Rechtstipps und Rechtsnews — alle Rechtsgebiete
vom 20.06.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Handelsvertreter vermitteln Geschäfte an Unternehmer oder schließen sie für diese ab. Aber wer trägt eigentlich das Risiko, wenn das Geschäft letztlich nicht ... Weiterlesen
vom 20.06.2013:
Rechtsanwalt Michael Timpf (Kanzlei Timpf)
Im Arzthaftungsprozess trägt grundsätzlich der Patient die Beweislast. Er hat also die Pflichtverletzung des behandelnden Arztes (den Behandlungsfehler), den bei ihm ... Weiterlesen
vom 20.06.2013:
Rechtsanwältin Kerstin Wisniowski (Wisniowski | Dr. Säuberlich Rechtsanwälte | Fachanwälte)
Der Beamte kann sich gegen eine schlechte oder fehlerhafte Beurteilung durch seinen Dienstherrn wehren.Nachdem nunmehr herrschenden Leistungsprinzip ist die Beurteilung ... Weiterlesen
vom 20.06.2013:
Rechtsanwalt Heiko Effelsberg, (Kuck & Effelsberg Rechtsanwälte GbR)
BGH: Zu den Anforderungen an eine faktische GeschäftsführungInsbesondere in mittelständischen Gesellschaften, aber teilweise auch in Konzernstrukturen kommt es vor, dass ... Weiterlesen
vom 20.06.2013:
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater
Es kann der Komplementärin einer Publikums-KG kein gesellschaftsvertragliches Mehrstimmrecht bei der Beschlussfassung über die Änderung des Gesellschaftsvertrages gewährt ... Weiterlesen
vom 20.06.2013:
Rechtsanwalt Peter Eller (Rechts- u. Steuerkanzlei Peter Eller)
BFH weitet im Urteil vom 13.11.2012 den ansetzbaren Aufwand aus während der Gesetzgeber eine Deckelung auf 1.000,00 € im Jahr plantDie Kosten einer Garage für das eigene ... Weiterlesen
vom 20.06.2013:
Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski (Bialobrzeski, Böke und Partner)
Nichten, Neffen und Geschwister können sich jetzt in einen Musterprozess einklinken, wenn sie in 2009 Geld geerbt oder geschenkt bekommen haben und jetzt nicht unerhebliche ... Weiterlesen
vom 20.06.2013:
Rechtsanwälte Piccolruaz & Müller
Verkauft ein Mitarbeiter eines Unternehmens laufend „privat', das heißt für eigene Zwecke und illegal, Waren an ein anderes Unternehmen, dann werden zwar ... Weiterlesen
vom 20.06.2013:
Schutt, Waetke Rechtsanwälte
Manchmal kommt es auch vor, dass sich Besucher gegenseitig verletzen. Ein etwas eigenartiger Fall hatte das Oberlandesgericht Hamm zu entscheiden: Ein später auf ... Weiterlesen
vom 20.06.2013:
Hörnlein Rechtsanwälte
Das Interesse an außergerichtlicher Streitschlichtung wächst offensichtlich stetig. So gab es bereits seit 2008 eine Richtlinie der EU, wonach die Einzelstaaten Regelungen ... Weiterlesen
vom 20.06.2013:
Rechtsanwalt Albert Urban (Kanzlei Urban)
Die 0,5, 0,8, 1,1- Grenzen bei der Blutalkoholkonzentration und deren Folgen im Straßenverkehr dürften jedem Kraftfahrer hinlänglich bekannt sein.Aber: Ein Entzug der ... Weiterlesen
vom 20.06.2013:
Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert (Hilbert & Simon Erbrecht Familienrecht Immobilienrecht Mediation Waldshut)
Der Bundestag hat am 16. Mai 2013 das „Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte' in der Ausschussfassung (BT-Drs. ... Weiterlesen
vom 20.06.2013:
Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker (Rechtsanwalt)
Außer Zweifel steht, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine vorzeitige Kündbarkeit eines Baurechtsvertrags zulässig ist. Dies entspricht der Lehre und Rechtsprechung: ... Weiterlesen
vom 20.06.2013:
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte (Dr. Schulte und Partner)
Falsche Darstellung von Eigenkapital zieht Schadensersatzansprüche nach sich - keiner kommt davon, auch der Notar nichtDas höchste Berliner Zivilgericht hat einen Notar ... Weiterlesen
vom 20.06.2013:
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater
Die in letzter Zeit sehr beliebte Anlageform der Mittelstandsanleihen stellt für die Anleger ein gewisses Risiko dar. Erste Insolvenzen sollen zu Totalverlusten geführt ... Weiterlesen
vom 20.06.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Handelsvertreter vermitteln Geschäfte an Unternehmer oder schließen sie für diese ab. Aber wer trägt eigentlich das Risiko, wenn das Geschäft letztlich nicht funktioniert, weil der vermittelte ... Weiterlesen
vom 19.06.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Zugunsten schwangerer Arbeitnehmerinnen besteht grundsätzlich ein Kündigungsverbot. Eine Kündigung ist nur möglich, wenn die Frau schwere Pflichtverstöße begangen hat.Gemäß § 9 I MuSchG ... Weiterlesen
vom 19.06.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Viele Arbeitgeber stellen Mitarbeiter erst ein, wenn sie im Rahmen des Bewerbungsverfahrens einen psychologischen Eignungstest oder ähnliche Überprüfungen durchlaufen haben. Hier stellt sich nicht ... Weiterlesen
vom 19.06.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Nachbarn leben in einer sog. Schicksalsgemeinschaft zusammen. Schließlich kann man sich seine Nachbarn nicht aussuchen und hat manchmal einen Grantler oder selbst ernannten Privatdetektiv neben sich ... Weiterlesen
vom 17.06.2013:
anwalt.de kurios
In Köln am Rhein geht es nicht nur zur Karnevalszeit heiter zu. Das zeigt ein Verkehrsunfall der etwas anderen Art. Vor einer Schenke war das Pferdefuhrwerk einer Brauerei abgestellt, das zu ... Weiterlesen
vom 18.06.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Schnelles Internet, Videokonferenzen und Datenverarbeitung in der Cloud, Telearbeit wird immer einfacher. Der Arbeitnehmer muss nicht mehr bei Wind und Wetter gegebenenfalls weite Strecken auf sich ... Weiterlesen
vom 17.06.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der Urlaub ist gebucht, die Koffer sind gepackt und dann schlägt das Schicksal unbarmherzig zu: Man wird kurz vor Reiseantritt krank und muss das Bett hüten. Anstatt den Rücktritt vom Reisevertrag ... Weiterlesen
vom 14.06.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Die Fahrt mit dem Taxi bietet sich zu vielen Gelegenheiten an, etwa wenn man zum Flughafen muss, ins Krankenhaus oder, wenn man das Auto stehen lässt, weil man Alkohol getrunken hat. Welche Rechte ... Weiterlesen
vom 14.06.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Babysitter, Handwerker oder Putzhilfe - die Grenze zur Schwarzarbeit wird auch im Haushaltsbereich leicht überschritten. Als Schwarzarbeiter wird vor allem derjenige bezeichnet, der seine Einnahmen ... Weiterlesen
vom 12.06.2013:
anwalt.de kurios
Hunde, die bellen, beißen nicht. Hunde, die beißen, bellen nicht. Und Hunde, die Gebisse klauen, was machen die? Sie beschäftigen vor allem die Justiz. Nicht weil diebische Hunde hinter Gitter ... Weiterlesen
vom 13.06.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Seit November 2007 gilt: ohne Fingerabdrücke - kein Reisepass. Auslöser für die Einführung dieses Reisepassmerkmals waren die Anschläge in den USA 2001. Der damit verbundene Ruf nach mehr ... Weiterlesen
vom 02.03.2011:
Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus (ZIMMLINGHAUS Anwaltsbüro)
Grundsätzlich schulden Eltern ihrem volljährigen Kind Unterhalt bis zum ersten Abschluss einer Berufsausbildung oder eines Studiums. Problematisch wird die Situation für ... Weiterlesen
vom 21.09.2012:
Rechtsanwalt Dr. Roger Blum (Dr. Blum & Hanke)
Die Fristen für die Hauptuntersuchung (umgangssprachlich meist TÜV genannt) beträgt für PKWs, LKWs bis 3,5 t, Motorräder sowie Anhänger grundsätzlich 24 Monate. Bei ... Weiterlesen
vom 07.08.2007:
Kanzlei Recht und Recht
Speziell bei Ehen zwischen Deutschen und Ausländern (insbesondere Nicht-Unionsbürgern) treten oftmals eine Reihe von Fragen auf. Dieser Artikel soll eine Übersicht der ... Weiterlesen
vom 23.08.2011:
GKS Rechtsanwälte Geißler • Koepsell • Schneider
Die 10 größten Irrtümer über Ehe, Scheidung und Unterhalt! Wir räumen auf mit Halbwissen und Falschinformationen!Irrtum 1: „Eine Kurzehe kann ich einfach annullieren ... Weiterlesen
vom 03.02.2011:
Juristische Redaktion anwalt.de
Beim Anblick des Hausflurs mag manch einer denken: Ich glaub, ich steh in der Abstellkammer! Immer wieder sorgen Gegenstände in Treppenhaus und Hausflur für Ärger. Diese ... Weiterlesen
vom 01.10.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Nach der Trennung betreuen zunehmend beide Eltern weiterhin das gemeinsame Kind. Das hat je nach Aufteilung jedoch unterschiedliche Auswirkungen auf die Unterhaltszahlungen. Weiterlesen
vom 17.09.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Ein Mietvertrag regelt die Überlassung einer Sache an einen anderen, der hierfür ein Entgelt, den sog. Mietzins zahlt. Als Mietgegenstand kommen beliebige Sachen in ... Weiterlesen
vom 09.08.2012:
Rechtsanwalt Alexander Stephens
Allgemeines zur strafrechtlichen Verjährung und ihrer Wirkung:Im Strafrecht unterscheidet man zwischen der sog. Strafverfolgungsverjährung, also ab wann eine Straftat nicht ... Weiterlesen
vom 05.10.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Es gibt unterschiedliche Gründe, warum ein Betrieb den Mitarbeitern Kleidung stellt oder vorschreibt. Dabei gibt es erhebliche rechtliche Unterschiede nach den verschiedenen ... Weiterlesen
vom 29.09.2011:
Löber & Sonneborn
Nach dem Zugang einer Kündigung haben demzufolge die meisten Menschen das Gefühl, sprichwörtlich den Boden unter den Füßen zu verlieren. Die Zeit, um sich von diesem ... Weiterlesen
vom 12.03.2012:
Rechtsanwalt Dipl.-Finw.(FH) Kai Webers (Kanzlei WEBERS Rechtsanwälte | Steuerberater | Fachanwalt)
Kann eine Kündigung ausgesprochen werden, obwohl der Arbeitnehmer krank (arbeitsunfähig) ist?Ja!Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass einem Arbeitnehmer während seiner ... Weiterlesen
vom 04.02.2013:
Rechtsanwalt Robin Schmid (Anwaltskanzlei Schmid)
Der Bundestag hat am 31.01.2013 eine gravierende Änderung hinsichtlich des gemeinsamen Sorgerechts bei nicht verheirateten Eltern beschlossen: Gemeinsames Sorgerecht ... Weiterlesen
vom 01.04.2010:
Juristische Redaktion anwalt.de
Wer sich mit dem Gedanken trägt, eine Immobilie zu kaufen, ein Eigenheim zu bauen, zu vererben oder zu verschenken, der sollte neben den baulichen, vertraglichen und ... Weiterlesen
vom 12.05.2011:
Juristische Redaktion anwalt.de
Die Sonne lockt wieder Groß und Klein ins Grüne. Doch selbst bei besten Wetterbedingungen kann eine Schlechtwetterfront der etwas anderen Art aufziehen. Nicht selten ... Weiterlesen
vom 11.06.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Bis ein Arbeitgeber den passenden Mitarbeiter gefunden hat, kann einige Zeit ins Land gehen. Denn nachdem die Stelle ausgeschrieben wurde, melden sich zunächst viele ... Weiterlesen
vom 28.08.2006:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der Mietvertrag ist gekündigt, die Wohnung wurde bereits in einwandfreiem Zustand an den Vermieter übergeben, jetzt fehlt nur noch die Rückzahlung der Mietkaution. Weiterlesen
vom 07.08.2007:
Kanzlei Recht und Recht
Speziell bei Ehen zwischen Deutschen und Ausländern (insbesondere Nicht-Unionsbürgern) treten oftmals eine Reihe von Fragen auf. Dieser Artikel soll eine Übersicht der ... Weiterlesen
vom 17.09.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Ein Mietvertrag regelt die Überlassung einer Sache an einen anderen, der hierfür ein Entgelt, den sog. Mietzins zahlt. Als Mietgegenstand kommen beliebige Sachen in ... Weiterlesen
vom 11.09.2008:
Juristische Redaktion anwalt.de
Am 14. August hat das Bundessozialgericht in vier Entscheidungen seine bisherige Rechtsprechung zur Erwerbsminderungsrente geändert. Am 14. August hat das Bundessozialgericht ... Weiterlesen
vom 01.10.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Nach der Trennung betreuen zunehmend beide Eltern weiterhin das gemeinsame Kind. Das hat je nach Aufteilung jedoch unterschiedliche Auswirkungen auf die Unterhaltszahlungen. Weiterlesen
vom 25.01.2010:
Rechtsanwalt Andreas Will (WNS Will+Partner Fachanwälte | Rechtsanwälte)
Der folgende Beitrag befasst sich mit der Frage, ob einem Arbeitnehmer während der Dauer einer Erkrankung die Kündigung ausgesprochen werden darf und welche ... Der folgende ... Weiterlesen
vom 02.03.2011:
Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus (ZIMMLINGHAUS Anwaltsbüro)
Grundsätzlich schulden Eltern ihrem volljährigen Kind Unterhalt bis zum ersten Abschluss einer Berufsausbildung oder eines Studiums. Problematisch wird die Situation für ... Weiterlesen
vom 18.10.2010:
Rechtsanwalt Florian Giese (Kanzlei Giese Rechtsanwälte)
Rechtsanwalt Florian Giese ist nicht Urheber von betrügerischen E-Mails mit dem Betreff „Ermittlungsverfahren gegen Sie'.Die Kanzlei Giese Rechtsanwälte in Hamburg und ... Weiterlesen
vom 02.08.2007:
Kanzlei Recht und Recht
Die wenigsten Privatverkäufer wissen, welche genauen rechtlichen Vorgaben man bei einem Verkauf zu beachten hat. Oft wird einfach abgeschaut, wie es andere Privatverkäufer ... Weiterlesen
vom 09.04.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der Mietspiegel ist gemäß § 558c BGB eine Übersicht für die ortsüblichen Mieten. Er wird von den Gemeinden oder Interessenverbänden im regelmäßigen Abstand von zwei ... Weiterlesen
vom 08.12.2008:
Rechtsanwalt Fachanwalt Hermann Kulzer (PKL)
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 5. Februar 2008 entschieden, das 12 Prozent Erfolgsprovision für den Kauf eines Hauses und dazu ein erfolgsunabhängiges Honorar für ... Weiterlesen
vom 26.07.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Sport ist eine tolle Sache und eigentlich gesund, wenn man ihn selbst betreibt und nicht nur auf dem Sofa im Fernsehen verfolgt. Aber Leistungssport ist, egal ob man ihn als ... Weiterlesen
vom 03.02.2011:
Juristische Redaktion anwalt.de
Beim Anblick des Hausflurs mag manch einer denken: Ich glaub, ich steh in der Abstellkammer! Immer wieder sorgen Gegenstände in Treppenhaus und Hausflur für Ärger. Diese ... Weiterlesen
vom 24.07.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Die Angst geht um auf den Straßen. Mit Auffahren, Hupen und Ausbremsen verwechseln Rowdys immer wieder den öffentlichen Verkehrsraum mit einem Wildwest Saloon. Solche ... Weiterlesen
vom 26.04.2007:
Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel (Kanzlei Dr. Thomas Etzel)
Verbote für Schüler und studenten während des Unterrichts oder Prüfungen die Toilette aufzusuchen, verstoßen gegen Art. 3 EMRK und erfüllen diverse Strafrechtsnormen Weiterlesen
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