Rechtstipps und Rechtsnews — alle Rechtsgebiete
vom 31.10.2011:
Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft Hein | Achilles
Täglich werden in Deutschland wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verschickt. Zumeist werden dabei Verstöße gegen verbraucherschützende Vorschriften geltend gemacht, denn ... Weiterlesen
vom 31.10.2011:
Rechtsanwalt Heiko Effelsberg, (Kuck & Effelsberg Rechtsanwälte GbR)
In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass die Prämien zur privaten Krankenversicherung nicht gezahlt werden. Grund dafür muss nicht die fehlende Liquidität des ... Weiterlesen
vom 31.10.2011:
Kanzlei Werdermann | von Rüden
Wenn ein angebotener PKW in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform eingestellt wird, ist dies jedenfalls nicht wettbewerbswidrig. ... Weiterlesen
vom 31.10.2011:
Anwaltskanzlei Dres. Zecher u. Coll.
Nach deutschem Recht ist eine - angeblich yezidischem Brauch entsprechende - Brautgeldabrede als beiderseits sittenwidriges Rechtsgeschäft nichtig. Das Brautgeld kann ... Weiterlesen
vom 31.10.2011:
Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat (Kanzlei Ebrahim-Nesbat )
Landgericht Hamburg, Beschluss vom 30. März 2011, Aktenzeichen: 604 Ks 26/10. In diesem Verfahren wegen des Verdachts des versuchten Totschlages gegen meinen Mandanten war ... Weiterlesen
vom 31.10.2011:
WAGNER HALBE Rechtsanwälte
VK-Powershop - bei der selbsternannten „Nr. 1 für Karaoke, Musik und Fitness' handelt es sich um ein Einzelunternehmen aus Erkelenz, das nach eigenem Bekunden vorrangig im ... Weiterlesen
vom 31.10.2011:
Rechtsanwalt Dr. Louis Rönsberg (SLB Kloepper Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)
Cross Currency Swaps (CCS) sind hochriskante Wetten, bei denen der Kunde im Grunde keine Gegenleistung erhält. So sah es das Landgericht München I in einem weiteren Fall ... Weiterlesen
vom 31.10.2011:
Rechtsanwältin Anja Appelt (KAP Rechtsanwälte Krause Appelt Partnerschaft)
München, den 26.10.2011 - Anleger, welche meist vermittelt über das Wertpapierhandelshaus Driver & Bengsch bzw. Accessio, in Genussscheine der Pongs & Zahn AG investiert ... Weiterlesen
vom 31.10.2011:
Rechtsanwalt Roman Ronneburger (Ronneburger:Zumpf Rechtsanwälte)
Wie der Bundesgerichtshof heute in einer Pressemitteilung zu seinem Urteil vom 27.10.2011 bekannt gegeben hat, muss die DENIC Domainnamen in Fällen eines eindeutigen ... Weiterlesen
vom 31.10.2011:
Kanzlei Röhl · Dehm & Partner Rechtsanwälte
Wieder erreicht uns eine neue Abmahnung der Rechtsanwälte Schutt Waetke aus Karlsruhe - dieses Mal im Auftrag der Great Stuff GmbH. Diese hat die Kanzlei beauftragt ihre ... Weiterlesen
vom 28.10.2011:
Rechtsanwalt Matthias Lederer (Rechtsanwalt Matthias Lederer)
Die Kanzei Rasch aus Hamburg mahnt derzeit im Auftrag der EMI Music Germany GmbH & Co. KG Urheberrechtsverletzungen an dem Album „SchwarzWeiss' von Samy Deluxe ab. ... Weiterlesen
vom 28.10.2011:
Rechtsanwalt Jan-Hendrik Frank (WF Frank & Partner LLP)
Hat der Erblasser im Testament nicht ausdrücklich anderes bestimmt, erhält der Testamentsvollstrecker eine „angemessene Vergütung, vgl. § 2221 BGB. Rechtsprechung des ... Weiterlesen
vom 28.10.2011:
Juristische Redaktion anwalt.de
Wer zu lange auf Gerichtsentscheidungen wartet, soll künftig per Gesetz pauschal 1200 Euro pro Jahr Verzögerung bekommen. Das Geld ist zum einen als Schmerzensgeld für ... Weiterlesen
vom 28.10.2011:
Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft
Das SG Berlin hat am 30.09.2011 (S 37 AS 24431/11 ER) in einem Eilbeschluss entschieden, dass die Kürzung des Regelbedarfs um 10 Prozent über einen nicht nur ... Weiterlesen
vom 28.10.2011:
Rechtsanwalt Christian Solmecke (WILDE BEUGER SOLMECKE)
Haben Sie eine Abmahnung von der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung durch das Verbreiten des Films „Klitschko' über ... Weiterlesen
vom 19.06.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Zugunsten schwangerer Arbeitnehmerinnen besteht grundsätzlich ein Kündigungsverbot. Eine Kündigung ist nur möglich, wenn die Frau schwere Pflichtverstöße begangen hat.Gemäß § 9 I MuSchG ... Weiterlesen
vom 19.06.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Viele Arbeitgeber stellen Mitarbeiter erst ein, wenn sie im Rahmen des Bewerbungsverfahrens einen psychologischen Eignungstest oder ähnliche Überprüfungen durchlaufen haben. Hier stellt sich nicht ... Weiterlesen
vom 19.06.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Nachbarn leben in einer sog. Schicksalsgemeinschaft zusammen. Schließlich kann man sich seine Nachbarn nicht aussuchen und hat manchmal einen Grantler oder selbst ernannten Privatdetektiv neben sich ... Weiterlesen
vom 17.06.2013:
anwalt.de kurios
In Köln am Rhein geht es nicht nur zur Karnevalszeit heiter zu. Das zeigt ein Verkehrsunfall der etwas anderen Art. Vor einer Schenke war das Pferdefuhrwerk einer Brauerei abgestellt, das zu ... Weiterlesen
vom 18.06.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Schnelles Internet, Videokonferenzen und Datenverarbeitung in der Cloud, Telearbeit wird immer einfacher. Der Arbeitnehmer muss nicht mehr bei Wind und Wetter gegebenenfalls weite Strecken auf sich ... Weiterlesen
vom 17.06.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der Urlaub ist gebucht, die Koffer sind gepackt und dann schlägt das Schicksal unbarmherzig zu: Man wird kurz vor Reiseantritt krank und muss das Bett hüten. Anstatt den Rücktritt vom Reisevertrag ... Weiterlesen
vom 14.06.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Die Fahrt mit dem Taxi bietet sich zu vielen Gelegenheiten an, etwa wenn man zum Flughafen muss, ins Krankenhaus oder, wenn man das Auto stehen lässt, weil man Alkohol getrunken hat. Welche Rechte ... Weiterlesen
vom 14.06.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Babysitter, Handwerker oder Putzhilfe - die Grenze zur Schwarzarbeit wird auch im Haushaltsbereich leicht überschritten. Als Schwarzarbeiter wird vor allem derjenige bezeichnet, der seine Einnahmen ... Weiterlesen
vom 12.06.2013:
anwalt.de kurios
Hunde, die bellen, beißen nicht. Hunde, die beißen, bellen nicht. Und Hunde, die Gebisse klauen, was machen die? Sie beschäftigen vor allem die Justiz. Nicht weil diebische Hunde hinter Gitter ... Weiterlesen
vom 13.06.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Seit November 2007 gilt: ohne Fingerabdrücke - kein Reisepass. Auslöser für die Einführung dieses Reisepassmerkmals waren die Anschläge in den USA 2001. Der damit verbundene Ruf nach mehr ... Weiterlesen
vom 12.06.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der heutige Internationale Tag gegen Kinderarbeit ist ein passender Anlass, sich mit dem weltweiten Problem der Kinderarbeit auseinanderzusetzen. Bei uns kann man die Produkte aus Kinderarbeit im ... Weiterlesen
vom 02.03.2011:
Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus (ZIMMLINGHAUS Anwaltsbüro)
Grundsätzlich schulden Eltern ihrem volljährigen Kind Unterhalt bis zum ersten Abschluss einer Berufsausbildung oder eines Studiums. Problematisch wird die Situation für ... Weiterlesen
vom 21.09.2012:
Rechtsanwalt Dr. Roger Blum (Dr. Blum & Hanke)
Die Fristen für die Hauptuntersuchung (umgangssprachlich meist TÜV genannt) beträgt für PKWs, LKWs bis 3,5 t, Motorräder sowie Anhänger grundsätzlich 24 Monate. Bei ... Weiterlesen
vom 07.08.2007:
Kanzlei Recht und Recht
Speziell bei Ehen zwischen Deutschen und Ausländern (insbesondere Nicht-Unionsbürgern) treten oftmals eine Reihe von Fragen auf. Dieser Artikel soll eine Übersicht der ... Weiterlesen
vom 23.08.2011:
GKS Rechtsanwälte Geißler • Koepsell • Schneider
Die 10 größten Irrtümer über Ehe, Scheidung und Unterhalt! Wir räumen auf mit Halbwissen und Falschinformationen!Irrtum 1: „Eine Kurzehe kann ich einfach annullieren ... Weiterlesen
vom 03.02.2011:
Juristische Redaktion anwalt.de
Beim Anblick des Hausflurs mag manch einer denken: Ich glaub, ich steh in der Abstellkammer! Immer wieder sorgen Gegenstände in Treppenhaus und Hausflur für Ärger. Diese ... Weiterlesen
vom 01.10.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Nach der Trennung betreuen zunehmend beide Eltern weiterhin das gemeinsame Kind. Das hat je nach Aufteilung jedoch unterschiedliche Auswirkungen auf die Unterhaltszahlungen. Weiterlesen
vom 17.09.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Ein Mietvertrag regelt die Überlassung einer Sache an einen anderen, der hierfür ein Entgelt, den sog. Mietzins zahlt. Als Mietgegenstand kommen beliebige Sachen in ... Weiterlesen
vom 09.08.2012:
Rechtsanwalt Alexander Stephens
Allgemeines zur strafrechtlichen Verjährung und ihrer Wirkung:Im Strafrecht unterscheidet man zwischen der sog. Strafverfolgungsverjährung, also ab wann eine Straftat nicht ... Weiterlesen
vom 29.09.2011:
Löber & Sonneborn
Nach dem Zugang einer Kündigung haben demzufolge die meisten Menschen das Gefühl, sprichwörtlich den Boden unter den Füßen zu verlieren. Die Zeit, um sich von diesem ... Weiterlesen
vom 12.03.2012:
Rechtsanwalt Dipl.-Finw.(FH) Kai Webers (Kanzlei WEBERS Rechtsanwälte | Steuerberater | Fachanwalt)
Kann eine Kündigung ausgesprochen werden, obwohl der Arbeitnehmer krank (arbeitsunfähig) ist?Ja!Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass einem Arbeitnehmer während seiner ... Weiterlesen
vom 05.10.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Es gibt unterschiedliche Gründe, warum ein Betrieb den Mitarbeitern Kleidung stellt oder vorschreibt. Dabei gibt es erhebliche rechtliche Unterschiede nach den verschiedenen ... Weiterlesen
vom 04.02.2013:
Rechtsanwalt Robin Schmid (Anwaltskanzlei Schmid)
Der Bundestag hat am 31.01.2013 eine gravierende Änderung hinsichtlich des gemeinsamen Sorgerechts bei nicht verheirateten Eltern beschlossen: Gemeinsames Sorgerecht ... Weiterlesen
vom 11.06.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Bis ein Arbeitgeber den passenden Mitarbeiter gefunden hat, kann einige Zeit ins Land gehen. Denn nachdem die Stelle ausgeschrieben wurde, melden sich zunächst viele ... Weiterlesen
vom 10.06.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Wer sein Gefährt freiwillig aus der Hand gibt, kann sein Eigentum daran verlieren. Das bekam ein Wohnmobileigentümer zu spüren. Der Mann, an den er es vermietet hatte, ... Weiterlesen
vom 12.05.2011:
Juristische Redaktion anwalt.de
Die Sonne lockt wieder Groß und Klein ins Grüne. Doch selbst bei besten Wetterbedingungen kann eine Schlechtwetterfront der etwas anderen Art aufziehen. Nicht selten ... Weiterlesen
vom 28.08.2006:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der Mietvertrag ist gekündigt, die Wohnung wurde bereits in einwandfreiem Zustand an den Vermieter übergeben, jetzt fehlt nur noch die Rückzahlung der Mietkaution. Weiterlesen
vom 07.08.2007:
Kanzlei Recht und Recht
Speziell bei Ehen zwischen Deutschen und Ausländern (insbesondere Nicht-Unionsbürgern) treten oftmals eine Reihe von Fragen auf. Dieser Artikel soll eine Übersicht der ... Weiterlesen
vom 17.09.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Ein Mietvertrag regelt die Überlassung einer Sache an einen anderen, der hierfür ein Entgelt, den sog. Mietzins zahlt. Als Mietgegenstand kommen beliebige Sachen in ... Weiterlesen
vom 11.09.2008:
Juristische Redaktion anwalt.de
Am 14. August hat das Bundessozialgericht in vier Entscheidungen seine bisherige Rechtsprechung zur Erwerbsminderungsrente geändert. Am 14. August hat das Bundessozialgericht ... Weiterlesen
vom 01.10.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Nach der Trennung betreuen zunehmend beide Eltern weiterhin das gemeinsame Kind. Das hat je nach Aufteilung jedoch unterschiedliche Auswirkungen auf die Unterhaltszahlungen. Weiterlesen
vom 25.01.2010:
Rechtsanwalt Andreas Will (WNS Will+Partner Fachanwälte | Rechtsanwälte)
Der folgende Beitrag befasst sich mit der Frage, ob einem Arbeitnehmer während der Dauer einer Erkrankung die Kündigung ausgesprochen werden darf und welche ... Der folgende ... Weiterlesen
vom 02.03.2011:
Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus (ZIMMLINGHAUS Anwaltsbüro)
Grundsätzlich schulden Eltern ihrem volljährigen Kind Unterhalt bis zum ersten Abschluss einer Berufsausbildung oder eines Studiums. Problematisch wird die Situation für ... Weiterlesen
vom 18.10.2010:
Rechtsanwalt Florian Giese (Kanzlei Giese Rechtsanwälte)
Rechtsanwalt Florian Giese ist nicht Urheber von betrügerischen E-Mails mit dem Betreff „Ermittlungsverfahren gegen Sie'.Die Kanzlei Giese Rechtsanwälte in Hamburg und ... Weiterlesen
vom 02.08.2007:
Kanzlei Recht und Recht
Die wenigsten Privatverkäufer wissen, welche genauen rechtlichen Vorgaben man bei einem Verkauf zu beachten hat. Oft wird einfach abgeschaut, wie es andere Privatverkäufer ... Weiterlesen
vom 09.04.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der Mietspiegel ist gemäß § 558c BGB eine Übersicht für die ortsüblichen Mieten. Er wird von den Gemeinden oder Interessenverbänden im regelmäßigen Abstand von zwei ... Weiterlesen
vom 08.12.2008:
Rechtsanwalt Fachanwalt Hermann Kulzer (PKL)
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 5. Februar 2008 entschieden, das 12 Prozent Erfolgsprovision für den Kauf eines Hauses und dazu ein erfolgsunabhängiges Honorar für ... Weiterlesen
vom 26.07.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Sport ist eine tolle Sache und eigentlich gesund, wenn man ihn selbst betreibt und nicht nur auf dem Sofa im Fernsehen verfolgt. Aber Leistungssport ist, egal ob man ihn als ... Weiterlesen
vom 03.02.2011:
Juristische Redaktion anwalt.de
Beim Anblick des Hausflurs mag manch einer denken: Ich glaub, ich steh in der Abstellkammer! Immer wieder sorgen Gegenstände in Treppenhaus und Hausflur für Ärger. Diese ... Weiterlesen
vom 24.07.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Die Angst geht um auf den Straßen. Mit Auffahren, Hupen und Ausbremsen verwechseln Rowdys immer wieder den öffentlichen Verkehrsraum mit einem Wildwest Saloon. Solche ... Weiterlesen
vom 26.04.2007:
Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel (Kanzlei Dr. Thomas Etzel)
Verbote für Schüler und studenten während des Unterrichts oder Prüfungen die Toilette aufzusuchen, verstoßen gegen Art. 3 EMRK und erfüllen diverse Strafrechtsnormen Weiterlesen
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