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Rechtstipp vom
18.06.2013

Hartz 4 für EU-Bürger?

Die Frage, ob EU-Bürger einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben, wenn sich diese allein zu dem Zweck der Arbeitssuche nach Deutschland begeben, ist höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärt und wird von den Sozialgericht kontrovers beurteilt.

Das SGB II schließt ausländische Staatsbürger insoweit vom Leistungsbezug aus. Jedoch ist es höchst fraglich, ob dieser Ausschluss im Hinblick auf die geltenden völker- und europarechtlichen Regelungen gegenüber EU-Bürger gelten kann.

Das LSG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 14.06.2013 diese Frage offen gelassen und im Rahmen einer Folgenabwägung einem italienischen Staatsbürger den Regelbedarf gewährt. Die Gerichte seien in diesem Zusammenhang verpflichtet, eine auch nur zeitweilige Verletzung der Würde des Menschen zu verhindern. Dies ergebe sich aus dem Grundrecht der Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums.

Den Beschluss können Sie unter der Rubrik ,,Aktuelles'' von meiner Homepage herunterladen.


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