Rechtstipps und Rechtsnews — alle Rechtsgebiete
vom 16.05.2013:
Rechtsanwalt Alexander Stephens
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung zur Überprüfung von Gefahr im Verzug, bei Blutentnahmen weiter konkretisiert und festgestellt, dass die vorherige ... Weiterlesen
vom 16.05.2013:
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte (Dr. Schulte und Partner)
Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei 'Google' - Weist ein Betroffener den Betreiber auf ... Weiterlesen
vom 16.05.2013:
Schutt, Waetke Rechtsanwälte
Ein Online-Redakteur muss nun in Beugehaft gehen, weil er nicht bereit war, die Identität eines Users preiszugeben, der auf einem Internet-Bewertungsportal diffamierende ... Weiterlesen
vom 16.05.2013:
Kanzlei volke2.0
Das Landgericht Bielefeld hat mit Urteil vom 5.März 2013 (Az.: 4 O 191/11; nicht rechtskräftig) entschieden, dass er zulässig ist, den Weiterverkauf von herunter geladenen ... Weiterlesen
vom 16.05.2013:
Rechtsanwalt Franco Semioli (Himmelsbach & Sauer GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft)
Arbeitnehmer bei der Deutschen Bahn AG haben nicht die Erwartung, dass die für ihre Umkleidung benötigte Zeit vergütet wird, da es an eine entsprechende tariflichen ... Weiterlesen
vom 16.05.2013:
Kanzlei Dr. Carl & Kollegen Wirtschaftsprüfer | Steuerberater | Rechtsanwälte
Hiermit möchten wir Sie kurz über die Ansicht der Finanzverwaltung bezüglich der Anwendung der BFH-Urteile vom 9. Juni 2011 informieren. Der BFH vertritt seit 9. Juni ... Weiterlesen
vom 16.05.2013:
Rechtsanwalt Alexander Bredereck (Bredereck Willkomm Rechtsanwälte)
Die Anforderungen der Rechtsprechung an die Einhaltung der Schriftform sind enorm. Insbesondere müssen auch Anlagen zum Mietvertrag mit diesem fest verbunden oder aber auf ... Weiterlesen
vom 16.05.2013:
Rechtsanwalt Carsten Herrle
Der Deutsche Bundesrat fordert umfangreiche Nachbesserungen hinsichtlich des von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfes für ein Gesetz gegen unseriöse ... Weiterlesen
vom 16.05.2013:
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater
Ob jemand Urheber eines Filmes ist, bestimmt sich nach dem allgemeinen Schöpfungsgrundsatz im Sinne des Urhebergesetzes (UrhG).GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, ... Weiterlesen
vom 16.05.2013:
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater
Ein wettbewerbswidriges Werbeverhalten kann unter Umständen in der Werbung mit durchgestrichenen „Statt'-Preisen ohne Klarstellung des Vergleichspreises gesehen werden.GRP ... Weiterlesen
vom 16.05.2013:
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater
Die Vermögensverwaltung ist ein Dienstleistungsangebot von Kreditinstituten, welches darauf gerichtet ist, fremdes Vermögen im Interesse des Vermögensinhabers zu ... Weiterlesen
vom 15.05.2013:
Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass (Fachanwaltskanzlei Klüver, Klass, Zimpel & Kollegen - München)
Lange Zeit war der Maserati M 12 - ein seltenes Sammlerstück - vom Akzenta-Chef Symbol für einen Anlegerbetrug großen Ausmaßes. Das Insolvenzverfahren zieht sich hin, ... Weiterlesen
vom 15.05.2013:
Babener & Stahl
Mandanten, die ihre sozialrechtlichen Ansprüche vor den Sozialgerichten einklagen, muss ich leider schon bei Beginn eines Mandats die Auskunft geben, dass das Klagverfahren ... Weiterlesen
vom 15.05.2013:
Rechtsanwalt Dominic Döring (Zorn Reich Wypchol Döring, Rechtsanwälte)
Die Testamentsvollstreckung dient der Umsetzung des letzten Willens des Erblassers. Sie muss ausdrücklich angeordnet werden, im Testament oder im Erbvertrag, und kann sich ... Weiterlesen
vom 15.05.2013:
Rechtsanwältin Virabell Schuster (Anwaltskanzlei Schuster)
Es liegt eine Abmahnung der Borussia VfL 1900 Mönchengladbach GmbH vor. In der Abmahnung wird vorgeworfen, Tickest für das Spiel Borussia Mönchengladbach gegen Bayern ... Weiterlesen
vom 17.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Am 19. März tritt das neue Sorgerecht in Kraft. Damit wird das Familienrecht an die Bedürfnisse und das Wohl von nicht-ehelichen Kindern besser angepasst. Nun können nicht verheiratete Väter ... Weiterlesen
vom 16.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Dass das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) unseren Rechtsalltag bereits seit 1900 regelt, zeigen Worte wie „beigewohnt', zu finden unter anderem in § 1600 BGB. Dieser regelt die ... Weiterlesen
vom 15.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
So mancher könnte statt Urlaub eher Geld gebrauchen. Den Urlaubsverzicht gegen eine Entschädigung verbietet das Bundesurlaubsgesetz jedoch. Urlaub soll vorrangig der Erholung dienen. Nur nach ... Weiterlesen
vom 14.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Wer bei Google ein Wort eingibt, dem schlägt die Suchmaschine automatisch Begriffe vor. Nicht immer sind die Vorschläge positiv besetzt. Das zeigt der Fall Bettina Wulff. Bei der Eingabe ihres ... Weiterlesen
vom 14.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Heute hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen richtungsweisenden Beschluss bezüglich der Zulässigkeit von Satellitenschüsseln gefällt. Nach Ansicht der Karlsruher Richter darf ein ... Weiterlesen
vom 13.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Vor vielen Discos und Clubs wachen Türsteher über den Einlass. Tipps, an ihnen vorbeizukommen, gibt es viele. Besuchern, die wegen ihrer Hautfarbe von vornherein keine Chance haben, helfen ... Weiterlesen
vom 08.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der 9. Mai ist ein ganz besonderer Tag: der Tag der verlorenen Socke. Man gedenkt der vielen Sockenpaare, die im Laufe eines Jahres getrennt wurden. Das Phänomen ist bekannt: Man steckt zwei Socken ... Weiterlesen
vom 10.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Mit rund 140 Zeichen pro Nachricht ist Twitter inzwischen zu einer Säule der Social Media geworden. So einfach die Kommunikation auch scheinen mag, fest steht: Twitter ist kein rechtsfreier Raum. Weiterlesen
vom 07.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Montag ging das lange erwartete NSU-Strafverfahren endlich los. Ein Befangenheitsantrag der Strafverteidiger sorgte gleich am ersten Tag für Aufregung. Hintergrund soll eine Anordnung des ... Weiterlesen
vom 06.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Wer seine gemietete Wohnung nach Vertragende nicht freiwillig zurückgibt, hat jedenfalls bis zur Zwangsräumung trotzdem noch Anspruch auf Strom. Das Amtsgericht (AG) München bestätigte insoweit ... Weiterlesen
vom 03.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Die Empörung in den Medien ist groß. Zahlreiche Mitarbeiter des bayerischen Landtages haben wohl Arbeitsverhältnisse mit ihren Verwandten abgeschlossen und so ihre Familieneinkommen aufgebessert. ... Weiterlesen
vom 14.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Heute hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen richtungsweisenden Beschluss bezüglich der Zulässigkeit von Satellitenschüsseln gefällt. Nach Ansicht der Karlsruher ... Weiterlesen
vom 15.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
So mancher könnte statt Urlaub eher Geld gebrauchen. Den Urlaubsverzicht gegen eine Entschädigung verbietet das Bundesurlaubsgesetz jedoch. Urlaub soll vorrangig der ... Weiterlesen
vom 02.03.2011:
Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus (ZIMMLINGHAUS Anwaltsbüro)
Grundsätzlich schulden Eltern ihrem volljährigen Kind Unterhalt bis zum ersten Abschluss einer Berufsausbildung oder eines Studiums. Problematisch wird die Situation für ... Weiterlesen
vom 07.08.2007:
Kanzlei Recht und Recht
Speziell bei Ehen zwischen Deutschen und Ausländern (insbesondere Nicht-Unionsbürgern) treten oftmals eine Reihe von Fragen auf. Dieser Artikel soll eine Übersicht der ... Weiterlesen
vom 21.09.2012:
Rechtsanwalt Dr. Roger Blum (Dr. Blum & Hanke)
Die Fristen für die Hauptuntersuchung (umgangssprachlich meist TÜV genannt) beträgt für PKWs, LKWs bis 3,5 t, Motorräder sowie Anhänger grundsätzlich 24 Monate. Bei ... Weiterlesen
vom 04.02.2013:
Rechtsanwalt Robin Schmid (Anwaltskanzlei Schmid)
Der Bundestag hat am 31.01.2013 eine gravierende Änderung hinsichtlich des gemeinsamen Sorgerechts bei nicht verheirateten Eltern beschlossen: Gemeinsames Sorgerecht ... Weiterlesen
vom 23.08.2011:
GKS Rechtsanwälte Geißler • Koepsell • Schneider
Die 10 größten Irrtümer über Ehe, Scheidung und Unterhalt! Wir räumen auf mit Halbwissen und Falschinformationen!Irrtum 1: „Eine Kurzehe kann ich einfach annullieren ... Weiterlesen
vom 13.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Vor vielen Discos und Clubs wachen Türsteher über den Einlass. Tipps, an ihnen vorbeizukommen, gibt es viele. Besuchern, die wegen ihrer Hautfarbe von vornherein keine ... Weiterlesen
vom 03.02.2011:
Juristische Redaktion anwalt.de
Beim Anblick des Hausflurs mag manch einer denken: Ich glaub, ich steh in der Abstellkammer! Immer wieder sorgen Gegenstände in Treppenhaus und Hausflur für Ärger. Diese ... Weiterlesen
vom 29.09.2011:
Löber & Sonneborn
Nach dem Zugang einer Kündigung haben demzufolge die meisten Menschen das Gefühl, sprichwörtlich den Boden unter den Füßen zu verlieren. Die Zeit, um sich von diesem ... Weiterlesen
vom 01.10.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Nach der Trennung betreuen zunehmend beide Eltern weiterhin das gemeinsame Kind. Das hat je nach Aufteilung jedoch unterschiedliche Auswirkungen auf die Unterhaltszahlungen. Weiterlesen
vom 14.05.2013:
Rechtsanwalt Christoph Kleinherne (Kanzlei Dollinger & Partner)
Viele Versicherer haben ein Problem - das für alle Versicherungsverträge geltende Versicherungsvertragsgesetz (VVG) wurde geändert, und zwar unter anderem in einem ... Weiterlesen
vom 14.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Wer bei Google ein Wort eingibt, dem schlägt die Suchmaschine automatisch Begriffe vor. Nicht immer sind die Vorschläge positiv besetzt. Das zeigt der Fall Bettina Wulff. ... Weiterlesen
vom 17.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Am 19. März tritt das neue Sorgerecht in Kraft. Damit wird das Familienrecht an die Bedürfnisse und das Wohl von nicht-ehelichen Kindern besser angepasst. Nun können nicht ... Weiterlesen
vom 09.08.2012:
Rechtsanwalt Alexander Stephens
Allgemeines zur strafrechtlichen Verjährung und ihrer Wirkung:Im Strafrecht unterscheidet man zwischen der sog. Strafverfolgungsverjährung, also ab wann eine Straftat nicht ... Weiterlesen
vom 28.08.2006:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der Mietvertrag ist gekündigt, die Wohnung wurde bereits in einwandfreiem Zustand an den Vermieter übergeben, jetzt fehlt nur noch die Rückzahlung der Mietkaution. Weiterlesen
vom 07.08.2007:
Kanzlei Recht und Recht
Speziell bei Ehen zwischen Deutschen und Ausländern (insbesondere Nicht-Unionsbürgern) treten oftmals eine Reihe von Fragen auf. Dieser Artikel soll eine Übersicht der ... Weiterlesen
vom 17.09.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Ein Mietvertrag regelt die Überlassung einer Sache an einen anderen, der hierfür ein Entgelt, den sog. Mietzins zahlt. Als Mietgegenstand kommen beliebige Sachen in ... Weiterlesen
vom 11.09.2008:
Juristische Redaktion anwalt.de
Am 14. August hat das Bundessozialgericht in vier Entscheidungen seine bisherige Rechtsprechung zur Erwerbsminderungsrente geändert. Am 14. August hat das Bundessozialgericht ... Weiterlesen
vom 25.01.2010:
Rechtsanwalt Andreas Will (WNS Will+Partner Fachanwälte | Rechtsanwälte)
Der folgende Beitrag befasst sich mit der Frage, ob einem Arbeitnehmer während der Dauer einer Erkrankung die Kündigung ausgesprochen werden darf und welche ... Der folgende ... Weiterlesen
vom 01.10.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Nach der Trennung betreuen zunehmend beide Eltern weiterhin das gemeinsame Kind. Das hat je nach Aufteilung jedoch unterschiedliche Auswirkungen auf die Unterhaltszahlungen. Weiterlesen
vom 18.10.2010:
Rechtsanwalt Florian Giese (Kanzlei Giese Rechtsanwälte)
Rechtsanwalt Florian Giese ist nicht Urheber von betrügerischen E-Mails mit dem Betreff „Ermittlungsverfahren gegen Sie'.Die Kanzlei Giese Rechtsanwälte in Hamburg und ... Weiterlesen
vom 02.03.2011:
Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus (ZIMMLINGHAUS Anwaltsbüro)
Grundsätzlich schulden Eltern ihrem volljährigen Kind Unterhalt bis zum ersten Abschluss einer Berufsausbildung oder eines Studiums. Problematisch wird die Situation für ... Weiterlesen
vom 10.07.2007:
Rechtsanwältin Jasemin-Elisabeth Patterson-Baysal
Die Hauptpflicht des Arbeitgebers ist natürlich seine Pflicht, die vereinbarte Vergütung zum vereinbarten Zeitpunkt zu zahlen Die Hauptpflicht des Arbeitgebers ist ... Weiterlesen
vom 02.08.2007:
Kanzlei Recht und Recht
Die wenigsten Privatverkäufer wissen, welche genauen rechtlichen Vorgaben man bei einem Verkauf zu beachten hat. Oft wird einfach abgeschaut, wie es andere Privatverkäufer ... Weiterlesen
vom 09.04.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der Mietspiegel ist gemäß § 558c BGB eine Übersicht für die ortsüblichen Mieten. Er wird von den Gemeinden oder Interessenverbänden im regelmäßigen Abstand von zwei ... Weiterlesen
vom 22.10.2008:
Zorn Reich Wypchol Döring Rechtsanwälte in Sozietät
Ein Arbeitnehmer ist verpflichtet, nach Möglichkeit seine Arzttermine außerhalb der Arbeitszeit wahrzunehmen. Wer als berufstätiger zum Arzt muss hat damit gleich ... Weiterlesen
vom 26.07.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Sport ist eine tolle Sache und eigentlich gesund, wenn man ihn selbst betreibt und nicht nur auf dem Sofa im Fernsehen verfolgt. Aber Leistungssport ist, egal ob man ihn als ... Weiterlesen
vom 08.12.2008:
Rechtsanwalt Fachanwalt Hermann Kulzer (PKL)
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 5. Februar 2008 entschieden, das 12 Prozent Erfolgsprovision für den Kauf eines Hauses und dazu ein erfolgsunabhängiges Honorar für ... Weiterlesen
vom 24.07.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Die Angst geht um auf den Straßen. Mit Auffahren, Hupen und Ausbremsen verwechseln Rowdys immer wieder den öffentlichen Verkehrsraum mit einem Wildwest Saloon. Solche ... Weiterlesen
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