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Rechtstipps und Rechtsnews — alle Rechtsgebiete

Rechtstipp vom 24.11.2014 von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk (Balduin Pfnür & Partner Rechtsanwälte Steuerberater)
Der Arbeitgeber ist im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses oft dem Risiko ausgesetzt, dass seine ausgesprochene Kündigung durch ein Arbeitsgericht für unwirksam ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 24.11.2014 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Wieder wurde uns eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung zur Prüfung vorgelegt. Die Tobis Film GmbH & Co. KG lässt sich im konkreten Fall von der Kanzlei Schutt ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 24.11.2014 von Werdermann | von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Bastei Lübbe AG hat die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer (http://www.wvr-law.de/filesharing-abmahnung-waldorf-frommer) mit der Abmahnung von Anschlussinhabern wegen ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 24.11.2014 von anwalt.de kurios
Deutsch gilt als Sprache der Dichter und Denker. Ob sich ein Häftling ebenfalls in dieser Tradition gesehen hat, wissen wir nicht. Zumindest aber beschäftigten sich drei ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 24.11.2014 von Rechtsanwalt Christian Solmecke (WILDE BEUGER SOLMECKE)
Das Amtsgericht München hat erneut eine Filesharing-Klage gegen den Inhaber eines Internetanschlusses abgewiesen. Immer mehr spricht dafür, dass bei den Richtern ein ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 24.11.2014 von Rechtsanwalt Vasco De Ataide Marques
Mittels der Beschreibung eines konkreten Falles aus unserer Anwaltspraxis, möchten wir das Format dieses Rechtstipps nutzen und über die aktuelle Entwicklung im ... Weiterlesen
(4,0) – 1 Bewertung
Rechtstipp vom 24.11.2014 von Rechtsanwalt Dirk Hofrichter (Dirk Hofrichter)
Der BGH entschied im Verfahren III ZR 474/13, dass im Falle von Haustürgeschäften keine von § 29c ZPO abweichende Gerichtsstandsvereinbarung getroffen werden könne. ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 24.11.2014 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling (SCHARFENBERG · HÄMMERLING Rechtsanwälte in Partnerschaft)
Eine Vielzahl verschiedener Rechtsanwaltskanzleien versendet für ihre Auftraggeber urheberrechtliche Abmahnungen, in denen dem Abgemahnten illegales „Filesharing“ ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 24.11.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck (Bredereck Willkomm Rechtsanwälte)
Schimmelpilz in Mietwohnungen: Anforderungen der Rechtsprechung an das Lüftungsverhalten von Mietern vor dem Hintergrund der Vermeidung von Schimmelpilzbildung. Ein Beitrag ... Weiterlesen
(4,0) – 2 Bewertungen
Rechtstipp vom 24.11.2014 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler (WTB Rechtsanwälte Fachanwälte für Arbeitsrecht)
Arbeitnehmer/innen haben Anspruch auf bezahlten Urlaub zumindest in Höhe des gesetzlichen Mindesturlaubs, ggf. in höherem Umfang nach dem Arbeitsvertrag oder einem ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 24.11.2014 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mit seiner Entscheidung vom 30.04.2010 (Aktenzeichen: I-22 U 126/06) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Beklagten zur Rückzahlung von jeweils 127.822,97 € an den ... Weiterlesen
(3,0) – 1 Bewertung
Rechtstipp vom 24.11.2014 von Rechtsanwalt Matthias Gröpper (Gröpper Köpke Rechtsanwälte)
Hamburg, 11.11.2014. Die Göttinger EEV Erneuerbare Energie Versorgung AG (EEV AG) platzierte bei Anlegern bis zu € 38 Mio. über Genussrechte und partiarische Darlehen ... Weiterlesen
(3,0) – 1 Bewertung
Rechtstipp vom 24.11.2014 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte wegen „Sleepy Hollow – The Weeping Lady“ im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH Die Serie ... Weiterlesen
(3,0) – 1 Bewertung
Rechtstipp vom 21.11.2014 von Wittmann & Schmitt Rechtsanwälte
20.11.2014: Das Handelsblatt berichtet ein weiteres Mal über den mutmaßlichen riesigen Anlagebetrugsskandal rund um das weitverzweigte Unternehmensgeflecht um Infinus/FuBus ... Weiterlesen
(2,0) – 3 Bewertungen
Rechtstipp vom 21.11.2014 von Rechtsanwalt Denis König (Rechtsanwälte König & König)
Sind Kosten für einen Kabelanschluss vom Jobcenter zu übernehmen oder sind sie Teil des Regelsatzes? Mit dieser Frage hatte sich das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt zu ... Weiterlesen
(4,7) – 3 Bewertungen
Rechtstipp vom 25.02.2013 von Werdermann | von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten
Banken dürfen für die Bearbeitung von Verbraucherkrediten keine Gebühren verlangen. Mittlerweile haben acht Oberlandesgerichte so entschieden. Nach diesen Urteilen müssen ... Weiterlesen
(4,3) – 107 Bewertungen
Rechtstipp vom 19.11.2014 von Juristische Redaktion anwalt.de
Beim Arbeitszeugnis kommt es auf jedes Wort an. So belegt etwa die Formulierung „zur vollen Zufriedenheit“ nur eine durchschnittliche Leistung. Allein durch das ... Weiterlesen
(4,2) – 12 Bewertungen
Rechtstipp vom 31.10.2014 von Rechtsanwältin Olivia Holik (Rechtsanwaltskanzlei Holik)
Bearbeitungsgebühren beim Verbraucherkreditvertrag sind unzulässig, betroffenen Kunden steht ein Erstattungsanspruch zu. Der Bundesgerichtshof hat bereits im Mai 2014 ... Weiterlesen
(4,6) – 12 Bewertungen
Rechtstipp vom 02.03.2011 von Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus (ZIMMLINGHAUS Anwaltsbüro)
Grundsätzlich schulden Eltern ihrem volljährigen Kind Unterhalt bis zum ersten Abschluss einer Berufsausbildung oder eines Studiums.  Problematisch wird die Situation für ... Weiterlesen
(4,7) – 895 Bewertungen
Rechtstipp vom 02.07.2014 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte (Dr. Schulte und Partner)
Klarer Trend bei Rückforderung von Bearbeitungsgebühren –Berliner Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB erzielt weiteren Erfolg und erwirkt RückzahlungNach ... Weiterlesen
(3,7) – 12 Bewertungen
Rechtstipp vom 08.08.2014 von Juristische Redaktion anwalt.de
Die Probezeit in einem Arbeitsverhältnis dient dem gegenseitigen Kennenlernen, der Einarbeitung sowie Erprobung des Beschäftigten. Erkennt der Arbeitgeber, dass der frisch ... Weiterlesen
(4,6) – 23 Bewertungen
Rechtstipp vom 06.10.2014 von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke (Kanzlei Rumke)
Zum 01.01.2015 wird erstmals ein bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn von EUR 8,50 brutto je Arbeitsstunde eingeführt. Das Mindestlohngesetz (MiLoG) ist Teil des ... Weiterlesen
(4,2) – 13 Bewertungen
Rechtstipp vom 31.10.2012 von Rechtsanwalt Alexander Stevens (Lucas I Stevens Fachanwälte für Strafrecht)
Nicht selten werden Sexualdelikte, wie sexuelle Nötigung, Vergewaltigung oder sexueller Missbrauch, noch Jahre später zur Anzeige gebracht oder im Wege psychologischer ... Weiterlesen
(4,0) – 80 Bewertungen
Rechtstipp vom 15.09.2014 von Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens (Kanzlei Steffens Bank- und Kapitalmarktrecht)
Die Santander Consumer Bank in Mönchengladbach zeigt sich zugänglich bei der Bearbeitungsgebühr bei Darlehensverträgen. Kunden der Santander Consumer Bank sollten ... Weiterlesen
(3,9) – 7 Bewertungen
Rechtstipp vom 29.10.2014 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann (Fachanwalt und Bankkaufmann)
Jetzt ist aber Eile geboten: Zum Ende des Jahres 2014 hin droht die Verjährung! Am 28.10.2014 hat der BGH ein Urteil gefällt, das für Verbraucher von großer Bedeutung ... Weiterlesen
(4,9) – 25 Bewertungen
Rechtstipp vom 20.10.2014 von Rechtsanwalt Christian Weber (WeSaveYourCopyrights Rechtsanwalts-GmbH - Internetrecht, Medienrecht Urheberrecht, Markenrecht)
Häufiger Grund für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus §§ 3, 4 Ziff. 11 UWG sind Verstöße gegen die Bestimmungen der EU-Textilkennzeichnungsverordnung. Betroffen ... Weiterlesen
(4,5) – 8 Bewertungen
Rechtstipp vom 23.08.2011 von GKS Rechtsanwälte Geißler • Koepsell • Schneider
Die 10 größten Irrtümer über Ehe, Scheidung und Unterhalt! Wir räumen auf mit Halbwissen und Falschinformationen!Irrtum 1: „Eine Kurzehe kann ich einfach annullieren ... Weiterlesen
(4,6) – 369 Bewertungen
Rechtstipp vom 25.04.2014 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte (Dr. Schulte und Partner)
Es trifft schon wieder tausende betroffene Anleger – NCI Anleger und ihre Familien bangen um ihr sicher investiertes geglaubt Geld in den Fonds von Selfmade Capital und New ... Weiterlesen
(3,7) – 3 Bewertungen
Rechtstipp vom 17.12.2010 von Scholten, Reiß & Partner GbR
Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Weihnachtsgeld, Jahressonderzahlung, auch bei dauernder Arbeitsunfähigkeit, Erziehungsurlaub, Wehrpflicht oder Ersatzdienst im Jahr ... Weiterlesen
(4,6) – 96 Bewertungen
Rechtstipp vom 12.09.2014 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte (Dr. Schulte und Partner)
Rechtsanwalt Sven Tintemann, der selbst 20 Jahre in Faßberg (Landkreis Celle) lebte, hilft Faßberger Mitbürgerin gegen Santander Consumer Bank.In mehreren Fällen konnte ... Weiterlesen
(4,3) – 6 Bewertungen
Rechtstipp vom 02.03.2011 von Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus (ZIMMLINGHAUS Anwaltsbüro)
Grundsätzlich schulden Eltern ihrem volljährigen Kind Unterhalt bis zum ersten Abschluss einer Berufsausbildung oder eines Studiums.  Problematisch wird die Situation für ... Weiterlesen
(4,7) – 895 Bewertungen
Rechtstipp vom 28.08.2006 von Juristische Redaktion anwalt.de
Der Mietvertrag ist gekündigt, die Wohnung wurde bereits in einwandfreiem Zustand an den Vermieter übergeben, jetzt fehlt nur noch die Rückzahlung der Mietkaution. Weiterlesen
(4,8) – 2425 Bewertungen
Rechtstipp vom 07.08.2007 von Recht und Recht
Speziell bei Ehen zwischen Deutschen und Ausländern (insbesondere Nicht-Unionsbürgern) treten oftmals eine Reihe von Fragen auf. Dieser Artikel soll eine Übersicht der ... Weiterlesen
(4,8) – 1886 Bewertungen
Rechtstipp vom 17.09.2009 von Juristische Redaktion anwalt.de
Ein Mietvertrag regelt die Überlassung einer Sache an einen anderen, der hierfür ein Entgelt, den sog. Mietzins zahlt. Als Mietgegenstand kommen beliebige Sachen in ... Weiterlesen
(4,7) – 813 Bewertungen
Rechtstipp vom 01.10.2009 von Juristische Redaktion anwalt.de
Nach der Trennung betreuen zunehmend beide Eltern weiterhin das gemeinsame Kind. Das hat je nach Aufteilung jedoch unterschiedliche Auswirkungen auf die Unterhaltszahlungen. Weiterlesen
(4,8) – 814 Bewertungen
Rechtstipp vom 11.09.2008 von Juristische Redaktion anwalt.de
Am 14. August hat das Bundessozialgericht in vier Entscheidungen seine bisherige Rechtsprechung zur Erwerbsminderungsrente geändert. Am 14. August hat das Bundessozialgericht ... Weiterlesen
(4,5) – 964 Bewertungen
Rechtstipp vom 03.02.2011 von Juristische Redaktion anwalt.de
Beim Anblick des Hausflurs mag manch einer denken: Ich glaub, ich steh in der Abstellkammer! Immer wieder sorgen Gegenstände in Treppenhaus und Hausflur für Ärger. Diese ... Weiterlesen
(4,8) – 712 Bewertungen
Rechtstipp vom 23.08.2011 von GKS Rechtsanwälte Geißler • Koepsell • Schneider
Die 10 größten Irrtümer über Ehe, Scheidung und Unterhalt! Wir räumen auf mit Halbwissen und Falschinformationen!Irrtum 1: „Eine Kurzehe kann ich einfach annullieren ... Weiterlesen
(4,6) – 369 Bewertungen
Rechtstipp vom 12.03.2012 von Rechtsanwalt Dipl.-Finw.(FH) Kai Webers (Kanzlei WEBERS Rechtsanwälte | Steuerberater | Fachanwalt)
Kann eine Kündigung ausgesprochen werden, obwohl der Arbeitnehmer krank (arbeitsunfähig) ist?Ja!Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass einem Arbeitnehmer während seiner ... Weiterlesen
(4,8) – 466 Bewertungen
Rechtstipp vom 25.01.2010 von WNS Will+Partner Fachanwälte | Rechtsanwälte
Der folgende Beitrag befasst sich mit der Frage, ob einem Arbeitnehmer während der Dauer einer Erkrankung die Kündigung ausgesprochen werden darf und welche ... Der folgende ... Weiterlesen
(4,8) – 683 Bewertungen
Rechtstipp vom 05.10.2009 von Juristische Redaktion anwalt.de
Es gibt unterschiedliche Gründe, warum ein Betrieb den Mitarbeitern Kleidung stellt oder vorschreibt. Dabei gibt es erhebliche rechtliche Unterschiede nach den verschiedenen ... Weiterlesen
(4,4) – 427 Bewertungen
Rechtstipp vom 09.04.2009 von Juristische Redaktion anwalt.de
Der Mietspiegel ist gemäß § 558c BGB eine Übersicht für die ortsüblichen Mieten. Er wird von den Gemeinden oder Interessenverbänden im regelmäßigen Abstand von zwei ... Weiterlesen
(4,6) – 581 Bewertungen
Rechtstipp vom 01.04.2010 von Juristische Redaktion anwalt.de
Wer sich mit dem Gedanken trägt, eine Immobilie zu kaufen, ein Eigenheim zu bauen, zu vererben oder zu verschenken, der sollte neben den baulichen, vertraglichen und ... Weiterlesen
(4,6) – 277 Bewertungen
Rechtstipp vom 26.04.2007 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel (Rechtsanwaltskanzlei Dr. Thomas Etzel)
Verbote für Schüler und studenten während des Unterrichts oder Prüfungen die Toilette aufzusuchen, verstoßen gegen Art. 3 EMRK und erfüllen diverse Strafrechtsnormen Weiterlesen
(4,9) – 2402 Bewertungen
Rechtstipp vom 24.07.2009 von Juristische Redaktion anwalt.de
Die Angst geht um auf den Straßen. Mit Auffahren, Hupen und Ausbremsen verwechseln Rowdys immer wieder den öffentlichen Verkehrsraum mit einem Wildwest Saloon. Solche ... Weiterlesen
(4,4) – 407 Bewertungen
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