Rechtstipps und Rechtsnews — alle Rechtsgebiete
vom 08.04.2013:
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte (Dr. Schulte und Partner)
Die Kapitalanlage der Lease Trend AG hat sich nicht erfolgreich entwickeltOder anders ausgedrückt - die Anleger sollen auf fast 87 % Geld verzichten, welches Ihnen ... Weiterlesen
vom 08.04.2013:
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater
Das Landgericht Lübeck entschied, dass Anlegern offener Immobilienfonds unter Umständen Schadensersatzansprüche zustehen, weil sie möglicherweise falsch beraten ... Weiterlesen
vom 08.04.2013:
Rechtsanwalt Peter Ganz-Kolb (Kanzlei Ganz-Kolb)
Im Jahre 2001 ist auch die Verjährung zum Teil neu geregelt worden, was zur Folge hat, dass der Eintritt der Verjährung in gewissen Rechtsbereichen im Gegensatz zur ... Weiterlesen
vom 08.04.2013:
Rechtsanwalt Matthias Hechler (Anwaltskanzlei Hechler)
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt für die Twentieth Century Fox Folgen von amerikanischen TV-Serien wie How I Met Your Mother, Homeland, Sons of Anarchy, Modern Family und ... Weiterlesen
vom 08.04.2013:
Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Abmahnung Waldorf Frommer - New Girl - Twentieth Century Fox Entertainment Germany GmbH: Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München mahnt nun auch ... Weiterlesen
vom 08.04.2013:
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater
Einen Handelsvertreter treffen nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs (HGB) verschiedene Pflichten, die er zu erfüllen hat.GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, ... Weiterlesen
vom 08.04.2013:
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater
Die Wirksamkeit von in Betriebsvereinbarung festgesetzten Altersgrenzen für den Renteneintritt ist gegeben.GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, ... Weiterlesen
vom 08.04.2013:
Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski (Bialobrzeski, Böke und Partner)
Wehrt sich ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung, muss er bei der Beauftragung eines Anwaltes genau aufpassen. Mehr und mehr Versicherer zahlen den Rechtsstreit nur, wenn ... Weiterlesen
vom 08.04.2013:
Rechtsanwalt Alexander Bredereck (Bredereck Willkomm Rechtsanwälte)
Maxime bei der ArbeitsvertragsgestaltungDie vorstehend geschilderte Problematik lässt uns folgende Maxime ergreifen: Die Arbeitsverträge werden übersichtlich gestaltet. ... Weiterlesen
vom 08.04.2013:
Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Coll.
Mit Beschluss vom 13.3.2013, Az. 7 ABR 69/11, hat das Bundesarbeitsgericht unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass in der Regel beschäftigte ... Weiterlesen
vom 08.04.2013:
Rechtsanwalt Ralph Sauer (Himmelsbach & Sauer GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft)
Wer Mitarbeiter mit „bis zu zwei Jahren Berufserfahrung' sucht und einen 39-jährigen Bewerber, mit neunjähriger Berufserfahrung ablehnt, benachteiligt diesen nicht wegen ... Weiterlesen
vom 08.04.2013:
Rechtsanwalt Dr. Roger Blum (Dr. Blum & Hanke)
Das Kündigungsschutzgesetz findet auf Arbeitsverhältnisse Anwendung, die mindestens ein halbes Jahr bestanden haben und wenn im Betrieb regelmäßig mehr als 10 ... Weiterlesen
vom 08.04.2013:
Rechtsanwalt Mathias Wenzler (WTB Rechtsanwälte)
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Cottbus vom 14.02.2013 (Aktenzeichen 3 Ca 1043/12) geht die Funktion eines Arbeitnehmers als Datenschutzbeauftragter im Fall eines ... Weiterlesen
vom 08.04.2013:
Rechtsanwalt Franco Semioli (Himmelsbach & Sauer GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft)
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber keine weiteren Maßnahmen mehr verlangen, wenn dieser einen Geschäftsführer, der durch sexuelle Belästigungen aufgefallen ist, bereits ... Weiterlesen
vom 05.04.2013:
Rechtsanwältin Gabriele Born
Die Gesetzesreform zum Sorgerecht stärkt die Rechte nicht verheirateter Väter. Sie erhalten das gemeinsame Sorgerecht leichter, auch gegen den Willen der ... Weiterlesen
vom 10.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Mit rund 140 Zeichen pro Nachricht ist Twitter inzwischen zu einer Säule der Social Media geworden. So einfach die Kommunikation auch scheinen mag, fest steht: Twitter ist kein rechtsfreier Raum. Weiterlesen
vom 07.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Montag ging das lange erwartete NSU-Strafverfahren endlich los. Ein Befangenheitsantrag der Strafverteidiger sorgte gleich am ersten Tag für Aufregung. Hintergrund soll eine Anordnung des ... Weiterlesen
vom 06.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Wer seine gemietete Wohnung nach Vertragende nicht freiwillig zurückgibt, hat jedenfalls bis zur Zwangsräumung trotzdem noch Anspruch auf Strom. Das Amtsgericht (AG) München bestätigte insoweit ... Weiterlesen
vom 03.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Die Empörung in den Medien ist groß. Zahlreiche Mitarbeiter des bayerischen Landtages haben wohl Arbeitsverhältnisse mit ihren Verwandten abgeschlossen und so ihre Familieneinkommen aufgebessert. ... Weiterlesen
vom 02.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
In den letzten Jahren hat der Onlinehandel stark zugenommen. Man kann gemütlich von zu Hause aus shoppen, ohne lange die Geschäfte in der Stadt durchsuchen zu müssen. Das Kammergericht (KG) hat ... Weiterlesen
vom 30.04.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat die 50 festen Presseplätze beim NSU-Prozess nun per Los neu vergeben. Diese Entscheidung traf das OLG nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ... Weiterlesen
vom 29.04.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
55 Umweltzonen gibt es derzeit in Deutschland. Nur in jeder dritten würden Fahrzeuge aber ausreichend kontrolliert. Das besagt ein Gutachten der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die will deshalb nun ... Weiterlesen
vom 30.04.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Wem die schönste Zeit des Jahres, die Urlaubszeit, erheblich vermiest wird, kann als Ausgleich Schadenersatz fordern. Den bekommen auch Menschen ohne Erwerbstätigkeit, insbesondere Kinder. Dieser ... Weiterlesen
vom 26.04.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der Berliner Flughafen (BER) ist inzwischen berüchtigt für seine Kosten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat nun einen weiteren Kostenfaktor hinzugefügt. Den schätzt der ... Weiterlesen
vom 25.04.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Mitarbeiter kirchlicher Einrichtungen nehmen hierzulande eine arbeitsrechtliche Sonderstellung ein. Grund ist das kirchliche Selbstbestimmungsrecht. Religionsgesellschaften ordnen und verwalten ihre ... Weiterlesen
vom 24.04.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Baustellen sind gefahrenträchtige Unfallschwerpunkte. Oft machen sie eine geänderte Verkehrsführung notwendig. Verkehrsschilder müssen diese deutlich machen, vor allem aber den Verkehrsfluss ... Weiterlesen
vom 02.03.2011:
Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus (ZIMMLINGHAUS Anwaltsbüro)
Grundsätzlich schulden Eltern ihrem volljährigen Kind Unterhalt bis zum ersten Abschluss einer Berufsausbildung oder eines Studiums. Problematisch wird die Situation für ... Weiterlesen
vom 04.02.2013:
Rechtsanwalt Robin Schmid (Anwaltskanzlei Schmid)
Der Bundestag hat am 31.01.2013 eine gravierende Änderung hinsichtlich des gemeinsamen Sorgerechts bei nicht verheirateten Eltern beschlossen: Gemeinsames Sorgerecht ... Weiterlesen
vom 07.08.2007:
Kanzlei Recht und Recht
Speziell bei Ehen zwischen Deutschen und Ausländern (insbesondere Nicht-Unionsbürgern) treten oftmals eine Reihe von Fragen auf. Dieser Artikel soll eine Übersicht der ... Weiterlesen
vom 21.09.2012:
Rechtsanwalt Dr. Roger Blum (Dr. Blum & Hanke)
Die Fristen für die Hauptuntersuchung (umgangssprachlich meist TÜV genannt) beträgt für PKWs, LKWs bis 3,5 t, Motorräder sowie Anhänger grundsätzlich 24 Monate. Bei ... Weiterlesen
vom 17.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Am 19. Mai tritt das neue Sorgerecht in Kraft. Damit wird das Familienrecht an die Bedürfnisse und das Wohl von nicht-ehelichen Kindern besser angepasst. Nun können nicht ... Weiterlesen
vom 23.08.2011:
GKS Rechtsanwälte Geißler • Koepsell • Schneider
Die 10 größten Irrtümer über Ehe, Scheidung und Unterhalt! Wir räumen auf mit Halbwissen und Falschinformationen!Irrtum 1: „Eine Kurzehe kann ich einfach annullieren ... Weiterlesen
vom 03.02.2011:
Juristische Redaktion anwalt.de
Beim Anblick des Hausflurs mag manch einer denken: Ich glaub, ich steh in der Abstellkammer! Immer wieder sorgen Gegenstände in Treppenhaus und Hausflur für Ärger. Diese ... Weiterlesen
vom 14.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Heute hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen richtungsweisenden Beschluss bezüglich der Zulässigkeit von Satellitenschüsseln gefällt. Nach Ansicht der Karlsruher ... Weiterlesen
vom 15.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
So mancher könnte statt Urlaub eher Geld gebrauchen. Den Urlaubsverzicht gegen eine Entschädigung verbietet das Bundesurlaubsgesetz jedoch. Urlaub soll vorrangig der ... Weiterlesen
vom 29.09.2011:
Löber & Sonneborn
Nach dem Zugang einer Kündigung haben demzufolge die meisten Menschen das Gefühl, sprichwörtlich den Boden unter den Füßen zu verlieren. Die Zeit, um sich von diesem ... Weiterlesen
vom 01.10.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Nach der Trennung betreuen zunehmend beide Eltern weiterhin das gemeinsame Kind. Das hat je nach Aufteilung jedoch unterschiedliche Auswirkungen auf die Unterhaltszahlungen. Weiterlesen
vom 17.09.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Ein Mietvertrag regelt die Überlassung einer Sache an einen anderen, der hierfür ein Entgelt, den sog. Mietzins zahlt. Als Mietgegenstand kommen beliebige Sachen in ... Weiterlesen
vom 09.08.2012:
Rechtsanwalt Alexander Stephens
Allgemeines zur strafrechtlichen Verjährung und ihrer Wirkung:Im Strafrecht unterscheidet man zwischen der sog. Strafverfolgungsverjährung, also ab wann eine Straftat nicht ... Weiterlesen
vom 09.04.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der Mietspiegel ist gemäß § 558c BGB eine Übersicht für die ortsüblichen Mieten. Er wird von den Gemeinden oder Interessenverbänden im regelmäßigen Abstand von zwei ... Weiterlesen
vom 28.08.2006:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der Mietvertrag ist gekündigt, die Wohnung wurde bereits in einwandfreiem Zustand an den Vermieter übergeben, jetzt fehlt nur noch die Rückzahlung der Mietkaution. Weiterlesen
vom 28.08.2006:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der Mietvertrag ist gekündigt, die Wohnung wurde bereits in einwandfreiem Zustand an den Vermieter übergeben, jetzt fehlt nur noch die Rückzahlung der Mietkaution. Weiterlesen
vom 07.08.2007:
Kanzlei Recht und Recht
Speziell bei Ehen zwischen Deutschen und Ausländern (insbesondere Nicht-Unionsbürgern) treten oftmals eine Reihe von Fragen auf. Dieser Artikel soll eine Übersicht der ... Weiterlesen
vom 17.09.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Ein Mietvertrag regelt die Überlassung einer Sache an einen anderen, der hierfür ein Entgelt, den sog. Mietzins zahlt. Als Mietgegenstand kommen beliebige Sachen in ... Weiterlesen
vom 11.09.2008:
Juristische Redaktion anwalt.de
Am 14. August hat das Bundessozialgericht in vier Entscheidungen seine bisherige Rechtsprechung zur Erwerbsminderungsrente geändert. Am 14. August hat das Bundessozialgericht ... Weiterlesen
vom 25.01.2010:
Rechtsanwalt Andreas Will (WNS Will+Partner Fachanwälte | Rechtsanwälte)
Der folgende Beitrag befasst sich mit der Frage, ob einem Arbeitnehmer während der Dauer einer Erkrankung die Kündigung ausgesprochen werden darf und welche ... Der folgende ... Weiterlesen
vom 01.10.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Nach der Trennung betreuen zunehmend beide Eltern weiterhin das gemeinsame Kind. Das hat je nach Aufteilung jedoch unterschiedliche Auswirkungen auf die Unterhaltszahlungen. Weiterlesen
vom 18.10.2010:
Rechtsanwalt Florian Giese (Kanzlei Giese Rechtsanwälte)
Rechtsanwalt Florian Giese ist nicht Urheber von betrügerischen E-Mails mit dem Betreff „Ermittlungsverfahren gegen Sie'.Die Kanzlei Giese Rechtsanwälte in Hamburg und ... Weiterlesen
vom 02.03.2011:
Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus (ZIMMLINGHAUS Anwaltsbüro)
Grundsätzlich schulden Eltern ihrem volljährigen Kind Unterhalt bis zum ersten Abschluss einer Berufsausbildung oder eines Studiums. Problematisch wird die Situation für ... Weiterlesen
vom 10.07.2007:
Rechtsanwältin Jasemin-Elisabeth Patterson-Baysal
Die Hauptpflicht des Arbeitgebers ist natürlich seine Pflicht, die vereinbarte Vergütung zum vereinbarten Zeitpunkt zu zahlen Die Hauptpflicht des Arbeitgebers ist ... Weiterlesen
vom 02.08.2007:
Kanzlei Recht und Recht
Die wenigsten Privatverkäufer wissen, welche genauen rechtlichen Vorgaben man bei einem Verkauf zu beachten hat. Oft wird einfach abgeschaut, wie es andere Privatverkäufer ... Weiterlesen
vom 09.04.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der Mietspiegel ist gemäß § 558c BGB eine Übersicht für die ortsüblichen Mieten. Er wird von den Gemeinden oder Interessenverbänden im regelmäßigen Abstand von zwei ... Weiterlesen
vom 22.10.2008:
Zorn Reich Wypchol Döring Rechtsanwälte in Sozietät
Ein Arbeitnehmer ist verpflichtet, nach Möglichkeit seine Arzttermine außerhalb der Arbeitszeit wahrzunehmen. Wer als berufstätiger zum Arzt muss hat damit gleich ... Weiterlesen
vom 26.07.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Sport ist eine tolle Sache und eigentlich gesund, wenn man ihn selbst betreibt und nicht nur auf dem Sofa im Fernsehen verfolgt. Aber Leistungssport ist, egal ob man ihn als ... Weiterlesen
vom 08.12.2008:
Rechtsanwalt Fachanwalt Hermann Kulzer (PKL)
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 5. Februar 2008 entschieden, das 12 Prozent Erfolgsprovision für den Kauf eines Hauses und dazu ein erfolgsunabhängiges Honorar für ... Weiterlesen
vom 24.07.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Die Angst geht um auf den Straßen. Mit Auffahren, Hupen und Ausbremsen verwechseln Rowdys immer wieder den öffentlichen Verkehrsraum mit einem Wildwest Saloon. Solche ... Weiterlesen
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