Die von Google angebotene Widerspruchsmöglichkeit gegen die Veröffentlichung von Hausansichten bei dem Dienst Google Streetview wird, so das Unternehmen in einer Presseerklärung vom heutigen Tag, von vier auf acht Wochen verlängert.
Damit dürfte jedenfalls bis zum 15. Oktober 2010 die Möglichkeit bestehen unter Verwendung des Online-Tools gegen die Veröffentlichung Widersprurch einzulegen. Hinsichtlich der Details der Widerspruchsmöglichkeit erlaube ich mir auf meine Rechtstipps vom 12.08., sowie vom 17.08. zu verweisen.
Darüber hinaus hat das Unternehmen weitere Zugeständnisse gegenüber dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit im Hinblick auf den Ablauf des Widerpsuchsverfahrens gemacht:
- So hat Google zugesagt, dass die Daten, die im Zusammenhang mit den Anträgen zur Unkenntlichmachung übermittelt werden (Name Adresse, Emailadresse) sicher verwahrt und nur zu diesen Zweck verwendet würden, soweit nach Abschluss der Bearbeitung der Anträge die Daten nur zur Dokumentation verwendet würde.
- Ferner sollen die Daten im Rahmen der Verjährung möglicher Ansprüche gelöscht werden.
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz erhält die Möglichkeit sich von der ordnungsgemäßen Bearbeitung der Anträge bei Google zu überzeugen.
Ausdrücklich weise ich hier auch nochmal darauf hin, dass durchaus in Einzelfällen (einzelne Abbildungen) auch ein Vorgehen gegen Streetview außerhalb des von Google als Zugeständnis und in Absprache mit dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eingerichteten Widerpsuchsverfahrens möglich ist. Denkbar sind insoweit insbesondere Verletzungen Persönlichkeitsrechten.
Für eine Beratung in Presserechtlichen und Datenschutzrechtlichen Belangen stehe ich und meine Kanzlei selbstverständlich zur Verfügung.
Unsere Kontaktdaten finden Sie auf meinem anwalt.de-Profil, auf unserer Verbraucherseite Abmahnung-faq.com, sowie unter unsere (noch im Aufbau befindlichen) Website www.ronneburger-legal.com.
Roman Ronneburger
Rechtsanwalt
Ronneburger Legal
Grolmanstraße 52
10623 Berlin
Tel. 030 92 03 83 72 32
Fax. 030 92 03 83 72 33
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