. .

Rechtstipps und Rechtsnews — alle Rechtsgebiete

Rechtstipp vom 31.10.2014 von Rechtsanwalt Robin Schmid (Anwaltskanzlei Schmid)
Darf man bei abgeschaltetem Motor das Handy benutzen? In dieser Frage hat das OLG Hamm mit Beschluss vom 09.09.2014 (Az.: 1 RBs 1/14) entschieden und festgestellt, dass ein ... Weiterlesen
(4,0) – 1 Bewertung
Rechtstipp vom 31.10.2014 von Rechtsanwalt Martin Haas (MJH Rechtsanwälte Martin J. Haas Rechtsanwälte)
Die Rechtsansicht mancher Bank, dass lediglich Bankgebühren, die aus Anlass des Vertragsabschlusses berechnet wurden, nur innerhalb der letzten 3 Jahre geltend gemacht ... Weiterlesen
(5,0) – 4 Bewertungen
Rechtstipp vom 31.10.2014 von Rechtsanwalt Rainer Kositzki (Kanzlei Kositzki)
Bereits in seinen Urteilen vom 13.05.2014 (XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) hatte der BGH entschieden, dass formularmäßig vereinbarte Darlehensbearbeitungsentgelte in ... Weiterlesen
(4,0) – 1 Bewertung
Rechtstipp vom 31.10.2014 von Rechtsanwalt Jan-Hendrik Frank (WF Frank & Partner LLP)
Aus Anlass der Veröffentlichung des Buches „Internationales Erbrecht – Spanien“ werden Anwälte der Kanzlei und unserer Partner in Spanien im November und Dezember ... Weiterlesen
(4,6) – 5 Bewertungen
Rechtstipp vom 31.10.2014 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Thorsten Blaufelder (Kanzlei Blaufelder)
Strafgefangene dürfen täglich ihre Unterwäsche und Socken wechseln. Die Gefängnisleitung kann diesen Wunsch nicht versagen, da der tägliche Unterwäsche- und ... Weiterlesen
(3,3) – 3 Bewertungen
Rechtstipp vom 31.10.2014 von Rechtsanwältin Anja Appelt (KAP Rechtsanwälte Krause Appelt Part. mbB)
München, den 28.11.2014 – Was sollte schon schiefgehen, wenn man in eines der berühmtesten Kreuzfahrtschiffe Deutschlands investiert? Als „MS Deutschland – Das ... Weiterlesen
(5,0) – 2 Bewertungen
Rechtstipp vom 31.10.2014 von Rechtsanwalt Kai Jüdemann (Jüdemann Rechtsanwälte)
Das neue und somit elfte Studio Album der Melodic Death Metal-Band In Flames mit dem Namen „Siren Charms“ wurde am 5. September veröffentlicht. Aufgenommen wurde es ... Weiterlesen
(4,0) – 1 Bewertung
Rechtstipp vom 31.10.2014 von Rechtsanwalt Christian Isselhorst (Kanzlei Christian Isselhorst)
Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung – Straftatbestand und richtiges Verhalten Der § 177 StGB dient dem Schutz der sexuellen Selbstbestimmung. Jede Person oder jeder ... Weiterlesen
(5,0) – 1 Bewertung
Rechtstipp vom 31.10.2014 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev (Anwaltskanzlei Bontschev)
Worum geht es? Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat die Frage, wann Verjährung bezüglich der Rückzahlungsansprüche der Darlehensnehmer von Bearbeitungsentgelten ... Weiterlesen
(3,0) – 1 Bewertung
Rechtstipp vom 31.10.2014 von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
OLG Hamm: 26 U 112/13 Wird eine Frau nach einer stationären Sterilisation ungewollt schwanger, haftet das Krankenhaus nicht, wenn sie über eine verbleibende Versagerquote ... Weiterlesen
(5,0) – 1 Bewertung
Rechtstipp vom 31.10.2014 von Kanzlei RÖHLKE RECHTSANWÄLTE
Anleger kann Beteiligung widerrufen – Geltendmachung von Ansprüchen durch Verwendung von fehlerhafter WiderrufsbelehrungBerlin, 28.10.2014 Erneut hat das Berliner ... Weiterlesen
(5,0) – 1 Bewertung
Rechtstipp vom 31.10.2014 von Rechtsanwältin Olivia Holik (Rechtsanwaltskanzlei Holik)
Bearbeitungsgebühren beim Verbraucherkreditvertrag sind unzulässig, betroffenen Kunden steht ein Erstattungsanspruch zu. Der Bundesgerichtshof hat bereits im Mai 2014 ... Weiterlesen
(4,3) – 3 Bewertungen
Rechtstipp vom 31.10.2014 von Rechtsanwalt Sascha Tawil (Kanzlei Tawil)
Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer mit Sitz in München verschickt im Auftrag der Studiocanal GmbH Abmahnungen an Anschlußinhaber wegen der Nutzung von Filesharingportalen. ... Weiterlesen
(5,0) – 1 Bewertung
Rechtstipp vom 31.10.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck (Bredereck Willkomm Rechtsanwälte)
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. In der Zentrale und in den 83 Warenhäusern sollen aktuellen Pressemeldungen rund 2000 ... Weiterlesen
(4,0) – 1 Bewertung
Rechtstipp vom 31.10.2014 von Kanzlei Werdermann | von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten
Derzeit mahnt die Kanzlei Kornmeier & Partner für die B1 Recordings GmbH Anschlussinhaber wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen an der Single „She Moves“ des ... Weiterlesen
(5,0) – 1 Bewertung
Rechtstipp vom 25.04.2014 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte (Dr. Schulte und Partner)
Es trifft schon wieder tausende betroffene Anleger – NCI Anleger und ihre Familien bangen um ihr sicher investiertes geglaubt Geld in den Fonds von Selfmade Capital und New ... Weiterlesen
(3,7) – 3 Bewertungen
Rechtstipp vom 20.10.2014 von Rechtsanwalt Christian Weber (WeSaveYourCopyrights Rechtsanwalts-GmbH - Internetrecht, Medienrecht Urheberrecht, Markenrecht)
Häufiger Grund für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus §§ 3, 4 Ziff. 11 UWG sind Verstöße gegen die Bestimmungen der EU-Textilkennzeichnungsverordnung. Betroffen ... Weiterlesen
(4,5) – 8 Bewertungen
Rechtstipp vom 24.10.2014 von Juristische Redaktion anwalt.de
Ab November 2014 gelten erweiterte Informationspflichten für Inkassodienstleister, die vor Abzocke schützen sollen. Neuwagen müssen ab dem 1. November außerdem mit einem ... Weiterlesen
(4,4) – 14 Bewertungen
Rechtstipp vom 28.10.2014 von Juristische Redaktion anwalt.de
Der 31. Dezember ist ein wichtiges Datum für Geschäftsleute. Unterliegt ein Zahlungsanspruch der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren gemäß §§ 195, 199 BGB, ... Weiterlesen
(4,6) – 10 Bewertungen
Rechtstipp vom 27.10.2014 von anwalt.de kurios
Auch ohne Ehe und deren Scheidung kann eine Trennung teuer werden. Vorsicht ist daher angesagt, wenn einer dem anderen für den Fall des Knalles etwas verspricht. Einen Mann, ... Weiterlesen
(4,7) – 16 Bewertungen
Rechtstipp vom 25.02.2013 von Kanzlei Werdermann | von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten
Banken dürfen für die Bearbeitung von Verbraucherkrediten keine Gebühren verlangen. Mittlerweile haben acht Oberlandesgerichte so entschieden. Nach diesen Urteilen müssen ... Weiterlesen
(4,3) – 98 Bewertungen
Rechtstipp vom 29.10.2014 von Juristische Redaktion anwalt.de
Selten trennt sich ein Ehepaar im Guten – es wird zumeist vielmehr gestritten, wann immer man aufeinandertrifft. Der Umgang miteinander lässt sich aber nicht vermeiden, ... Weiterlesen
(4,8) – 30 Bewertungen
Rechtstipp vom 20.05.2011 von Rechtsanwalt Sebastian Steineke (Kanzlei Steineke)
Ein Fahrradfahrer, der fahrend einen Zebrastreifen überquert, ist nicht vom Schutzbereich des Fußgängerüberwegs erfasst. Kommt es zu einem Unfall trägt der Radfahrer ... Weiterlesen
(4,6) – 186 Bewertungen
Rechtstipp vom 23.10.2014 von Juristische Redaktion anwalt.de
Beim Begriff Schwerbehinderung denken viele zunächst an Rollstuhlfahrer oder Pflegefälle. Aber auch Brustkrebs oder die Folgen der Behandlung führen regelmäßig zu einem ... Weiterlesen
(4,7) – 31 Bewertungen
Rechtstipp vom 31.10.2014 von Rechtsanwalt Joachim Thiele (WTB Rechtsanwälte)
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.10.2014 geurteilt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/ h auf der Fleher Brücke in Düsseldorf ... Weiterlesen
(4,5) – 2 Bewertungen
Rechtstipp vom 31.10.2014 von Rechtsanwältin Olivia Holik (Rechtsanwaltskanzlei Holik)
Bearbeitungsgebühren beim Verbraucherkreditvertrag sind unzulässig, betroffenen Kunden steht ein Erstattungsanspruch zu. Der Bundesgerichtshof hat bereits im Mai 2014 ... Weiterlesen
(4,3) – 3 Bewertungen
Rechtstipp vom 23.08.2011 von GKS Rechtsanwälte Geißler • Koepsell • Schneider
Die 10 größten Irrtümer über Ehe, Scheidung und Unterhalt! Wir räumen auf mit Halbwissen und Falschinformationen!Irrtum 1: „Eine Kurzehe kann ich einfach annullieren ... Weiterlesen
(4,6) – 368 Bewertungen
Rechtstipp vom 02.03.2011 von Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus (ZIMMLINGHAUS Anwaltsbüro)
Grundsätzlich schulden Eltern ihrem volljährigen Kind Unterhalt bis zum ersten Abschluss einer Berufsausbildung oder eines Studiums.  Problematisch wird die Situation für ... Weiterlesen
(4,7) – 883 Bewertungen
Rechtstipp vom 31.10.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach dem Urteil des BVerwG fehlt die Fahreignung selbst bei gelegentlichem Konsum von Cannabis, wenn die Blutprobe eine THC-Konzentration von 1,3 ng/ml ergibt (BVerwG, ... Weiterlesen
(5,0) – 2 Bewertungen
Rechtstipp vom 31.10.2014 von Rechtsanwalt Matthias Hechler (Anwaltskanzlei Hechler)
Der US-amerikanische Filmrechteinhaber Warner Bros. Entertainment GmbH lässt Abmahnungen durch die Kanzlei Waldorf Frommer verschicken. Den betroffenen Inhabern von ... Weiterlesen
(3,3) – 3 Bewertungen
Rechtstipp vom 02.03.2011 von Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus (ZIMMLINGHAUS Anwaltsbüro)
Grundsätzlich schulden Eltern ihrem volljährigen Kind Unterhalt bis zum ersten Abschluss einer Berufsausbildung oder eines Studiums.  Problematisch wird die Situation für ... Weiterlesen
(4,7) – 883 Bewertungen
Rechtstipp vom 28.08.2006 von Juristische Redaktion anwalt.de
Der Mietvertrag ist gekündigt, die Wohnung wurde bereits in einwandfreiem Zustand an den Vermieter übergeben, jetzt fehlt nur noch die Rückzahlung der Mietkaution. Weiterlesen
(4,8) – 2425 Bewertungen
Rechtstipp vom 07.08.2007 von Recht und Recht
Speziell bei Ehen zwischen Deutschen und Ausländern (insbesondere Nicht-Unionsbürgern) treten oftmals eine Reihe von Fragen auf. Dieser Artikel soll eine Übersicht der ... Weiterlesen
(4,8) – 1881 Bewertungen
Rechtstipp vom 17.09.2009 von Juristische Redaktion anwalt.de
Ein Mietvertrag regelt die Überlassung einer Sache an einen anderen, der hierfür ein Entgelt, den sog. Mietzins zahlt. Als Mietgegenstand kommen beliebige Sachen in ... Weiterlesen
(4,7) – 813 Bewertungen
Rechtstipp vom 01.10.2009 von Juristische Redaktion anwalt.de
Nach der Trennung betreuen zunehmend beide Eltern weiterhin das gemeinsame Kind. Das hat je nach Aufteilung jedoch unterschiedliche Auswirkungen auf die Unterhaltszahlungen. Weiterlesen
(4,8) – 813 Bewertungen
Rechtstipp vom 11.09.2008 von Juristische Redaktion anwalt.de
Am 14. August hat das Bundessozialgericht in vier Entscheidungen seine bisherige Rechtsprechung zur Erwerbsminderungsrente geändert. Am 14. August hat das Bundessozialgericht ... Weiterlesen
(4,5) – 964 Bewertungen
Rechtstipp vom 03.02.2011 von Juristische Redaktion anwalt.de
Beim Anblick des Hausflurs mag manch einer denken: Ich glaub, ich steh in der Abstellkammer! Immer wieder sorgen Gegenstände in Treppenhaus und Hausflur für Ärger. Diese ... Weiterlesen
(4,8) – 709 Bewertungen
Rechtstipp vom 23.08.2011 von GKS Rechtsanwälte Geißler • Koepsell • Schneider
Die 10 größten Irrtümer über Ehe, Scheidung und Unterhalt! Wir räumen auf mit Halbwissen und Falschinformationen!Irrtum 1: „Eine Kurzehe kann ich einfach annullieren ... Weiterlesen
(4,6) – 368 Bewertungen
Rechtstipp vom 12.03.2012 von Rechtsanwalt Dipl.-Finw.(FH) Kai Webers (Kanzlei WEBERS Rechtsanwälte | Steuerberater | Fachanwalt)
Kann eine Kündigung ausgesprochen werden, obwohl der Arbeitnehmer krank (arbeitsunfähig) ist?Ja!Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass einem Arbeitnehmer während seiner ... Weiterlesen
(4,8) – 465 Bewertungen
Rechtstipp vom 25.01.2010 von WNS Will+Partner Fachanwälte | Rechtsanwälte
Der folgende Beitrag befasst sich mit der Frage, ob einem Arbeitnehmer während der Dauer einer Erkrankung die Kündigung ausgesprochen werden darf und welche ... Der folgende ... Weiterlesen
(4,8) – 682 Bewertungen
Rechtstipp vom 05.10.2009 von Juristische Redaktion anwalt.de
Es gibt unterschiedliche Gründe, warum ein Betrieb den Mitarbeitern Kleidung stellt oder vorschreibt. Dabei gibt es erhebliche rechtliche Unterschiede nach den verschiedenen ... Weiterlesen
(4,4) – 425 Bewertungen
Rechtstipp vom 09.04.2009 von Juristische Redaktion anwalt.de
Der Mietspiegel ist gemäß § 558c BGB eine Übersicht für die ortsüblichen Mieten. Er wird von den Gemeinden oder Interessenverbänden im regelmäßigen Abstand von zwei ... Weiterlesen
(4,6) – 579 Bewertungen
Rechtstipp vom 01.04.2010 von Juristische Redaktion anwalt.de
Wer sich mit dem Gedanken trägt, eine Immobilie zu kaufen, ein Eigenheim zu bauen, zu vererben oder zu verschenken, der sollte neben den baulichen, vertraglichen und ... Weiterlesen
(4,6) – 277 Bewertungen
Rechtstipp vom 26.04.2007 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel (Rechtsanwaltskanzlei Dr. Thomas Etzel)
Verbote für Schüler und studenten während des Unterrichts oder Prüfungen die Toilette aufzusuchen, verstoßen gegen Art. 3 EMRK und erfüllen diverse Strafrechtsnormen Weiterlesen
(4,9) – 2389 Bewertungen
Rechtstipp vom 24.07.2009 von Juristische Redaktion anwalt.de
Die Angst geht um auf den Straßen. Mit Auffahren, Hupen und Ausbremsen verwechseln Rowdys immer wieder den öffentlichen Verkehrsraum mit einem Wildwest Saloon. Solche ... Weiterlesen
(4,4) – 407 Bewertungen
Rechtstipps nach Rechtsgebieten