Rechtstipp vom 08.02.2010

Gericht kippt Kölner Glasverbot

Verwaltungsrecht

Glasverbot, Kölner, kippt, Gericht
Kölner Jecken dürfen wieder Glas in die Innenstadt mitnehmen.In der Kölner Innenstadt dürfen Jecken wieder Gläser und Flaschen mitnehmen. Denn das Verwaltungsgericht Köln hat die sofortige Vollziehung des Kölner Glasverbots aufgehoben.

Die Richter stellten klar: Das Mitführen und Benutzen von Gläsern alleine stellt für sich noch keine Gefahr dar, die ein solches Verbot rechtfertigen würde. Außerdem wäre davon eine Vielzahl von Personen betroffen, die sich ordnungsgemäß verhalten.

(Beschluss v. 03.02.2010, Az.: 20 L 88/10)

AKTUALISIERUNG: Inzwischen hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln aufgehoben und das Glasverbot bestätigt (Beschluss v. 10.02.2010, Az.: 5 B 119/10; 5 B 147/10, 148/10, 150/10).

(WEL)

Foto: ©iStockphoto.com

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