In den letzten Jahren hat eine Reihe von neuen Krankheitsbildern Eingang in die Medizin und gleichzeitig enorme Aufmerksamkeit in den Medien gefunden. Patienten, Selbsthilfegruppen und einige Ärzte haben die neuen Krankheitsbezeichnungen rasch publik werden lassen. Zu diesen „modernen Leiden", die immer häufiger diagnostiziert werden, gehört auch die Fibromyalgie. Modern ist vor allem der Begriff unter dem die Diagnose nunmehr firmiert. Erst im Jahre 2003 wurde der Begriff der Fibromyalgie von Frederick Wolfe geprägt.
Gleichwohl sind die zugrunde liegenden Befindlichkeitsstörungen schon vor Jahrzehnten beschrieben worden. Frühere Bezeichnungen wie Fibrositis, generalisierte Tendomypathie, multiple Enthesiopathie und vor allem Weichteilrheuma wurden durch den Begriff der Fibromyalgie abgelöst, der besonders häufig von Orthopäden und Rheumatologen verwandt wird und zwar immer dann, wenn kein adäquates organisches Korrelat die beklagten Beschwerden erklärt. Allgemein anerkannt ist die Definition des American College of Rheumatology. Danach liegt eine Fibromyalgie vor, wenn der Betroffene mehr als drei Monate anhaltende, ausgebreitet persistierende Schmerzen in einer ganzen rechten oder linken bzw. oberen oder unteren Körperhälfte, zusätzliche Wirbelsäulenschmerzen, sowie Schmerzen an wenigstens 11 von 18 definierten sogenannten „tender points" hat. Dabei gibt es bei der Fibromyalgie keine nachprüfbaren klinischen, radiologischen, laborchemischen oder neurophysiologischen Normabweichungen. Die Diagnose beruht ausschließlich auf den subjektiven Angaben des oder der Betroffenen über einen Ganzkörperschmerz und einen Druckschmerz an den erwähnten Punkten.
Vor diesem Hintergrund wird die Fibromyalgie von einer zunehmenden Zahl Betroffener als Anspruchsgrundlage für Leistungen aus dem Schwerbehinderten- und Rentenrecht herangezogen. Über die Berechtigung, dass das Leiden Fibromyalgie eine ausreichende Anspruchsgrundlage ist, bestehen seitens der Betroffenen in aller Regel keine Zweifel. Wurde sie doch bisher in den Anhaltspunkten (AHP- 26.18) ausdrücklich benannt und ist sie auch weiterhin in der seit 2009 geltenden Versorgungsmedizin-Verordnung unter Pkt. 18.4 aufgeführt. Schließlich wird sie auch in den international anerkannten und geltenden Diagnoseschlüsseln unter ICD-10- M. 79.70 ausdrücklich erwähnt.
Umso größer ist das Erstaunen, wenn Betroffene merken, dass im Rahmen der medizinischen Begutachtung für eine Erwerbsminderungsrente oder den Grad der Behinderung (GdB) die Diagnose Fibromyalgie praktisch keine Anerkennung findet. Hier muss dann in der anwaltlichen Beratung versucht werden, dem Mandanten zu erklären, was manche Ärzte offensichtlich versäumt haben ihren Patienten zu erklären. Manchmal hat man den Eindruck, dass der Begriff Fibromyalgie ein Zauberwort dafür darstellt, dass der Arzt es sich erspart, seinem Patienten die möglichen somatischen oder psychosomatischen Gründe für die subjektiv vorhandenen Leiden zu erklären. Dies ist insbesondere dann verständlich, wenn man sich verdeutlicht, dass man bei der Fibromyalgie dann nicht von einer Krankheit, sondern nur von einer Befindlichkeitsstörung sprechen kann, wenn man unter einer Krankheit klar umrissene, definierte und naturwissenschaftlich nachweisbare Krankheitsentitäten versteht.
Dementsprechend reicht es für die Begründung eines sozialrechtlichen Leistungsanspruchs auf Erwerbsminderungsrente oder aber auch auf einen festzustellenden Grad der Behinderung nicht aus, sich allein auf die Diagnose Fibromyalgie zu berufen. Sie ist kein „Sesam öffne dich" für sozialrechtliche Ansprüche. Entscheidend ist vielmehr alleine der Grad der Einschränkung der Leistungsfähigkeit die durch die Fibromyalgie verursacht wird.
In einer sowohl bemerkenswert klaren als auch lesenswerten und ausführlichen Entscheidung aus dem Jahre 2005 hat das Bayerische Landessozialgericht (Aktenzeichen: L 14 R 4241/02, vom 4. 8. 2005) zu der gesamten Problematik der Einordnung der Fibromyalgie ganz grundsätzlich Stellung genommen. Für denjenigen der seinen Anspruch auf Rente oder die Anerkennung als Schwerbehinderter auf diese Diagnose stützen will, macht es Sinn, sich mit der Argumentation des Gerichts auseinander zu setzen.
Für das Gericht, und dies begegnet einem in der anwaltlichen Praxis solcher Verfahren immer wieder, kommt es nicht entscheidend auf die Diagnose an. Für das LSG Bayern ist es nicht von Bedeutung, ob die Diagnose „Somatisierungsstörung", bzw. „somatoforme Schmerzstörung" oder „Fibromyalgie" heißt. Für das Gericht handelt es sich dabei um die Zuordnung der Krankheitssymptome entweder zu einem traditionellen Krankheitsbegriff oder zu einem mehr oder minder künstlich geschaffenen neuen Begriff. Entscheidend für das Gericht ist, wenn die Krankheit anhaltend und nicht mehr in absehbarer Zeit behebbar ist, alleine die Art und Schwere der Symptome. Danach ist es z.B. unerheblich, ob vegetative Zeichen und häufige psychische Auffälligkeiten (u.a. Depression) Ausdruck einer primär seelischen Erkrankung sind oder vielmehr die Folge eines chronischen Schmerzes.
Der Patient und Antragsteller für soziale Leistungen sollte deshalb nicht erstaunt sein, wenn die von ihm zur Begründung von Ansprüchen benannte Diagnose Fibromyalgie weder bei den Leistungsträgern noch bei den Gerichten besonderen Eindruck erzeugt. Wichtig ist das Beschwerdebild und die daraus folgenden, anhaltenden Leistungseinschränkungen heraus zu arbeiten und in dem Leistungsantrag klar erkennbar und nachvollziehbar zu machen. Geschieht dies nicht, so sind falsche Erwartungshaltungen und damit auch Enttäuschungen vorprogrammiert. Gerade bei der so schwierig zu fassenden Diagnose Fibromyalgie, kann man dies vermeiden, wenn entsprechende Leistungsanträge sorgfältig vorbereitet werden.
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Neue Kommentare
Fibromyalgie - ein schwaches Argument im Sozialrecht von montechristo am 08.09.2010 14:18
Hier hat Prof. Dr. Samland die Sache auf den Punkt gebracht: Nicht der Name der Krankheit, sondern ihre konkreten Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit ist entscheidend im Sozialrecht, d.h. für Gewährung oder Verweigerung einer halben oder ganzen Erwerbsminderungsrente - der Name der Krankheit sagt noch nicht allzuviel über die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aus!
Mit einer leichten Fibromyalgie läßt sich sehr häufig noch eine entsprechend angepaßte vollschichtige Berufstätigkeit vereinbaren, bei einem schweren Fibromyalgiesyndrom mit entsprechend vielen und starken Begleitsymptomen ist dies zumeist aber nicht der Fall. Allerdings muß dies zumeist durch entsprechende Gutachten nachgewiesen worden sein !
Leider ist es inzwischen aber offenbar so, das bestimmte Diagnosen besonders geeignet sind, die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente u. U. sogar (rechtswidrig) auch dann zu verhindern, wenn die rentenrechtlichen Voraussetzungen eigentlich gegeben sind, d.h. wenn eine Arbeitsunfähigkeit aufgrund Expertengutachten nachgewiesen ist!
Dazu scheint auch die Fibromyalgie zu gehören, obwohl die Betroffenen einen besonders großen Leidensdruck haben, weil hier körperliche und seelische Symptome ineinandergreifen, mit gesundheitlich gesehen sehr destruktiven Konsequenzen für die Betroffenen, die ja ohnehin oft einen längeren Leidensweg hinter sich haben, bis die richtige Diagnose gestellt worden ist!
Die Motive von Seiten der DRV Bund liegen auf der Hand, warum aber einige Sozialgerichte sich hier vor den Karren der Deutschen Rentenversicherung spannen lassen, ist insbesondere in einem Rechtsstaat nur schwer nachvollziehbar!
Wenn dann auch noch der hinzugezogene Anwalt wegen zeitlicher Überlastung seinen Pflichten nur unzureichend nachkommt, ist mitunter die Katastrophe vorprogrammiert!
Wie rigoros die DRV Bund mitunter mit schwerbehinderten chronisch Kranken verfährt und wie wenig hier der Rechtsstaat in Gestalt einiger Sozialgerichte seinen Aufgaben als Kontrollinstanz gerecht wird, zeigt die Fallschilderung der an einem schweren Fibromyalgiesyndrom erkrankten Erika R., die im Internet unter
www.zwergdavid-riesegoliath.jimdo.com nachzulesen ist, oder googeln Sie einfach unter zwergdavid-riesegoliath...
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