Rechtstipps und Rechtsnews — alle Rechtsgebiete
vom 27.10.2009:
CLLB Rechtsanwälte
München, 21.10.2009. Nachdem zwischenzeitlich mehr als ein Jahr seit der Insolvenz des US-amerikanischen Bankhauses Lehman Brothers vergangen ist, drohen in den kommenden ... Weiterlesen
vom 26.10.2009:
Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass (Fachanwaltskanzlei Klüver, Klass, Zimpel & Kollegen - München)
Das OLG München hat auf Veranlassung von Dr. Jürgen Klass in einem Medizinschadensfall eine richtungsweisende Entscheidung getroffen (Beschluss vom 08.10.2009 - 1 W ... Weiterlesen
vom 26.10.2009:
Hörnlein Rechtsanwälte
Die Höhe der Leistungssätze bei Arbeitslosengeld II auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts Seit der Einführung der Hartz-IV-Gesetzen sind die Leistungen, die ... Weiterlesen
vom 26.10.2009:
Rechtsanwalt Sascha Keller (Rechtsanwälte Reiser & Coll. (in Bürogemeinschaft))
Der Letzte Wille kann auch ohne Hinzuziehung eines Anwalts oder Notars niedergelegt werden, was häufig geschieht. Oft macht sich der Testierende aber nur wenige oder gar ... Weiterlesen
vom 26.10.2009:
anwaltskontor Rechtsanwaltskanzlei
Studiengebühren, Semesterbeiträge und auch Verwaltungskostenbeiträge wurden nun in einer Entscheidung des OLG Zweibrücken ausdrücklich als unterhaltsrechtlicher ... Weiterlesen
vom 26.10.2009:
Anwaltskanzlei Rundel & Zunftmeister
Liferung mangelhafter Ware und der Anspruch auf Ersatz der nochmaligen Einbaukosten Der Sachverhalt: Ein Käufer erwarb von einem Händler Parkettstäbe und ließ diese dann ... Weiterlesen
vom 26.10.2009:
Rechtsanwalt Max Jelinek (Kanzlei Jelinek)
Die Karlsruher Kollegen Rechtsanwälte Nümann + Lang...u.a. „..mehrere auf den Tonträger Future Dance Trance Vol. 49 enthaltene, nach dem Urhebergesetz geschützte ... Weiterlesen
vom 26.10.2009:
Rechtsanwalt Jörg Braun (Kanzlei für Arbeitnehmer u. Sozialversicherte)
Spätestens die massenhafte Verbreitung von Privathandys und deren fortschreitende Nutzungsmöglichkeiten werfen die Frage auf, ob private Handys während der Arbeitszeit ... Weiterlesen
vom 26.10.2009:
Rüter & Pape Rechtsanwälte
Nicht selten ist eine Mietwohnung kleiner als vom Vermieter angegeben. Dies bedeutet aber nicht automatisch, dass deshalb ein Mietmangel vorliegt und der Mieter die Miete ... Weiterlesen
vom 26.10.2009:
Rechtsanwalt Christian Fuhrmann (Groeneveld & Fuhrmann)
Die (Mit-)Haftung von Kindern bis zum Alter von 10 Jahren ist nach der Neuregelung des Haftungsrechts zum 1. Juli 2002 bei Verkehrsunfällen grundsätzlich ausgeschlossen (§ ... Weiterlesen
vom 26.10.2009:
Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft Hein | Achilles
Die für Abmahnungen auf dem Filesharing-Sektor hinlänglich bekannte Karlsruher Kanzlei Nümann & Lang geht derzeit verstärkt gegen die unberechtigte Verwertung der ... Weiterlesen
vom 26.10.2009:
Rechtsanwalt Clemens Kuhn
Was gilt es zu beachten Zurzeit ist die Musik- und Filmindustrie wieder verstärkt damit beschäftigt gegen den illegalen Missbrauch von Urheberrechten vorzugehen. ... Weiterlesen
vom 26.10.2009:
Kanzlei OK Ostheim & Klaus Rechtsanwälte Partnerschaft
Der Anspruch des angestellten leitenden Arztes gegen den Krankenhausträger im Innenverhältnis von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt zu werden, wird schon dann ... Weiterlesen
vom 26.10.2009:
anwalt.de - Rechtsnews
vom 26.10.2009:
anwalt.de - Rechtsnews
vom 20.11.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Gewerkschaften können in der Regel zum Arbeitskampf aufrufen, um den Arbeitgeber beispielsweise zur Aufnahme von Tarifverhandlungen zu „zwingen'. Dieses Recht ergibt sich aus der ... Weiterlesen
vom 15.11.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute in einem Fall entschieden, der viele Eltern minderjähriger Kinder interessieren dürfte: Wie weit geht die Pflicht der Eltern, die Aktivitäten des ... Weiterlesen
vom 21.11.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Fernsehen ist auch nicht mehr das, was es einmal war. Früher hat das TV-Programm für eine Handvoll Sender den Abendablauf ganzer Familien bestimmt. Inzwischen muss sich kaum noch jemand vor den ... Weiterlesen
vom 14.11.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Arbeitgeber kann ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon ab dem ersten Krankheitstag verlangen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) heute bestätigt. AU-Pflicht für den ersten Tag nach ... Weiterlesen
vom 15.11.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Heute, am 15.11.2012, war in großen Teilen Münchens von einer Sekunde auf die nächste der Strom weg. Beschäftigte auf dem Weg zur Arbeit blieben in der Straßenbahn oder in den Aufzügen stecken. ... Weiterlesen
vom 15.11.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Gerichtsverfahren können hohe Kosten verursachen, davor ist niemand sicher. Wenn z. B. nach einem Unfall die persönliche und berufliche Existenz bedroht ist, stehen schnell hohe Summen auf dem ... Weiterlesen
vom 13.11.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Die Gewerkschaften haben am morgigen Mittwoch in Spanien, Portugal, Malta und Zypern zum Generalstreik aufgerufen. Griechenland und Italien wollen sich anschließen. Das wird auch für erhebliche ... Weiterlesen
vom 11.11.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Mit großen Schritten nähern wir uns den tollen Tagen und damit dem Höhepunkt der fünften Jahreszeit. Hier ist alles angesagt, was Spaß macht: ausgelassenes Feiern, alberne Kostüme, ... Weiterlesen
vom 09.11.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Stark schwankende Spritpreise will ein gestern vom Bundestag beschlossenes Gesetz künftig verhindern. Es verpflichtet Tankstellenbetreiber, Preisänderungen an eine neu zu schaffende ... Weiterlesen
vom 31.10.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Beim Besuch des kongolesischen Premierministers letzte Woche in Berlin war auch der Virunga-Nationalpark Thema. Denn die Regierung der Demokratischen Republik Kongo will in diesem Gebiet ... Weiterlesen
vom 05.11.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Ab 01.01.2013 soll die Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal entfallen. Darauf einigte sich die Regierungskoalition in ihrer letzten Sitzung. Im Gegensatz zu anderen Beschlüssen erntet die ... Weiterlesen
vom 02.03.2011:
Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus (ZIMMLINGHAUS Anwaltsbüro)
Grundsätzlich schulden Eltern ihrem volljährigen Kind Unterhalt bis zum ersten Abschluss einer Berufsausbildung oder eines Studiums. Problematisch wird die Situation für ... Weiterlesen
vom 04.02.2013:
Rechtsanwalt Robin Schmid (Anwaltskanzlei Schmid)
Der Bundestag hat am 31.01.2013 eine gravierende Änderung hinsichtlich des gemeinsamen Sorgerechts bei nicht verheirateten Eltern beschlossen: Gemeinsames Sorgerecht ... Weiterlesen
vom 07.08.2007:
Kanzlei Recht und Recht
Speziell bei Ehen zwischen Deutschen und Ausländern (insbesondere Nicht-Unionsbürgern) treten oftmals eine Reihe von Fragen auf. Dieser Artikel soll eine Übersicht der ... Weiterlesen
vom 21.09.2012:
Rechtsanwalt Dr. Roger Blum (Dr. Blum & Hanke)
Die Fristen für die Hauptuntersuchung (umgangssprachlich meist TÜV genannt) beträgt für PKWs, LKWs bis 3,5 t, Motorräder sowie Anhänger grundsätzlich 24 Monate. Bei ... Weiterlesen
vom 17.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Am 19. Mai tritt das neue Sorgerecht in Kraft. Damit wird das Familienrecht an die Bedürfnisse und das Wohl von nicht-ehelichen Kindern besser angepasst. Nun können nicht ... Weiterlesen
vom 14.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Heute hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen richtungsweisenden Beschluss bezüglich der Zulässigkeit von Satellitenschüsseln gefällt. Nach Ansicht der Karlsruher ... Weiterlesen
vom 23.08.2011:
GKS Rechtsanwälte Geißler • Koepsell • Schneider
Die 10 größten Irrtümer über Ehe, Scheidung und Unterhalt! Wir räumen auf mit Halbwissen und Falschinformationen!Irrtum 1: „Eine Kurzehe kann ich einfach annullieren ... Weiterlesen
vom 15.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
So mancher könnte statt Urlaub eher Geld gebrauchen. Den Urlaubsverzicht gegen eine Entschädigung verbietet das Bundesurlaubsgesetz jedoch. Urlaub soll vorrangig der ... Weiterlesen
vom 03.02.2011:
Juristische Redaktion anwalt.de
Beim Anblick des Hausflurs mag manch einer denken: Ich glaub, ich steh in der Abstellkammer! Immer wieder sorgen Gegenstände in Treppenhaus und Hausflur für Ärger. Diese ... Weiterlesen
vom 29.09.2011:
Löber & Sonneborn
Nach dem Zugang einer Kündigung haben demzufolge die meisten Menschen das Gefühl, sprichwörtlich den Boden unter den Füßen zu verlieren. Die Zeit, um sich von diesem ... Weiterlesen
vom 01.10.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Nach der Trennung betreuen zunehmend beide Eltern weiterhin das gemeinsame Kind. Das hat je nach Aufteilung jedoch unterschiedliche Auswirkungen auf die Unterhaltszahlungen. Weiterlesen
vom 17.09.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Ein Mietvertrag regelt die Überlassung einer Sache an einen anderen, der hierfür ein Entgelt, den sog. Mietzins zahlt. Als Mietgegenstand kommen beliebige Sachen in ... Weiterlesen
vom 09.08.2012:
Rechtsanwalt Alexander Stephens
Allgemeines zur strafrechtlichen Verjährung und ihrer Wirkung:Im Strafrecht unterscheidet man zwischen der sog. Strafverfolgungsverjährung, also ab wann eine Straftat nicht ... Weiterlesen
vom 09.04.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der Mietspiegel ist gemäß § 558c BGB eine Übersicht für die ortsüblichen Mieten. Er wird von den Gemeinden oder Interessenverbänden im regelmäßigen Abstand von zwei ... Weiterlesen
vom 28.08.2006:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der Mietvertrag ist gekündigt, die Wohnung wurde bereits in einwandfreiem Zustand an den Vermieter übergeben, jetzt fehlt nur noch die Rückzahlung der Mietkaution. Weiterlesen
vom 28.08.2006:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der Mietvertrag ist gekündigt, die Wohnung wurde bereits in einwandfreiem Zustand an den Vermieter übergeben, jetzt fehlt nur noch die Rückzahlung der Mietkaution. Weiterlesen
vom 07.08.2007:
Kanzlei Recht und Recht
Speziell bei Ehen zwischen Deutschen und Ausländern (insbesondere Nicht-Unionsbürgern) treten oftmals eine Reihe von Fragen auf. Dieser Artikel soll eine Übersicht der ... Weiterlesen
vom 17.09.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Ein Mietvertrag regelt die Überlassung einer Sache an einen anderen, der hierfür ein Entgelt, den sog. Mietzins zahlt. Als Mietgegenstand kommen beliebige Sachen in ... Weiterlesen
vom 11.09.2008:
Juristische Redaktion anwalt.de
Am 14. August hat das Bundessozialgericht in vier Entscheidungen seine bisherige Rechtsprechung zur Erwerbsminderungsrente geändert. Am 14. August hat das Bundessozialgericht ... Weiterlesen
vom 25.01.2010:
Rechtsanwalt Andreas Will (WNS Will+Partner Fachanwälte | Rechtsanwälte)
Der folgende Beitrag befasst sich mit der Frage, ob einem Arbeitnehmer während der Dauer einer Erkrankung die Kündigung ausgesprochen werden darf und welche ... Der folgende ... Weiterlesen
vom 01.10.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Nach der Trennung betreuen zunehmend beide Eltern weiterhin das gemeinsame Kind. Das hat je nach Aufteilung jedoch unterschiedliche Auswirkungen auf die Unterhaltszahlungen. Weiterlesen
vom 18.10.2010:
Rechtsanwalt Florian Giese (Kanzlei Giese Rechtsanwälte)
Rechtsanwalt Florian Giese ist nicht Urheber von betrügerischen E-Mails mit dem Betreff „Ermittlungsverfahren gegen Sie'.Die Kanzlei Giese Rechtsanwälte in Hamburg und ... Weiterlesen
vom 02.03.2011:
Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus (ZIMMLINGHAUS Anwaltsbüro)
Grundsätzlich schulden Eltern ihrem volljährigen Kind Unterhalt bis zum ersten Abschluss einer Berufsausbildung oder eines Studiums. Problematisch wird die Situation für ... Weiterlesen
vom 10.07.2007:
Rechtsanwältin Jasemin-Elisabeth Patterson-Baysal
Die Hauptpflicht des Arbeitgebers ist natürlich seine Pflicht, die vereinbarte Vergütung zum vereinbarten Zeitpunkt zu zahlen Die Hauptpflicht des Arbeitgebers ist ... Weiterlesen
vom 02.08.2007:
Kanzlei Recht und Recht
Die wenigsten Privatverkäufer wissen, welche genauen rechtlichen Vorgaben man bei einem Verkauf zu beachten hat. Oft wird einfach abgeschaut, wie es andere Privatverkäufer ... Weiterlesen
vom 09.04.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der Mietspiegel ist gemäß § 558c BGB eine Übersicht für die ortsüblichen Mieten. Er wird von den Gemeinden oder Interessenverbänden im regelmäßigen Abstand von zwei ... Weiterlesen
vom 22.10.2008:
Zorn Reich Wypchol Döring Rechtsanwälte in Sozietät
Ein Arbeitnehmer ist verpflichtet, nach Möglichkeit seine Arzttermine außerhalb der Arbeitszeit wahrzunehmen. Wer als berufstätiger zum Arzt muss hat damit gleich ... Weiterlesen
vom 26.07.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Sport ist eine tolle Sache und eigentlich gesund, wenn man ihn selbst betreibt und nicht nur auf dem Sofa im Fernsehen verfolgt. Aber Leistungssport ist, egal ob man ihn als ... Weiterlesen
vom 08.12.2008:
Rechtsanwalt Fachanwalt Hermann Kulzer (PKL)
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 5. Februar 2008 entschieden, das 12 Prozent Erfolgsprovision für den Kauf eines Hauses und dazu ein erfolgsunabhängiges Honorar für ... Weiterlesen
vom 24.07.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Die Angst geht um auf den Straßen. Mit Auffahren, Hupen und Ausbremsen verwechseln Rowdys immer wieder den öffentlichen Verkehrsraum mit einem Wildwest Saloon. Solche ... Weiterlesen
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