Führerscheinprüfung – Halterhaftung des Arbeitgebers!

Viele Arbeitgeber sind sich sowohl ihrer Verpflichtung zur Führerscheinkontrolle der Mitarbeiter als auch des Risikos bei Fehlern in dem Bereich nicht bewusst. Unwissenheit schützt jedoch nicht vor Strafe. Regelmäßig sind die Arbeitgeber auch Halter der im Unternehmen eingesetzten Fahrzeuge. Der Halter eines Fahrzeugs kann mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der nicht die notwendige Fahrerlaubnis besitzt oder diese ihm entzogen ist, § 21 StVG.

Aus dem Gesetzestext ist nicht zu entnehmen, in welchen Abständen der Arbeitgeber den Führerschein des Mitarbeiters kontrollieren soll. Anhand der Rechtsprechung wird empfohlen, halbjährliche Kontrollen durchzuführen. Gleichzeitig sollte der Mitarbeiter schriftlich darauf hingewiesen werden, dass er bei Verlust des Führerscheins oder Entziehung der Fahrerlaubnis den Arbeitgeber informieren muss und er dann auch kein Fahrzeug führen darf. Im Ernstfall muss dies der Arbeitgeber nachweisen können.

Hält der Arbeitgeber diese Regeln ein, kann er zwar nicht ausschließen, dass ein Mitarbeiter ohne Führerschein fährt. Dies ist dem Arbeitgeber aber dann nicht anzulasten.

Bei der Führerscheinkontrolle ist es wichtig sicherzustellen, dass das Original des Führerscheins vorliegt. Die Kontrolle von Kopien reicht nicht aus. Besondere Vorsicht ist bei ausländischen Führerscheinen geboten. Das Amtsgericht München sah in einer Entscheidung vom 26.10.2016 (Az: 912 Cs 413 Js 141564/16) die Verpflichtung des Arbeitgebers, eigene Erkundigungen zur Gültigkeit des ausländischen Führerscheins einzuholen. Dem Urteil lag ein katarischer Führerschein zugrunde, der aufgrund des 6-monatigen Aufenthalts des Mitarbeiters in Deutschland hätte umgeschrieben werden müssen. Außerdem war unklar, ob der Führerschein zum Führen des Firmen-Lkws ausreichte.