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Rechtstipp vom
 

Geschwindigkeitsüberschreitung und Augenblicksversagen

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Wer auf deutschen Straßen die zulässige Höchstgeschwindigkeit deutlich überschreitet, muss mit einem Fahrverbot von einem Monat bis zu drei Monaten rechnen. Immer wieder wenden die Betroffenen jedoch ein, sie seien sich der geltenden Geschwindigkeitsbegrenzung gar nicht bewusst gewesen oder hätten die entsprechenden Zeichen schlicht übersehen. In solchen Fällen stellt sich dann regelmäßig die Frage, ob die Verhängung des Fahrverbotes vermieden werden kann.

Die Verhängung des Fahrverbotes ist in § 25 StVG geregelt. Danach können Verwaltungsbehörden oder Gerichte ein entsprechendes Fahrverbot verhängen, wenn die Ordnungswidrigkeit unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurde. Als grobe Pflichtverletzungen sind dabei solche zu verstehen, die bei objektiver Würdigung immer wieder Ursache schwerer Unfälle sind und subjektiv auf besonders grobem Leichtsinn, Gleichgültigkeit oder schwerer Nachlässigkeit beruhen. Der Gesetzgeber verlangt also ein besonders verantwortungsloses Verhalten des Fahrers, das bei nur leichter Fahrlässigkeit und einem Erstvergehen in der Regel nicht gegeben sein dürfte. Zu beachten ist darüber hinaus, dass die Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) Regelfälle enthält, bei denen ein grober Pflichtverstoß und deshalb auch die Verhängung eines Fahrverbotes indiziert sind. Dies betrifft vor allem erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen. Die Gerichte neigen zudem dazu, bei krassen Tempoüberschreitungen von vorsätzlichem Handeln auszugehen.

Von Augenblicksversagen spricht man nun, wenn der eigentlich unter höchster Konzentration handelnde Fahrzeugführer für eine sehr kurze Zeit die im Verkehr erforderliche Sorgfalt unwillentlich außer Acht lässt. Ein solcher Lapsus soll die Bestrafung wegen grobpflichtwidrigem Verkehrsverhalten ausschließen.

Will sich ein betroffener Fahrer hinsichtlich eines festgestellten Geschwindigkeitsverstoßes auf Augenblicksversagen berufen, so wird das Gericht sämtliche Umstände des Einzelfalles zu prüfen haben. Wesentlich sind neben den Angaben des Fahrers insbesondere die Umgebung und die Beschilderung. Fährt beispielsweise eine Fahrzeugführer auf einer Landstraße in einen erkennbar dicht bebauten Bereich, so wird seine spätere Einlassung, er habe das Ortsschild nicht gesehen, nicht glaubwürdig sein. Denn schon anhand der Umgebung musste sich dem Fahrer aufdrängen, dass er sich in einer geschlossenen Ortschaft befindet. Anders stellt sich die Situation jedoch häufig auf Autobahnen dar. Hier gelten auch in gut ausgebauten und mehrspurigen Bereichen häufig Tempobeschränkungen, was sich anhand der Umgebung aber gerade nicht erschließen lässt.

Hinsichtlich der Beschilderung ist es eher nachzuvollziehen, wenn der Betroffene lediglich ein einziges freistehendes Schild übersehen haben will, als eine ganze Reihe von Lichtzeichen in Verkehrsleitsystemen.

In einigen Fällen vermag der betroffenen Fahrer auch besondere Umstände darzulegen, die ein leicht fahrlässiges Übersehen der Beschilderung plausibel erscheinen lassen, beispielsweise eine gefährliche Verkehrssituation wie einen zu nahe kommenden Lkw, der die ganze Aufmerksamkeit des Fahrers erfordert hat.

Letztlich wird sich der Fahrzeugführer nur dann erfolgreich auf ein Augenblicksversagen berufen können, wenn er die zuvor dargestellten Umstände umfangreich, plausibel und glaubhaft darlegt. Die bloße Behauptung, man habe die Geschwindigkeitsbeschränkung schlicht übersehen, wird dagegen in der Regel nicht ausreichen.

Rechtsanwalt Nils von Bergner

Fachanwalt für Verkehrsrecht


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