen wird, die Wünsche von Menschen, die sich trennen wollen, umzusetzen und in der gesamten Europäischen Union die gleichen Regeln anzuwenden.