Rechtstipps und Rechtsnews — alle Rechtsgebiete
vom 23.05.2013:
Rechtsanwältin Kristin Raddi (Rechtsanwaltskanzlei Raddi)
Die Strafbarkeit der Gefährdung des Straßenverkehrs ergibt sich aus § 325 c StGB. Was genau fällt unter § 315 c StGB und was ist zu tun, wenn Ihnen ein derartiger ... Weiterlesen
vom 23.05.2013:
Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Einträge von Punkten in die sog. Flensburger Verkehrssünderkartei erfolgen in Zukunft nur noch bei sicherheitsgefährdenden Verkehrsverstößen. Diese und weitere ... Weiterlesen
vom 23.05.2013:
Kanzlei Kazemi & Lennartz Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft
Sind die K(Z)Ven berechtigt für im Rahmen von Widerspruchsverfahren Gebühren zu erheben? Das BSG sagt JA, und weißt die Klage einer Fachärztin für Frauenheilkunde und ... Weiterlesen
vom 23.05.2013:
Kanzlei hünlein rechtsanwälte
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat im Rahmen eines Eilverfahrens mit Beschluss vom 16. Mai 2013 (9 L 1393/13.F) entschieden, dass die Hessische ... Weiterlesen
vom 23.05.2013:
Rechtsanwalt Lars Rieck (IPCL Rieck & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft)
Herr Thomas Burchardt wird nicht müde, Abmahnungen zu verschicken. Nahezu täglich melden sich bei uns mehrere von Burchardt Abgemahnte. Es geht stets um Lichtbilder von ... Weiterlesen
vom 23.05.2013:
Rechtsanwalt Ernst Scharr
Das Bild ist klassisch: ein in trauer-schwarz gekleideter Personenkreis sitzt im Amtsraum eines Notares. Die Gesichtszüge erstarren, Blässe macht sich breit, als der Notar ... Weiterlesen
vom 23.05.2013:
Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass (Fachanwaltskanzlei Klüver, Klass, Zimpel & Kollegen - München)
Das Amtsgericht München hat zugunsten einer Patientin, die von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass vertreten wird, eine wichtige Grundsatzentscheidung getroffen. Eine ... Weiterlesen
vom 23.05.2013:
Rechtsanwalt Sebastian Dramburg (ANWALTSKANZLEI DRAMBURG)
Das Unternehmen Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH lässt über die Münchner Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aktuell in großem Umfang ... Weiterlesen
vom 23.05.2013:
Rechtsanwalt Christian Solmecke (WILDE BEUGER SOLMECKE)
Unternehmen haben normalerweise keine allgemeine Marktbeobachtungspflicht. Sie müssen daher nicht ständig darauf achten, ob ein Konkurrent gegen Wettbewerbsrecht ... Weiterlesen
vom 23.05.2013:
Rechtsanwalt Andreas Kempcke (Rechtsanwälte Langhoff, Dr. Schaarschmidt & Kollegen)
Haben Sie eine Abmahnung von der Kanzlei Volke 2.0 für die Internetmarketing Bielefeld GmbH erhalten? Dann sollten Sie sich beraten lassen. Die Internetmarketing Bielefeld ... Weiterlesen
vom 23.05.2013:
Rechtsanwalt Alexander Stephens
Was versteht man unter häuslicher Gewalt?Häusliche Gewalt liegt dann vor, wenn zwei oder mehrere Personen in häuslicher Gemeinschaft in einer Wohnung leben und es im ... Weiterlesen
vom 23.05.2013:
Kanzlei Werdermann | von Rüden
Im Auftrag von Herrn Konstantin Scherer und Vincent Stein mahnt der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian Anschlussinhaber wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem ... Weiterlesen
vom 23.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der 23. Mai ist Tag des Grundgesetzes: Anlass daher für ein paar interessante Fragen zu dem scheinbar unspannenden Dokument. Deren Kenntnis kann nicht schaden. Schließlich ... Weiterlesen
vom 23.05.2013:
Kanzlei Dr. Carl & Kollegen Wirtschaftsprüfer | Steuerberater | Rechtsanwälte
Aus aktuellem Anlass möchten wir Sie auf die Voraussetzungen für den teilweisen Betriebsausgabenabzug von Bewirtungskosten und der Vereinfachung bei elektronischer ... Weiterlesen
vom 23.05.2013:
Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert (Hilbert & Simon Erbrecht Familienrecht Immobilienrecht Mediation Waldshut)
Die einstimmig beschlossene Hausordnung verbietet die Beförderung von Tieren im Personenaufzug. Die Eigentümerin der Dachgeschosswohnung ist allergisch. Sie muss jeden ... Weiterlesen
vom 10.04.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Ein Endlager für Atommüll könnte künftig irgendwo in Deutschland entstehen. Bund und Länder wagen einen ergebnisoffenen Neustart bei der Suche nach einem geeigneten Standort. Der Entwurf eines ... Weiterlesen
vom 09.04.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Als Ausgleich für ihre zehn Milliarden Euro schwere Rettung durch den Freistaat musste die Bayerische Landesbank (BayernLB) ihren Aktienanteil an der GBW AG von knapp 92 Prozent verkaufen. Das hatte ... Weiterlesen
vom 08.04.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Entsperren: Die mit diesem Wort verbundene Bewegung kennen viele. Mehrmals täglich wischen vermutlich Millionen über ihr iPhone, iPad oder ihren iPod touch, um den Touchscreen freizugeben. Auf ... Weiterlesen
vom 05.04.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Beim Wort Karibik denken viele zurzeit nicht nur an Palmenstrände, sondern vor allem an Steuerhinterziehung. Die umfangreichen Enthüllungen unter dem Stichwort Offshore Leaks sorgen dafür, dass ... Weiterlesen
vom 04.04.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Jedes Jahr könnten etwa 500 Menschen noch leben, wenn sie rechtzeitig vor einem Brand gewarnt worden wären. Meist sind sie im Schlaf Opfer von Rauch und Flammen geworden. Seit April sind deshalb ... Weiterlesen
vom 03.04.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der Weiterverkauf gebrauchter Mp3-Dateien soll jedenfalls in den USA verboten sein. So berichten zahlreiche Medien. Technisch ist der Verkauf von über iTunes gekaufter Musik über spezielle ... Weiterlesen
vom 02.04.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
In Afghanistan, im Kosovo, in der Türkei an der Grenze zu Syrien, am Horn von Afrika und nun auch als Ausbilder in Mali: Das sind nur einige der derzeitigen Einsatzorte der Bundeswehr im Ausland. ... Weiterlesen
vom 28.03.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Durch den Neuerlass der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkataloges zum 01.04.2013 werden nicht nur Unstimmigkeiten bei der vorherigen Reform beseitigt. Es kommen auch Änderungen hinzu. Vor ... Weiterlesen
vom 27.03.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der Streit um die Hecke am Gartenzaun hat nicht erst seit dem „Maschendrahtzaun' Kultstatus vor Gericht erlangt. Wegen seiner Gartenhecke hat nun auch der Fußballstar Paul Breitner Ärger ... Weiterlesen
vom 26.03.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Nach einem Fußballspiel beginnt für viele die sog. Dritte Halbzeit. Hier verabreden sich Jugendgruppen oder Hooligans zu einer Massenschlägerei. Schwere Verletzungen und Krankenhausaufenthalt ... Weiterlesen
vom 25.03.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Ist der Mieter mit zwei Monatsmieten im Rückstand, muss er damit rechnen, dass der Mietvertrag gekündigt wird und er aus der Wohnung ziehen muss. Doch nicht immer verlässt der Mieter sein ... Weiterlesen
vom 02.03.2011:
Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus (ZIMMLINGHAUS Anwaltsbüro)
Grundsätzlich schulden Eltern ihrem volljährigen Kind Unterhalt bis zum ersten Abschluss einer Berufsausbildung oder eines Studiums. Problematisch wird die Situation für ... Weiterlesen
vom 04.02.2013:
Rechtsanwalt Robin Schmid (Anwaltskanzlei Schmid)
Der Bundestag hat am 31.01.2013 eine gravierende Änderung hinsichtlich des gemeinsamen Sorgerechts bei nicht verheirateten Eltern beschlossen: Gemeinsames Sorgerecht ... Weiterlesen
vom 14.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Heute hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen richtungsweisenden Beschluss bezüglich der Zulässigkeit von Satellitenschüsseln gefällt. Nach Ansicht der Karlsruher ... Weiterlesen
vom 07.08.2007:
Kanzlei Recht und Recht
Speziell bei Ehen zwischen Deutschen und Ausländern (insbesondere Nicht-Unionsbürgern) treten oftmals eine Reihe von Fragen auf. Dieser Artikel soll eine Übersicht der ... Weiterlesen
vom 21.09.2012:
Rechtsanwalt Dr. Roger Blum (Dr. Blum & Hanke)
Die Fristen für die Hauptuntersuchung (umgangssprachlich meist TÜV genannt) beträgt für PKWs, LKWs bis 3,5 t, Motorräder sowie Anhänger grundsätzlich 24 Monate. Bei ... Weiterlesen
vom 15.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
So mancher könnte statt Urlaub eher Geld gebrauchen. Den Urlaubsverzicht gegen eine Entschädigung verbietet das Bundesurlaubsgesetz jedoch. Urlaub soll vorrangig der ... Weiterlesen
vom 23.08.2011:
GKS Rechtsanwälte Geißler • Koepsell • Schneider
Die 10 größten Irrtümer über Ehe, Scheidung und Unterhalt! Wir räumen auf mit Halbwissen und Falschinformationen!Irrtum 1: „Eine Kurzehe kann ich einfach annullieren ... Weiterlesen
vom 17.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Am 19. Mai tritt das neue Sorgerecht in Kraft. Damit wird das Familienrecht an die Bedürfnisse und das Wohl von nicht-ehelichen Kindern besser angepasst. Nun können nicht ... Weiterlesen
vom 03.02.2011:
Juristische Redaktion anwalt.de
Beim Anblick des Hausflurs mag manch einer denken: Ich glaub, ich steh in der Abstellkammer! Immer wieder sorgen Gegenstände in Treppenhaus und Hausflur für Ärger. Diese ... Weiterlesen
vom 29.09.2011:
Löber & Sonneborn
Nach dem Zugang einer Kündigung haben demzufolge die meisten Menschen das Gefühl, sprichwörtlich den Boden unter den Füßen zu verlieren. Die Zeit, um sich von diesem ... Weiterlesen
vom 01.10.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Nach der Trennung betreuen zunehmend beide Eltern weiterhin das gemeinsame Kind. Das hat je nach Aufteilung jedoch unterschiedliche Auswirkungen auf die Unterhaltszahlungen. Weiterlesen
vom 17.09.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Ein Mietvertrag regelt die Überlassung einer Sache an einen anderen, der hierfür ein Entgelt, den sog. Mietzins zahlt. Als Mietgegenstand kommen beliebige Sachen in ... Weiterlesen
vom 09.08.2012:
Rechtsanwalt Alexander Stephens
Allgemeines zur strafrechtlichen Verjährung und ihrer Wirkung:Im Strafrecht unterscheidet man zwischen der sog. Strafverfolgungsverjährung, also ab wann eine Straftat nicht ... Weiterlesen
vom 09.04.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der Mietspiegel ist gemäß § 558c BGB eine Übersicht für die ortsüblichen Mieten. Er wird von den Gemeinden oder Interessenverbänden im regelmäßigen Abstand von zwei ... Weiterlesen
vom 28.08.2006:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der Mietvertrag ist gekündigt, die Wohnung wurde bereits in einwandfreiem Zustand an den Vermieter übergeben, jetzt fehlt nur noch die Rückzahlung der Mietkaution. Weiterlesen
vom 28.08.2006:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der Mietvertrag ist gekündigt, die Wohnung wurde bereits in einwandfreiem Zustand an den Vermieter übergeben, jetzt fehlt nur noch die Rückzahlung der Mietkaution. Weiterlesen
vom 07.08.2007:
Kanzlei Recht und Recht
Speziell bei Ehen zwischen Deutschen und Ausländern (insbesondere Nicht-Unionsbürgern) treten oftmals eine Reihe von Fragen auf. Dieser Artikel soll eine Übersicht der ... Weiterlesen
vom 17.09.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Ein Mietvertrag regelt die Überlassung einer Sache an einen anderen, der hierfür ein Entgelt, den sog. Mietzins zahlt. Als Mietgegenstand kommen beliebige Sachen in ... Weiterlesen
vom 11.09.2008:
Juristische Redaktion anwalt.de
Am 14. August hat das Bundessozialgericht in vier Entscheidungen seine bisherige Rechtsprechung zur Erwerbsminderungsrente geändert. Am 14. August hat das Bundessozialgericht ... Weiterlesen
vom 25.01.2010:
Rechtsanwalt Andreas Will (WNS Will+Partner Fachanwälte | Rechtsanwälte)
Der folgende Beitrag befasst sich mit der Frage, ob einem Arbeitnehmer während der Dauer einer Erkrankung die Kündigung ausgesprochen werden darf und welche ... Der folgende ... Weiterlesen
vom 01.10.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Nach der Trennung betreuen zunehmend beide Eltern weiterhin das gemeinsame Kind. Das hat je nach Aufteilung jedoch unterschiedliche Auswirkungen auf die Unterhaltszahlungen. Weiterlesen
vom 18.10.2010:
Rechtsanwalt Florian Giese (Kanzlei Giese Rechtsanwälte)
Rechtsanwalt Florian Giese ist nicht Urheber von betrügerischen E-Mails mit dem Betreff „Ermittlungsverfahren gegen Sie'.Die Kanzlei Giese Rechtsanwälte in Hamburg und ... Weiterlesen
vom 02.03.2011:
Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus (ZIMMLINGHAUS Anwaltsbüro)
Grundsätzlich schulden Eltern ihrem volljährigen Kind Unterhalt bis zum ersten Abschluss einer Berufsausbildung oder eines Studiums. Problematisch wird die Situation für ... Weiterlesen
vom 10.07.2007:
Rechtsanwältin Jasemin-Elisabeth Patterson-Baysal
Die Hauptpflicht des Arbeitgebers ist natürlich seine Pflicht, die vereinbarte Vergütung zum vereinbarten Zeitpunkt zu zahlen Die Hauptpflicht des Arbeitgebers ist ... Weiterlesen
vom 02.08.2007:
Kanzlei Recht und Recht
Die wenigsten Privatverkäufer wissen, welche genauen rechtlichen Vorgaben man bei einem Verkauf zu beachten hat. Oft wird einfach abgeschaut, wie es andere Privatverkäufer ... Weiterlesen
vom 09.04.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der Mietspiegel ist gemäß § 558c BGB eine Übersicht für die ortsüblichen Mieten. Er wird von den Gemeinden oder Interessenverbänden im regelmäßigen Abstand von zwei ... Weiterlesen
vom 22.10.2008:
Zorn Reich Wypchol Döring Rechtsanwälte in Sozietät
Ein Arbeitnehmer ist verpflichtet, nach Möglichkeit seine Arzttermine außerhalb der Arbeitszeit wahrzunehmen. Wer als berufstätiger zum Arzt muss hat damit gleich ... Weiterlesen
vom 26.07.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Sport ist eine tolle Sache und eigentlich gesund, wenn man ihn selbst betreibt und nicht nur auf dem Sofa im Fernsehen verfolgt. Aber Leistungssport ist, egal ob man ihn als ... Weiterlesen
vom 08.12.2008:
Rechtsanwalt Fachanwalt Hermann Kulzer (PKL)
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 5. Februar 2008 entschieden, das 12 Prozent Erfolgsprovision für den Kauf eines Hauses und dazu ein erfolgsunabhängiges Honorar für ... Weiterlesen
vom 24.07.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Die Angst geht um auf den Straßen. Mit Auffahren, Hupen und Ausbremsen verwechseln Rowdys immer wieder den öffentlichen Verkehrsraum mit einem Wildwest Saloon. Solche ... Weiterlesen
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