Rechtstipps und Rechtsnews — alle Rechtsgebiete

vom 14.01.2013: GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater
Anscheinend hat die Kapitalgesellschaft SEB Asset Management S.A. die Entscheidung getroffen, den Fonds „SEB Optimix Ertrag' mit Wirkung zum 11.12.2012 endgültig zu ... Weiterlesen
vom 14.01.2013: GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater
Anleger können aufgrund von Prognosefehlern im Prospekt gegebenenfalls Schadensersatzansprüche geltend machen, wie dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu entnehmen ist.GRP ... Weiterlesen
vom 14.01.2013: Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll (Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)
Der Jahreswechsel ließ die Insolvenzenwelle in der Schiffsfondsbranche bislang nicht verebben. Zu den ersten Insolvenzen des Jahre 2013 gehört der Schiffsfonds KGAL ... Weiterlesen
vom 14.01.2013: Rechtsanwältin Daniela Niemann (Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - Lahr)
Keine Ausschüttungen für die Anleger des Schiffsfonds Lloyd Fonds LF 63 MS Virginia im vergangenen Jahr 2012. Das Fondsschiff MS Virginia hatte seit dem Sommer 2012 mit ... Weiterlesen
vom 14.01.2013: Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte (Dr. Schulte und Partner)
Bei der Kanzlei Dr. Schulte und Partner aus Berlin meldet sich ein Betroffener aus Süddeutschland. Dieser teilte mit, kein Kunde der Haspa zu sein, diese habe jedoch ... Weiterlesen
vom 14.01.2013: Rechtsanwältin Anja Appelt (KAP Rechtsanwälte Krause Appelt Partnerschaft)
München, den 11.01.2013 - Anleger der WGF AG (Westfälische Grundbesitz und Finanzverwaltung AG) müssen seit letztem Jahr um ihr investiertes Geld fürchten: Nachdem ... Weiterlesen
vom 14.01.2013: Rechtsanwältin Frauke Brar (Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - Lahr)
Legt man den Ausblick der aktuellen Leistungsbilanz zugrunde, so liegt hinter dem Schiffsfonds Lloyd Fonds LF 47 Flottenfonds III kein ausgesprochen erfolgreiches Jahr 2012 ... Weiterlesen
vom 14.01.2013: Rechtsanwältin Dr. Julia Lang (Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - Lahr)
Der Schiffsfonds Lloyd Fonds LF 88 Flottenfonds XI wurde im Jahr 2008 aufgelegt. Die beiden Containerschiffe MS Bonaire und MS Barbados sind - anders als viele andere ... Weiterlesen
vom 14.01.2013: Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann (Kanzlei Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft)
Bremen, 11.01.2013. Schlechte Nachrichten für die Anleger des 43. Sachwert Rendite-Fonds Holland des Emissionshauses MPC Capital. Im Rahmen eines Finanzierungskonzeptes ... Weiterlesen
vom 14.01.2013: Kanzlei Hänssler & Häcker-Hollmann
Schiffsfonds Insolvenzen waren im zu Ende gegangenen Jahr das vorherrschende Thema unserer Berichterstattung. Wie das Fondstelegramm zu Jahresbeginn berichtete, hat sich im ... Weiterlesen
vom 14.01.2013: Rechtsanwalt Jens Philipp Stark (Kanzlei Stark)
Nach der richtungsweisenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in der Sache Schultz-Hoff vom 20.01.2009 ist klar, dass Arbeitnehmer, die langzeiterkrankt sind, ihre ... Weiterlesen
vom 14.01.2013: Rechtsanwältin Katrin Küster (Himmelsbach & Sauer GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft)
Der Arbeitgeber hat bei der Einstellung von Arbeitnehmern grundsätzlich die alleinige Entscheidungskompetenz. Trotzdem hat er nicht immer freie Hand. Besteht in einem ... Weiterlesen
vom 14.01.2013: Rechtsanwalt Franco Semioli (Himmelsbach & Sauer GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft)
Die Kündigung eines Arbeitnehmers, der zuvor vom Arbeitgeber mit Lob und einer Gehaltserhöhung dazu bewegt wurde, das Stellenangebot eines Konkurrenten auszuschlagen, ... Weiterlesen
vom 14.01.2013: Spies Rechtsanwälte
Ab 1. Januar 2013 gelten für geringfügig Beschäftigte neue Verdienstgrenzen. Für Mini- und Midi-Jobber heißt das, dass sie ab dem kommenden Jahr mehr dazu verdienen ... Weiterlesen
vom 14.01.2013: Rechtsanwalt Ralph Sauer (Himmelsbach & Sauer GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft)
Opfer von Mobbing am Arbeitsplatz werden durch Kollegen oder Vorgesetzte wiederholt und systematisch schikaniert, angefeindet oder diskriminiert. Dies kann für den Einzelnen ... Weiterlesen
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vom 17.05.2013: Juristische Redaktion anwalt.de
Am 19. März tritt das neue Sorgerecht in Kraft. Damit wird das Familienrecht an die Bedürfnisse und das Wohl von nicht-ehelichen Kindern besser angepasst. Nun können nicht verheiratete Väter ... Weiterlesen
vom 16.05.2013: Juristische Redaktion anwalt.de
Dass das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) unseren Rechtsalltag bereits seit 1900 regelt, zeigen Worte wie „beigewohnt', zu finden unter anderem in § 1600 BGB. Dieser regelt die ... Weiterlesen
vom 15.05.2013: Juristische Redaktion anwalt.de
So mancher könnte statt Urlaub eher Geld gebrauchen. Den Urlaubsverzicht gegen eine Entschädigung verbietet das Bundesurlaubsgesetz jedoch. Urlaub soll vorrangig der Erholung dienen. Nur nach ... Weiterlesen
vom 14.05.2013: Juristische Redaktion anwalt.de
Wer bei Google ein Wort eingibt, dem schlägt die Suchmaschine automatisch Begriffe vor. Nicht immer sind die Vorschläge positiv besetzt. Das zeigt der Fall Bettina Wulff. Bei der Eingabe ihres ... Weiterlesen
vom 14.05.2013: Juristische Redaktion anwalt.de
Heute hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen richtungsweisenden Beschluss bezüglich der Zulässigkeit von Satellitenschüsseln gefällt. Nach Ansicht der Karlsruher Richter darf ein ... Weiterlesen
vom 13.05.2013: Juristische Redaktion anwalt.de
Vor vielen Discos und Clubs wachen Türsteher über den Einlass. Tipps, an ihnen vorbeizukommen, gibt es viele. Besuchern, die wegen ihrer Hautfarbe von vornherein keine Chance haben, helfen ... Weiterlesen
vom 08.05.2013: Juristische Redaktion anwalt.de
Der 9. Mai ist ein ganz besonderer Tag: der Tag der verlorenen Socke. Man gedenkt der vielen Sockenpaare, die im Laufe eines Jahres getrennt wurden. Das Phänomen ist bekannt: Man steckt zwei Socken ... Weiterlesen
vom 10.05.2013: Juristische Redaktion anwalt.de
Mit rund 140 Zeichen pro Nachricht ist Twitter inzwischen zu einer Säule der Social Media geworden. So einfach die Kommunikation auch scheinen mag, fest steht: Twitter ist kein rechtsfreier Raum. Weiterlesen
vom 07.05.2013: Juristische Redaktion anwalt.de
Montag ging das lange erwartete NSU-Strafverfahren endlich los. Ein Befangenheitsantrag der Strafverteidiger sorgte gleich am ersten Tag für Aufregung. Hintergrund soll eine Anordnung des ... Weiterlesen
vom 06.05.2013: Juristische Redaktion anwalt.de
Wer seine gemietete Wohnung nach Vertragende nicht freiwillig zurückgibt, hat jedenfalls bis zur Zwangsräumung trotzdem noch Anspruch auf Strom. Das Amtsgericht (AG) München bestätigte insoweit ... Weiterlesen
vom 03.05.2013: Juristische Redaktion anwalt.de
Die Empörung in den Medien ist groß. Zahlreiche Mitarbeiter des bayerischen Landtages haben wohl Arbeitsverhältnisse mit ihren Verwandten abgeschlossen und so ihre Familieneinkommen aufgebessert. ... Weiterlesen
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vom 14.05.2013: Juristische Redaktion anwalt.de
Heute hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen richtungsweisenden Beschluss bezüglich der Zulässigkeit von Satellitenschüsseln gefällt. Nach Ansicht der Karlsruher ... Weiterlesen
vom 15.05.2013: Juristische Redaktion anwalt.de
So mancher könnte statt Urlaub eher Geld gebrauchen. Den Urlaubsverzicht gegen eine Entschädigung verbietet das Bundesurlaubsgesetz jedoch. Urlaub soll vorrangig der ... Weiterlesen
vom 02.03.2011: Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus (ZIMMLINGHAUS Anwaltsbüro)
Grundsätzlich schulden Eltern ihrem volljährigen Kind Unterhalt bis zum ersten Abschluss einer Berufsausbildung oder eines Studiums.  Problematisch wird die Situation für ... Weiterlesen
vom 07.08.2007: Kanzlei Recht und Recht
Speziell bei Ehen zwischen Deutschen und Ausländern (insbesondere Nicht-Unionsbürgern) treten oftmals eine Reihe von Fragen auf. Dieser Artikel soll eine Übersicht der ... Weiterlesen
vom 21.09.2012: Rechtsanwalt Dr. Roger Blum (Dr. Blum & Hanke)
Die Fristen für die Hauptuntersuchung (umgangssprachlich meist TÜV genannt) beträgt für PKWs, LKWs bis 3,5 t, Motorräder sowie Anhänger grundsätzlich 24 Monate. Bei ... Weiterlesen
vom 23.08.2011: GKS Rechtsanwälte Geißler • Koepsell • Schneider
Die 10 größten Irrtümer über Ehe, Scheidung und Unterhalt! Wir räumen auf mit Halbwissen und Falschinformationen!Irrtum 1: „Eine Kurzehe kann ich einfach annullieren ... Weiterlesen
vom 13.05.2013: Juristische Redaktion anwalt.de
Vor vielen Discos und Clubs wachen Türsteher über den Einlass. Tipps, an ihnen vorbeizukommen, gibt es viele. Besuchern, die wegen ihrer Hautfarbe von vornherein keine ... Weiterlesen
vom 04.02.2013: Rechtsanwalt Robin Schmid (Anwaltskanzlei Schmid)
Der Bundestag hat am 31.01.2013 eine gravierende Änderung hinsichtlich des gemeinsamen Sorgerechts bei nicht verheirateten Eltern beschlossen: Gemeinsames Sorgerecht ... Weiterlesen
vom 29.09.2011: Löber & Sonneborn
Nach dem Zugang einer Kündigung haben demzufolge die meisten Menschen das Gefühl, sprichwörtlich den Boden unter den Füßen zu verlieren. Die Zeit, um sich von diesem ... Weiterlesen
vom 03.02.2011: Juristische Redaktion anwalt.de
Beim Anblick des Hausflurs mag manch einer denken: Ich glaub, ich steh in der Abstellkammer! Immer wieder sorgen Gegenstände in Treppenhaus und Hausflur für Ärger. Diese ... Weiterlesen
vom 01.10.2009: Juristische Redaktion anwalt.de
Nach der Trennung betreuen zunehmend beide Eltern weiterhin das gemeinsame Kind. Das hat je nach Aufteilung jedoch unterschiedliche Auswirkungen auf die Unterhaltszahlungen. Weiterlesen
vom 14.05.2013: Rechtsanwalt Christoph Kleinherne (Kanzlei Dollinger & Partner)
Viele Versicherer haben ein Problem - das für alle Versicherungsverträge geltende Versicherungsvertragsgesetz (VVG) wurde geändert, und zwar unter anderem in einem ... Weiterlesen
vom 14.05.2013: Juristische Redaktion anwalt.de
Wer bei Google ein Wort eingibt, dem schlägt die Suchmaschine automatisch Begriffe vor. Nicht immer sind die Vorschläge positiv besetzt. Das zeigt der Fall Bettina Wulff. ... Weiterlesen
vom 15.05.2013: Rechtsanwältin Virabell Schuster (Anwaltskanzlei Schuster)
Es liegt eine Abmahnung der Borussia VfL 1900 Mönchengladbach GmbH vor. In der Abmahnung wird vorgeworfen, Tickest für das Spiel Borussia Mönchengladbach gegen Bayern ... Weiterlesen
vom 09.08.2012: Rechtsanwalt Alexander Stephens
Allgemeines zur strafrechtlichen Verjährung und ihrer Wirkung:Im Strafrecht unterscheidet man zwischen der sog. Strafverfolgungsverjährung, also ab wann eine Straftat nicht ... Weiterlesen
vom 28.08.2006: Juristische Redaktion anwalt.de
Der Mietvertrag ist gekündigt, die Wohnung wurde bereits in einwandfreiem Zustand an den Vermieter übergeben, jetzt fehlt nur noch die Rückzahlung der Mietkaution. Weiterlesen
vom 07.08.2007: Kanzlei Recht und Recht
Speziell bei Ehen zwischen Deutschen und Ausländern (insbesondere Nicht-Unionsbürgern) treten oftmals eine Reihe von Fragen auf. Dieser Artikel soll eine Übersicht der ... Weiterlesen
vom 17.09.2009: Juristische Redaktion anwalt.de
Ein Mietvertrag regelt die Überlassung einer Sache an einen anderen, der hierfür ein Entgelt, den sog. Mietzins zahlt. Als Mietgegenstand kommen beliebige Sachen in ... Weiterlesen
vom 11.09.2008: Juristische Redaktion anwalt.de
Am 14. August hat das Bundessozialgericht in vier Entscheidungen seine bisherige Rechtsprechung zur Erwerbsminderungsrente geändert. Am 14. August hat das Bundessozialgericht ... Weiterlesen
vom 25.01.2010: Rechtsanwalt Andreas Will (WNS Will+Partner Fachanwälte | Rechtsanwälte)
Der folgende Beitrag befasst sich mit der Frage, ob einem Arbeitnehmer während der Dauer einer Erkrankung die Kündigung ausgesprochen werden darf und welche ... Der folgende ... Weiterlesen
vom 01.10.2009: Juristische Redaktion anwalt.de
Nach der Trennung betreuen zunehmend beide Eltern weiterhin das gemeinsame Kind. Das hat je nach Aufteilung jedoch unterschiedliche Auswirkungen auf die Unterhaltszahlungen. Weiterlesen
vom 18.10.2010: Rechtsanwalt Florian Giese (Kanzlei Giese Rechtsanwälte)
Rechtsanwalt Florian Giese ist nicht Urheber von betrügerischen E-Mails mit dem Betreff „Ermittlungsverfahren gegen Sie'.Die Kanzlei Giese Rechtsanwälte in Hamburg und ... Weiterlesen
vom 02.03.2011: Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus (ZIMMLINGHAUS Anwaltsbüro)
Grundsätzlich schulden Eltern ihrem volljährigen Kind Unterhalt bis zum ersten Abschluss einer Berufsausbildung oder eines Studiums.  Problematisch wird die Situation für ... Weiterlesen
vom 10.07.2007: Rechtsanwältin Jasemin-Elisabeth Patterson-Baysal
Die Hauptpflicht des Arbeitgebers ist natürlich seine Pflicht, die vereinbarte Vergütung zum vereinbarten Zeitpunkt zu zahlen Die Hauptpflicht des Arbeitgebers ist ... Weiterlesen
vom 02.08.2007: Kanzlei Recht und Recht
Die wenigsten Privatverkäufer wissen, welche genauen rechtlichen Vorgaben man bei einem Verkauf zu beachten hat. Oft wird einfach abgeschaut, wie es andere Privatverkäufer ... Weiterlesen
vom 09.04.2009: Juristische Redaktion anwalt.de
Der Mietspiegel ist gemäß § 558c BGB eine Übersicht für die ortsüblichen Mieten. Er wird von den Gemeinden oder Interessenverbänden im regelmäßigen Abstand von zwei ... Weiterlesen
vom 22.10.2008: Zorn Reich Wypchol Döring Rechtsanwälte in Sozietät
Ein Arbeitnehmer ist verpflichtet, nach Möglichkeit seine Arzttermine außerhalb der Arbeitszeit wahrzunehmen. Wer als berufstätiger zum Arzt muss hat damit gleich ... Weiterlesen
vom 26.07.2012: Juristische Redaktion anwalt.de
Sport ist eine tolle Sache und eigentlich gesund, wenn man ihn selbst betreibt und nicht nur auf dem Sofa im Fernsehen verfolgt. Aber Leistungssport ist, egal ob man ihn als ... Weiterlesen
vom 08.12.2008: Rechtsanwalt Fachanwalt Hermann Kulzer (PKL)
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 5. Februar 2008 entschieden, das 12 Prozent Erfolgsprovision für den Kauf eines Hauses und dazu ein erfolgsunabhängiges Honorar für ... Weiterlesen
vom 24.07.2009: Juristische Redaktion anwalt.de
Die Angst geht um auf den Straßen. Mit Auffahren, Hupen und Ausbremsen verwechseln Rowdys immer wieder den öffentlichen Verkehrsraum mit einem Wildwest Saloon. Solche ... Weiterlesen
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